AfD-Fraktion: Erschütternde Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2018

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren bildet die Alternative für Deutschland mit ihren 20 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg, der es nach einem anfänglichen internen Findungsprozess zunehmend besser gelingt, die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann unter Druck zu setzen und deren demokratiefeindliches, für die Bürger Baden-Württembergs in jeder Hinsicht schädliches Staats- und Politikversagen zu entlarven. Immer deutlicher stellte sich seit dem Einzug der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg im Frühjahr 2016 heraus, dass insbesondere mit Bündnis 90/Die Grünen keinerlei politische Schnittstelle auszumachen ist, um zumindest punktuell eine Übereinkunft zu erzielen – eine Tendenz, die nicht minder bei der CDU als Mit-Regierungspartei, aber auch den Oppositionsparteien SPD und FDP zu verzeichnen ist und sich weiter verschärft.

Dass die Alternative für Deutschland auf allen Ebenen der Politik in ihrer Einschätzung und Vorgehensweise richtig liegt, beweisen die Wahlergebnisse im Bund und den Ländern, die die Politiker, Mitglieder, Wähler und Anhänger der AfD weiter in ihrem Engagement für ihr Land beflügeln werden. Um sachorientierte Politik für unser Land Baden-Württemberg betreiben zu können, um einen wirtschaftlichen Abstieg mit all seinen möglichen Konsequenzen zu verhindern und sowohl die innere Sicherheit als auch die Rechtsstaatlichkeit für alle unserer mehr als elf Millionen Bürger wiederherzustellen, ist es notwendig, mit aller Konsequenz und ohne die den Altparteien so geläufige Verniedlichung der zahllosen Missstände den Finger in die offenen Wunden zu legen und konstruktive Kritik zu üben, um das Übel – und zwar die grün-schwarze Landesregierung – an der Wurzel zu packen und politisch zu bekämpfen.

Zweieinhalb Jahre grün-schwarze Landesregierung: Staatsversagen auf ganzer Linie

Ungeachtet vollmundiger Loyalitätsbekundungen haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU bis heute keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Die unterschiedlichen Positionen zur Wahlrechtsreform haben fast zu einem Bruch der Koalition geführt, auch auf zahlreichen weiteren Ebenen finden die beiden Regierungsparteien nur halbherzige Positionen und Lösungen. In Fragen der Verkehrspolitik, der Bildung, bei der Polizeireform, dem grassierenden Wohnungsmangel in Baden-Württemberg, der Versorgung des ländlichen Raums mit Ärzten, Pflegekräften oder Lehrern beziehungsweise der Ausstattung der Polizei sind Grüne und CDU die von den Bürgern verlangten Antworten in vollem Umfang schuldig geblieben. Stattdessen riskiert die Landesregierung durch ihre Zustimmung zu den sinnlosen Dieselfahrverboten die Vernichtung von Arbeitsplätzen in ungeahnten Größenordnungen, während die dringend notwendige Digitalisierung auf die lange Bank geschoben wird. Bestes Beispiel dafür ist die krachend gescheiterte Initiative für die Bildungsplattform „ella“, die in anderen Bundesländern anstandslos funktioniert, die Regierungsmitglieder im Hightech-Land Baden-Württemberg aber offensichtlich intellektuell überfordert und dem Steuerzahler mehrere Millionen Euro gekostet hat. Während die Flüchtlingskrise nach wie vor nicht bewältigt ist und immer weitere illegale Asylbewerber nach Baden-Württemberg strömen, werden ausreisepflichtige Migranten mit Samthandschuhen angefasst und im Land geduldet.

Politische Skandale und persönliche Verfehlungen: Markenzeichen der Kretschmann-Regierung

Zudem ziehen sich politische Skandale wie ein roter Faden durch die Regierungszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die allesamt noch weiterer parlamentarischer Aufarbeitung bedürfen, sei es der Stuttgarter Klinikskandal um den zurückgetretenen Staatsminister Klaus-Peter Murawski, der Skandal um die untragbar gewordene Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Rahmen der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg, die permanente Verletzung des Neutralitätsgebotes durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und deren Umgang mit der demokratisch gewählten Opposition oder das vom Steuerzahler finanzierte Huldigungssymposium für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu dessen 70. Geburtstag.

Infrastruktur und Verkehr: Zerstörung der heimischen Automobilindustrie wird bewusst in Kauf genommen

Mit den am 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in fünf baden-württembergischen Städten haben die schwarz-rote Bundes- und die grün-schwarze Landesregierung der Automobilindustrie und den Bürgern einen Bärendienst erwiesen, dessen negative Folgen sich erst in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in vollem Umfang bemessen lässt. Der künstliche Hype um die Feinstaubwerte am Neckartor, der den Automobilhassern vor den Verwaltungsgerichten einen Pyrrhussieg ermöglichte, ist an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Selbst die deutschen Luftkurorte und Seebäder weisen nach einer Studie des Deutschen Heilbäderverbandes NOx-Werte von 35 µg/m³ Luft aus, die demnach nur knapp unter dem Grenzwert von derzeit 40 µg/m³ Luft liegen.

Kalte Enteignung von hunderttausenden Dieselfahrern

Ungeachtet dieser Erkenntnisse wird bewusst die Zerstörung der heimischen Automobilindustrie in Kauf genommen, weil in der Vergangenheit – nicht zuletzt aufgrund fadenscheiniger Messmethoden beispielhaft am belebten Neckartor in Stuttgart – ein willkürlich festgelegter Grenzwert von 40 µg/m³ Atemluft nicht eingehalten werden konnte. Dafür werden im Gegenzug von der baden-württembergischen Landesregierung hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie aufs Spiel gesetzt und letztlich vernichtet. Für die Umwelt wird mit einem Umstieg von der Dieseltechnologie auf den Benzinmotor respektive den Elektroantrieb keinerlei Verbesserung erreicht. Im Gegenteil: Die in der vergangenen Woche von der EU erneut niedriger festgeschriebenen Emissionsgrenzwerte sind illusorisch und können von keiner dieser Antriebsarten jemals erreicht werden. Die außergerichtlichen Vergleiche von grün-schwarzer Landesregierung und der Deutschen Umwelthilfe sowie die daraus resultierenden politischen Beschlüsse des Kretschmann-Kabinetts zu Dieselfahrverboten sind letztlich ein Dolchstoß für die baden-württembergische Automobilindustrie, die Automobilzulieferer und alle Bürger des Landes, die sich im Vertrauen in die Versprechungen von Bundes- und Landesregierung zum Kauf eines kostengünstigen, energiesparenden und hochentwickelten Dieselfahrzeuges haben hinreißen lassen und nun eine kalte Enteignung über sich ergehen lassen müssen.

Keine Plan, keine Visionen

Die AfD ist nicht überrascht, dass die grüne pseudoreligiöse Ideologie von einem Fahrrad- und Auenland Baden-Württemberg jeglichen Anforderungen an einen modernen Hightech-Standort diametral widerspricht. Bis zuletzt war die AfD-Landtagsfraktion jedoch davon ausgegangen, dass bei der Kretschmann-Regierung irgendwann einmal der logische Gedanke Raum greifen müsse, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung weder beim Staat beschäftigt ist oder von ihm lebt wie die meisten der Anhänger der grünen Regierungspartei. Ebenso wenig verwunderlich ist es, dass diese Landesregierung keinerlei Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan und die Planungen für die Schieneninfrastruktur nimmt, um die baden-württembergischen Verkehrsinfrastruktur in absehbarer Zeit auf ein zukunftsfähiges Niveau zu heben. Die AfD spricht der Regierung jegliche Visionen ab. Belastbare Pläne für den verkehrstechnischen Ausbau und die Weiterentwicklung der Verkehrswege in Baden-Württemberg wurden bis heute nicht vorgelegt. Derzeit erarbeitet der AK Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion mit ihrem Pendant im baden-württembergischen Landtag ein Konzept, wie sich die AfD das Verkehrskonzept Baden-Württemberg bis zum Jahr 2050 vorstellt und wie sie es umzusetzen gedenkt.

Innere Sicherheit: Stetiger Zerfall der Sicherheitsstruktur und Erosion des Rechtsstaates

Grün-Schwarz fehlt die Kompetenz für die Innere Sicherheit, da es nicht das Kernthema der Koalition ist. Die CDU lässt sich gar von den Grünen vorführen und ordnet sich ihnen unter. Der Umgang der Landesregierung mit kriminellen UMAs und anderen kriminellen Banden zeigt, dass sie nicht fähig ist, Recht und Gesetz durchzusetzen. Der Polizeieinsatz im LEA Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360 300 Euro. Noch immer wandern täglich illegale Migranten über die grüne Grenze ein. Deshalb müssen die Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich gesichert werden. Die Polizei wurde kaputtgespart, weil es ihr an politischer Rückendeckung fehlt. Die Grünen fallen der Polizei durch überzogene oder falsche Kritik in den Rücken und distanzieren sich nicht von der zunehmenden linken Gewalt. Um 13,3 Prozent sind Straftaten gegen Polizisten gestiegen. Zunehmend siegt das Zuwanderer-Gewaltmonopol über das staatliche Gewaltmonopol, die Landesregierung verharmlost und erscheint handlungsunfähig. UMAs können mit der Behauptung, minderjährig zu sein, umfangreiche Soziallistungen und Hilfsangebote nutzen und Straftaten begehen. Die Anwendung von Altersfeststellungen ist daher im öffentlichen Interesse.

Vorbehaltlose Rückendeckung für die baden-württembergische Polizei!

Schmalhans darf nicht länger Küchenmeister für unsere Polizei sein! Egal ob Grün-Schwarz, Grün-Rot oder Schwarz-Gelb, sie alle eint ein verantwortungsloser Umgang mit der Inneren Sicherheit! Die Polizei muss Kraftstoff sparen, während die organisierte Kriminalität Unsummen scheffelt. Es müssen endlich die Sperren für Präventionsfahrten sowie Alkohol- und Drogenkontrollen fallen! Der eklatante Mangel an Ausrüstung, Ausbildern und Kapazitäten der Polizeihochschulen zeigt, dass die Landesregierung sicherheitspolitisch ein Risikofaktor ist. Dass Pensionäre die personellen Lücken füllen sollen, ist eine komplette Bankrotterklärung von Grün-Schwarz. Trotz großer Ankündigung im Wahlkampf kann sich die CDU gegen die Grünen beim Thema innere Sicherheit kaum durchsetzen, sondern befolgt willig, was Kretschmann und Co. diktieren.

Zeit für einen Untersuchungsausschuss Linksextremismus

Wir sehen einen stetigen Zerfall der Sicherheitsstruktur und eine voranschreitende Erosion des Rechtsstaates. Das hat der Linksterror zu G20 gezeigt. Die Investitionen in die innere Sicherheit sind zu gering. Darüber hinaus darf es keine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten geben. Einschränkung von Bürgerrechten lehnt die AfD kategorisch ab – stattdessen muss eine konsequente Anwendung der Gesetzeslage erfolgen. Es ist außerdem Zeit für einen Untersuchungsausschuss Linksextremismus. Beim Linksterror sind sich alle anderen Parteien einig: Weder werden die zahlreichen Anschläge auf AfD-Mitglieder verurteilt noch konsequentes Handeln gegen Linksextremisten gefordert, obwohl in der Vergangenheit bereits Menschen körperlich attackiert und verletzt beziehungsweise Häuser und Autos mehrfach erheblich beschädigt wurden. Wie beim Diätenerhöhen treten die Kartellparteien als Block auf und verschweigen und verharmlosen – allen voran die SPD, die Terror gegen Demokraten als „aufgebauschtes Problem“ abtut.

Strafverfolgung statt Sozialsystem – harte Strafen für Salafisten und IS-Rückkehrer notwendig

Das horrende Aufgebot in Ellwangen, wo zunächst die Polizei eingeschüchtert den Rückzug antreten musste, zeigt, wie weit der Zerfall der rechtsstaatlichen Ordnung unter Grün-Schwarz vorangeschritten ist. Salafisten, importierte Konflikte wie dem zwischen Kurden und Türken sowie aggressiver werdende politische Extremisten bringen die baden-württembergische Polizei ans Limit. Die Zahl von Salafisten und Gefährdern steigt seit Jahren dramatisch an. Von vormals 750 Salafisten und 60 Gefährdern sind nun 950 Salafisten und 100 Gefährder bekannt. Die Sicherheitsbehörden können kaum noch erfassen, was in den Moscheen vor sich geht. Extremisten nutzen Baden-Württemberg und das deutsche Sozialsystem, um als steuerzahlerfinanzierte Vollzeitaktivisten ihre Aktionen zu planen. Das zeigen auch die Ausreisen von IS-Anhängern in die Krisengebiete, wobei deren Rückkehrer ein hohes Risiko für die innere Sicherheit darstellt. Es schadet dem Ansehen Baden-Württembergs in der Welt, wenn IS-Anhänger ungehindert in Kriegsgebiete ausreisen können und für sie nach getaner ‚Arbeit‘ bei ihrer Rückkehr statt Strafverfolgung das Sozialsystem auf sie wartet. Unbedrängt vom Innenministerium können Hassprediger und Antisemiten wie Muhammad Raza Saqib Mustafai in der Bad Canstatter al-Madina-Moschee oder vom Verfassungsschutz beobachtete, aus dem Ausland gesteuerte Gruppierungen wie die Grauen Wölfe oder Millî Görüş ihre gewalttätigen Botschaften verbreiten. Noch im August brüstete sich der Sonderstab mit der Lösung von 29 Problemfällen, was in Anbetracht der Gefährdungslage und der ständig steigenden Zahl an Islamisten und Intensivtätern eher lächerlich klingt. Während auf der einen Seite gut integrierte Menschen wie Christen aus Fernost abgeschoben werden sollen, können gleichzeitig Islamisten und Straftäter den Schutz des Staates genießen, gierig Sozialleistungen einstecken und gefährliche islamistische Propaganda verbreiten. Die Landesregierung betreibt auch in dieser Hinsicht Irrwitz mit System!

Illegale Veröffentlichung von Abschiebeterminen

Die Landesregierung bekommt die illegale Veröffentlichung der Abschiebetermine durch die Asyllobby nicht in den Griff. Nach Auffassung der AfD will sie das Leck in den eigenen Reihen und Ministerien auch gar nicht finden – das ist ihr der Rechtsstaat und die Sicherheit der Bürger nicht wert. Grüne Ideologen haben sich hier gegen die innerlich zerrüttete CDU durchgesetzt. Die AfD hat gegen diesen Missstand Strafanzeige erstattet. Die AfD fordert seit geraumer Zeit den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl (CDU), der gedankenlos entscheidende Ermittlungsaktionen ausplaudert. Rechtsstaatlichkeit verteidigt man nicht, indem man sie aufweicht oder gar ganz aufgibt. Die Sicherheitsbehörden Baden-Württembergs müssen bestens ausgerüstet werden, ohne dabei per Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) die bürgerlichen Freiheitsrechte einzuschränken. Die AfD lehnt den Generalverdacht, den die Landesregierung gegenüber den Bürgern zeigt, ab.

Haushalt: Keine Steuersenkung trotz bester Steuereinnahmen

Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wächst Jahr für Jahr – die Steuerlage ist ausgezeichnet. Von 2015 auf 2016 haben sich die Steuereinnahmen um 1,2 Mrd. erhöht und von 2016 auf 2017 noch einmal um 1,6 Milliarden auf nun 37,8 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Auch im Jahr 2018 werden sich die Steuereinnahmen um mehr als eine Milliarde Euro verbessern. Trotzdem schafft die Landesregierung es nicht, Steuern zu senken. Sie hat den Vorschlag der AfD abgelehnt, die Grunderwerbsteuer familienfreundlich zu senken und somit Wohnraum zu vergünstigen. Das Geld muss zurück an den Bürger.

Taschenspielertricks statt Schuldenbremse

Die Landesregierung arbeitet weiterhin mit dem von ihr erfundenen Begriff „implizite Schulden“. Sie umgeht die Schuldenbremse, indem sie so tut, als wäre die staatliche Grundaufgabe Gebäude und Straßen instand zu setzen die Tilgung von „impliziten Schulden“. Das ist tatsächlich keine Schuldentilgung, sondern Grundaufgabe des Landes. Die Landesregierung hatte 150 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen eingeplant. Ist-Ausgaben von nur 94,3 Millionen Euro sind eine Dokumentation des Versagens. Das Land müsste gemäß Landeshaushaltsordnung für 2018 und 2019 1,7 und 2 Milliarden Euro Kreditmarkt-Schulden tilgen. Tatsächlich werden in den beiden Jahren gerade einmal 500 Millionen getilgt.

Schattenhaushalt aus Haushaltsresten

Im Jahr 2007 verfügte die Landesregierung noch Haushaltsreste in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Bis 2016 sind diese auf 3,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Landesregierung entreißt damit die Kontrolle ihres Ausgabeverhaltens dem Landtag und schleppt Jahr für Jahr einen Schattenhaushalt in immenser Höhe mit sich.

Grün-schwarzes Beauftragtenwesen statt Sachpolitik

Die Landesregierung stellt 1000 „Integrationsmanager“ für 116 Millionen Euro ein, statt gesetzeskonforme Abschiebungen durchzuführen. Sie engagiert einen „Antisemitismusbeauftragten“, statt systematisch Polizisten einzustellen, um Kriminalität zu bekämpfen. Entlohnt wird dieser mit rund 8000 Euro im Monat und soll jetzt mit dem neuen Besoldungsgesetzt hochgestuft werden. Rund 300 zusätzliche Verwaltungs- und Ministerialbeamte gönnte sich die grün-schwarze Landesregierung allein in diesem Jahr, was dem Steuerzahler Verpflichtungen von rund 1 Milliarde Euro aufbürdet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht mit „gutem Beispiel“ voran und verteilt die Lasten seines abgedankten Staatsministers Klaus-Peter Murawski auf gleich drei Beamte und schafft eine neue Stelle dafür.

Wirtschaft: Grün-schwarze Bankrotterklärung bei Digitalisierung, Wohnungsnot, Start-Ups und Grundsteuersenkung

Die bisherigen Weichenstellungen der grün-schwarzen Landesregierung in der Digitalisierung reichen bei weitem nicht aus. Es fehlen schon grundsätzlich die Voraussetzungen für die Digitalisierung, und zwar ein gut ausgebautes Breitbandnetz. Im Koalitionsvertrag wird von einer flächendeckenden Breitbandversorgung gesprochen. Tatsächlich ist Baden-Württemberg unter den deutschen Bundesländern irgendwo im Mittelfeld und gegenüber anderen europäischen Ländern meilenweit hinterher. Baden-Württemberg ist beim Breitbandausbau ein Entwicklungsland. Vor allem liegen die Probleme in den ländlichen Räumen, wo der Breitbandmarkt und -wettbewerb nicht funktioniert. Anstatt Förderbescheide für die eigene Profilierung glorreich zu feiern, sollte die Regierung Druck auf den Bund machen, um die Breitbandversorgung in Regionen mit Marktversagen schneller und einfacher zu regeln. Viele Prozesse und Dienstleistungen bei den Unternehmen sind ohne eine vernünftige Anbindung an das Internet nicht oder nur schwer realisierbar. Beispielsweise nehmen Dienstleistungen wie das Fernwarten von Maschinen eine immer größere Bedeutung ein. Das gleiche gilt für Cloud-Lösungen mit Zuliefererunternehmen, wo große Daten hochgeladen und abgerufen werden müssen. Hierzu muss die Landesregierung dringend handeln, denn die Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben und Baden-Württemberg weiterhin als attraktiven Standort wahrnehmen!

Grün-Schwarzes Versagen beim Mobilfunk

Ebenfalls hat die grün-schwarze Regierung im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es auch unterwegs schnelles Internet geben sollte und geprüft werden müsse, wie bei den Mobilfunknetzbetreibern Anreize zur Beseitigung von Mobilfunklücken geschaffen werden können. Ebenfalls wurde ein Testfeld für 5G angedacht. Zu gleicher Zeit kommt aus dem CDU-regierten Kanzleramt die Meldung, dass es 5G auf dem Land nicht geben wird. Für die Technik der Zukunft braucht Baden-Württemberg zwingend ein flächendeckendes superschnelles Internet, wenn wir bei den Zukunftsthemen wie vernetztes autonomes Fahren oder vernetze Produktion weiterhin mitspielen wollen. Bis zum heutigen Tag hat die Landesregierung nichts gegen diese Probleme unternommen und lässt alles einfach so weiterlaufen. Mit dieser Einstellung riskieren Kretschmann, Strobl und Co. den Verlust des Anschlusses an die Zukunftstechnologien.

Start-Up Szene und Innovationen

Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, Baden-Württemberg zum dynamischsten Gründerland in Europa zu entwickeln. Tatsächlich gehen die Neugründungen in Baden-Württemberg stetig zurück. Baden-Württemberg steht beim KfW-Gründungsmonitor 2018 bei den Gründungstätigkeiten auf dem neunten Platz. Zum Vergleich liegt unser Nachbar Bayern auf dem vierten Platz. Nach CBinsights gibt es seit August um die 260 Einhörner (Unicorns), die mit einer Milliarde Dollar bewertet werden. Von diese 260 Einhörner kommen gerade einmal knappe 30 aus Europa und von diesen sechs aus Deutschland. Die größten Start-Ups kommen aus Amerika, China und Indien. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass Deutschland nahezu keine Bedeutung bei Start-Ups auf der Welt hat. Erfolgreiche Start-Ups werden zumeist durch die Mithilfe anderer Start-Ups erfolgreich, befeuert von zahlungskräftigen Investoren, die enorme Summen an Risikokapital zur Verfügung stellen. Von dieser Gründungskultur sind wir in Deutschland im Allgemeinen und Baden-Württemberg im Besonderen sehr weit entfernt. Die Landesregierung versucht hingegen, inflationär verschiedene neue Einrichtungen zu schaffen und hofft nach dem Motto: „Viel bringt viel“.

Grün-Schwarz reagiert unverantwortlich auf die Wohnungsnot in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg verzeichnet nicht nur in den Ballungszentren einen Wohnungsmangel, sondern auch in Teilen in den ländlichen Regionen. Durch den starken Zuzug aus dem Ausland durch EU-Bürger aufgrund der Wirtschaftslage und durch die illegale Masseneinwanderung aus allen Ländern dieser Erde ist die Anzahl an Haushalten in Baden-Württemberg sehr stark gewachsen. Durch das begrenzte Angebot an Wohnraum hat sich die Nachfrage stärker entwickelt als das Angebot. Das ist eine klare Ursache für die steigenden Miet- und Kaufpreise für Immobilien im Ländle. Die Politik ist entscheidend an der 55-prozentigen Steigerung der Bauwerkskosten seit 2000 mitschuldig, steckt jedoch lieber den Kopf in den Sand und gibt der Wirtschaft die Schuld. Die Landesregierung wollte hierzu eine Novelle der Landesbauordnung erstellen, kam aber nicht wie vorgesehen voran. Ursprünglich für Anfang 2018 angekündigt, wurde die Reform der Landesbauordnung mittlerweile wegen ideologischer Streitereien auf Mitte 2019 verschoben! Die Landesregierung ist in den Augen der AfD Befürworterin hoher Steuern und hochbürokratischer Subventionen, statt die Steuern und Bürokratie endlich abzubauen. Die Langwierigkeit der LBO-Reform lähmt auch die dringend benötigte Bautätigkeit zur Schließung der Wohnungsbaulücke, da die Bauwirtschaft die Neuregelungen nun lieber abwartet. Die Grünen setzen sich auch hier auf voller Linie mit ihrem Ökofundamentalismus gegen die weichgewaschene CDU durch. Bei der Dach- und Fassadenbegrünung und den Fahrradstellplätzen wurde deutlich: Anstatt für die Menschen etwas zu tun, streitet die Regierung über ideologische Punkte in der Landesbauordnung, damit die Grünen ihre Fehler aus der vorherigen Periode nicht eingestehen müssen.

Grundsteuer für Grün-Schwarz kein Thema

Die Landesregierung drängt auf Bundesebene nicht ausreichend auf eine entlastende Neuregelung der Grundsteuer. Die Grundsteuer erhöht die laufenden Kosten und bestraft daher nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. In Zeiten von Wohnungsmangel und einem gewaltigen Steuereinkommen ist eine Entlastung von Eigentümern und Mietern bei der Grundsteuer anzustreben.

Bildung: Lehrermangel, fehlende Entscheidung zu G9 sowie Aufweichung der Kulturhoheit der Länder

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert in aller Schärfe die Fehler und Mängel der grün-schwarzen und vorherigen grün-roten Landesregierungen in der Bil­dungspolitik. Sowohl der Lehrermangel als auch die unzureichende Besetzung von Rektoren­stellen in Baden-Württemberg gefährden die schulische Bildung, die nach Meinung der AfD ohnehin einer grundlegenden inhaltlichen Reform bedarf, zusätzlich. Es fehlt an einer klaren Entscheidung zu G9 anstatt G8, wie dies von einem Großteil der Eltern gewünscht wird. An den Gymnasien wird der Unterricht in den naturwissenschaftlichen Fächern und Mathematik vernachlässigt und hintangestellt. Die AfD fordert eine konsequente Rückkehr zum Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976, der sowohl für die freie Meinungsbildung von Schülern als auch die Pflicht zur politischen Neutralität der Lehrkräfte bis heute nicht an Bedeutung verloren hat, sowie den uneingeschränkten Erhalt der Kulturhoheit der Länder, die in den vergange­nen Jahren immer weiter aufgeweicht wurde. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Stefan Herre zur Forstwirtschaft: „Der Wald verdient unseren ganzen Schutz“

„Unsere heutige Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an den Wald. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP. Korrekterweise müsste es heißen: ‚Verschiedenste Interessengruppen streiten sich um unser Holz’”, stellte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre in seiner gestrigen Rede zur baden-württembergischem Holz- ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Dr. Rainer Podeswa: Reduzierung der Grunderwerbsteuer ist längst überfällig!

AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer eingebracht. Im Jahr 2011[1] wurde die Grunderwerbsteuer angesichts einer angespannten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2018

Dr. Bernd Grimmer zur Landtagsdebatte über Eurobonds: „EU missbraucht bewusst Marktmechanismen“

Die Frage, ob sich das Land Baden-Württemberg für oder gegen Eurobonds ausspricht und wie es sich zu einer Haftung für die Schulden anderer Euro-Staaten positioniert, stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagsdebatte über den EU-Vorschlag, „staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ einzuführen und regulatorisch zu privilegieren. Nach den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2018

Carola Wolle: Olaf Scholz‘ Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung – der staatlich geförderte Ausverkauf Deutschlands geht weiter

Scharfe Kritik übt AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nach Scholz‘ Vorstellungen soll ein EU-Arbeitslosenfonds jenen Mitgliedsstaaten, die wegen hoher Arbeitslosenzahlen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2018

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung stopft mit dem Nachtragshaushalt Löcher, die sie selbst verursacht hat

Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellten Nachtragshaushalt der baden-württembergischen Landesregierung. „Die Landesregierung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018

Carola Wolle: 55,2 Milliarden Euro Schaden durch CumEx-Skandal – wieder Milliardenbetrug durch Steuertricks!

Schäden in Höhe von 55,2 Milliarden Euro verursachte der CumEx-Skandal, für die die europäischen Steuerzahler aufkommen müssen und nun an anderer Stelle fehlen. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Bei den CumEx-Geschäften werden Aktien schnell hin und her geschoben, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2018

Carola Wolle: Landesregierung muss dringend für Schutz von Mindestlohnempfängern sorgen

„Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Der Zoll kontrollierte alleine in Baden-Württemberg in nur zwei Tagen 767 Unternehmen. In 84 Fällen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.09.2018

Lars Patrick Berg und Carola Wolle: AfD kündigt Zustimmung zur Einführung eines Lobbyregisters an

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen sei grundsätzlich zu begrüßen und ein wichtiges Anliegen der AfD. „Bereits vor einigen Monaten habe ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2018

Klaus-Günther Voigtmann: Biologische Phosphorelimination statt chemischer Ausfällungsverfahren

Die AfD befürwortet Bemühungen, die Einleitung von phosphatbelasteten Haushalts-, Industrie- und Landwirtschaftsabwässern über die Kanalisation und die Klärwerke in die Fließgewässer weitest möglich zu minimieren. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL. „Dabei präferieren wir die Methoden der biologischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2018

Dr. Rainer Podeswa: Land tilgt weder implizite noch explizite Schulden

Die Landesregierung stellte heute die Zahlen für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Die 838,7 Millionen Euro sind beim Landesbau im Vergleich zu 2016 eine Zunahme von vernachlässigbaren 0,5 Prozent. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.08.2018

Emil Sänze: Recyclingprogramm „Grüne Chemie – CO2 als Ressource“ ist Selbstverständlichkeit und keine Ruhmestat

Wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag verkündete, sollen für „Studien zu biotechnologischen Verfahren zur Synthese von Rohstoff aus Kohlendioxid unter Ausnutzung der Lichtenergie der Sonne“ insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Recyclingprogramm „Grüne Chemie – CO2 als Ressource“ sehe vor, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018

Klaus Dürr: Überprüfung der Behörde BitBW sinnvoll, Begründung „ella“ nur ein Ablenkungsmanöver

Zur Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die IT-Behörde BitBW auf den Prüfstand zu stellen, sagt der Sprecher für Digitalpolitik der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL: „Die Evaluation der BitBW und der gesetzlichen Grundlage halte ich für absolut richtig und wichtig. Die Begründung des Herrn Strobl erscheint mir aber sehr ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads