Lars Patrick Berg und Carola Wolle: AfD kündigt Zustimmung zur Einführung eines Lobbyregisters an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.09.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen sei grundsätzlich zu begrüßen und ein wichtiges Anliegen der AfD. „Bereits vor einigen Monaten habe ich gesagt, dass ich im Interesse der Bürger wissen will, wer die Landesregierung berät und bei ihr ein- und ausgeht. Ein für jedermann einsehbares Lobbyregister schüfe endlich Klarheit und Offenheit und wäre von Vorteil für die Bür­ger", so Berg.

Alle Formen des Lobbyismus erfassen

Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ergänzt: „Jegliche Einflussnahme von außen könnte mit der Einführung eines Lobbyregisters besser erkannt und kontrolliert werden. Ex­terne Beratung ist zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, sollte aber stets transparent gemacht wer­den, um dem diffusen Eindruck der Verflechtung von Politik und Wirtschaft eine klare Faktenlage ge­genüber zu stellen.“ Aus Sicht der beiden AfD-Abgeordneten sei es wichtig, alle Formen des Lobbyis­mus zu erfassen. Dies umfasse dann nicht nur Lobbyisten der Wirtschaft, sondern auch jene aus allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. „Dass die Grünen bei dem Thema nur auf eine Kooperation mit den anderen Altparteien setzen, ist im Sinne der Demokratie bedauerlich, trägt aber erfreulicher­weise auch zu den steigenden Werten der AfD als einziger wirklicher Oppositionspartei bei“, unter­streicht Lars Patrick Berg MdL. 


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