Dr. Heiner Merz: Juncker-Kommission will Wahlkämpfe einschränken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.09.2018

Der europa- und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz, weist die Pläne der Europäischen Kommission nach einer strengeren Regulierung von Wahlkämpfen*1 – insbesondere im Internet – zurück. Als offizielle Begründung gab diese an, vor allem die Datensicherheit gewährleisten wollen. „Es geht der Kommission nicht um die Bürger, sondern darum, den Wahlkampf im Internet einschränken zu können. Die Bürgerbewegungen in Europa sind dort eben viel erfolgreicher als die Altparteien und können dort die Wähler ohne viel Einfluss des Parteienstaats frei informieren.“

Medienmacht der Altparteien bröckelt

„Die Altparteien sind zudem an allerlei Medienunternehmen beteiligt, die dank des Internets aber immer weniger Bedeutung haben“, erörtert Merz. Tatsächlich sind es vor allem die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU, die mit mehreren Millionen Euro bei verschiedenen Medienhäusern mitmischen*2. Es gehe diesen daher gar nicht darum, Manipulationen zu verhindern sondern diese Medienhäuser indirekt zu subventionieren. „Bisher konnten die Altparteien auf ihre Medienmacht bauen. Durch das Internet wurde den Bürgern jedoch Möglichkeiten gegeben, gegen die der herkömmliche Propaganda-Apparat der Altparteien und Regierungen nicht mehr ankommt. Daher haben diese ein Interesse daran, Einfluss auf gegen einen freien und fairen Wahlkampf zu nehmen. Wir, die AfD, haben hiervor jedoch keine Angst, weil wir wissen, dass gut informierte Bürger immer hinter uns stehen werden“, gibt sich Merz siegessicher. „Der Kommission und ihren Machenschaften zum Trotz wird die AfD im nächsten Jahr nach der Europawahl nicht wenige Altparteienpolitiker ihre Sitze räumen lassen und diese freigewordenen Parlamentssitze mit echten Volksvertretern der Alternative für Deutschland besetzen.“

*1 https://t3n.de/news/eu-plant-ein-gesetz-gegen-missbrauch-von-daten-im-wahlkampf-1104932/

*2 Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen: https://www.bundestag.de/blob/554984/ffea43629aa38e144815efe28b807f27/wd-10-021-18-pdf-data.pdf


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