Dr. Rainer Podeswa: 60 Prozent der Moscheen sind salafistisch oder verfassungsfeindlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.09.2018

Am 21. August 2018 berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“, dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder – wie DİTİB – als potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden und zusammen mit „etwa 20 salafistisch beeinflussten Moscheen oder Vereinen“ knapp 60 Prozent der Moscheen im Land ausmachen. Auf diesen unhaltbaren Zustand macht Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, aufmerksam.

Moscheen in Baden-Württemberg: von 318 im Jahr 2005 zu 505 in diesem Jahr

Diese Angaben basierten auf einer Erhebung zur Anzahl der Moscheen und islamischer Gebetshäuser der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Laut ihren Erhebungen stieg die Zahl der Moscheen in Baden-Württemberg von 318 im Jahr 2005 auf 505 im Jahr 2018 an. Dr. Rainer Podeswa wollte daher von der Landesregierung wissen, ob sie diese Zahlen bestätigen oder widerlegen kann und stellte die Frage: „Müssen wir davon ausgehen, dass 60 Prozent der Moscheen im Land gegen uns arbeiten?“

Minister Ahnungslos: Thomas Strobl (CDU)

Laut der Antwort in Drucksache 16/4685 sieht der Innenminister Thomas Strobl (CDU) keine Grundlage und rechtliche Möglichkeit für eine Erfassung der Anzahl der Moscheen durch die Regierung oder das Land. Die erfasste Anzahl kann er daher nicht prüfen. „Da die Diözese jedoch jede einzelne Moschee benennt, kann die wirkliche Zahl nur höher sein und nicht niedriger“, erwidert der AfD-Landtagsabgeordnete. Die Regierung bestätigte allerdings, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Organisationen „Millî Görüş“ mit etwa 64 Gebetshäusern und die „Grauen Wölfe“ (ADÜTDF) mit etwa 50 Gebetshäusern in Baden-Württemberg beobachtet. Zu den etwa 163 DİTİB-Moscheen kann der Innenminister nichts sagen, da DİTİB derzeit nicht beobachtet wird. Dr. Rainer Podeswa verweist allerdings auf eine andere AfD-Anfrage (16/2903). Darin schreibt ebenfalls das Innenministerium, dass dem Verfassungsschutz „zahlreiche Moscheen und Vereine mit Verbindungen zu türkischen Nationalisten der libanesischen und türkischen Hisbollah, der Muslimbruderschaft oder sonstigen ausländischen extremistischen Vereinigungen bekannt“ sind. Eine genauere Benennung sei ihm aber nicht möglich, weil „türkischer Nationalismus“ kein Beobachtungsobjekt ist. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende: „Man muss also davon ausgehen, dass noch deutlich mehr als 60 Prozent der Moscheen eine Gefahr darstellen, da die vom Innenministerium selbst genannten weiteren Beispiele berücksichtigt werden müssen.“ Auch bestätigte die Regierung in dieser Anfrage erneut, dass DİTİB-Projekte Steuergelder vom Bundesland erhalten. So sollen die DİTİB-Jugendverbände damit beispielsweise ihre ehrenamtlichen Strukturen stärken.

Wieso wird DİTİB nicht beobachtet?

DİTİB mag aktuell kein Beobachtungsobjekt sein, kann aber durchaus als verfassungsfeindlich angesehen werden. Nicht umsonst haben andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen deren Imame vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, beispielsweise nachdem die Religionsbehörde „Diyanet“ einen Comic verteilen ließ, in dem der Märtyrer-Tod verherrlicht wird. DİTİB leugnet zudem den Völkermord an den Armeniern und fällt immer wieder dadurch auf, dass in ihren Moscheen Kinder im Vorschulalter in Soldatenuniformen Krieg spielen. Dazu singen sie „Mein Märtyrer, schlaf ruhig!“. Auch eine Moschee im Landkreis von Dr. Rainer Podeswa fiel bereits durch Kriegsspiele auf. „Und das sind nur die wenigen Fälle, die an die Öffentlichkeit kommen“, meint Dr. Podeswa besorgt. „Zudem ist bereits seit 1994 bekannt, dass DİTİB mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Die Behörde für Religionsangelegenheiten beim türkischen Ministerpräsidenten in Ankara erklärte auch selbst, sie habe 2016 rund 970 Imame nach Deutschland entsandt, die regulär je fünf Jahre in der Bundesrepublik blieben. Diese Behörde verfügte im gleichen Jahr über ein Budget von rund 1,8 Milliarden Euro. Davon baut und unterhält sie Moscheen und hat 120 000 Mitarbeiter“, gibt er weiter zu bedenken. „Aufgrund der Fakten muss man davon ausgehen, dass in den meisten DİTİB-Moscheen ebenfalls nicht im Sinne unserer Verfassung gepredigt wird. Kriegsspiele in Gebetshäusern und Märtyrer-Verehrung entsprechen nicht unseren Werten. Ein großer Teil der DİTİB-Moscheen in Deutschland trägt zudem den Namen des Konstantinopel-Eroberers ‚Fātiḥ‘. Vermutlich haben die Moscheen diesen Namen nicht ohne Grund gewählt“, analysiert der AfD-Abgeordnete.

Steuergelder für islamische Märtyrer?

Weil das offenbar nicht genug ist, hat das deutsche Bundesinnenministerium alleine 2017 noch 1,47 Millionen Euro an die DİTİB gezahlt. 2016 waren es sogar 3,27 Millionen Euro. Natürlich war DİTİB nicht exklusiv. Beispielsweise der „Zentralrat der Muslime“, insbesondere durch seinen ständig Forderungen stellenden Vorsitzenden Aiman Mazyek bekannt, bekam 2017 ebenfalls über eine Million Euro. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass DİTİB – direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde von Erdogan unterstellt – über die Besetzung von Lehrstühlen in Baden-Württemberg mitentscheidet. „Sie ist beispielsweise im Beirat an der Universität Tübingen so stark vertreten, dass gegen ihren Willen kein Lehrstuhl besetzt werden kann. Damit kann DİTİB komplett über die vermittelten Islam-Inhalte bestimmen“, erinnert Dr. Rainer Podeswa. Er kritisiert weiter: „Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will trotzdem weiter mit DİTİB arbeiten.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Bernd Gögel: AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag ab

Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen befürwortet die Alternative für Deutschland die finanzielle Förderung der vier in Deutschland anerkannten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Festvortrag von Dr. Aleida Assmann. Aras ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan Räpple ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die wahren Absichten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2018

Emil Sänze: Wie wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in der Praxis gehandhabt?

Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich aufgehoben ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018

Dr. Rainer Podeswa: Regierung schenkt Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung zu wenig Beachtung

In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DİTİB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu „Kriegsspielen“ von Kindern, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018

Emil Sänze: Langfristige Vereinbarung provoziert „institutionalisierten Kampf gegen Antiziganismus“

Kritik der AfD an Zuwanderungsanreizen im Staatsvertrag der Landesregierung mit dem Verband deutscher Sinti und Roma e.V. – Landesverband Baden-Württemberg (VDSR-BW) Stuttgart. Am 14. November 2018 wurde ein Staatsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren zwischen der Landesregierung und dem Landesverband Baden-Württemberg der deutschen Sinti ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2018

Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2018

Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann

Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen Raum des Bundeslandes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete fordern Asyl für verfolgte pakistanische Christin Asia Bibi

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg. „Nach unserer Überzeugung gibt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Globaler Migrationspakt bedeutet Siedlungsrecht für alle!

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den „Globalen Migrationspakt“ zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative für Deutschland der illegalen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras übt Druck auf Abgeordneten aus, seine Meinungsäußerungen zu „korrigieren“

„Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. „Sie verschickten am 8. Oktober eine ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads