Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018

„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL. „Dies mag zum Teil natürlich an unseren Erfolgen und unseren Vorstößen für die direkte Demokratie liegen. Ein Stück weit wohl auch daran, dass ich unangenehme Fragen zur Finanzierung von Herrn Kretschmanns Symposium aus Steuermitteln anlässlich seines 70. Geburtstages und des finanziellen Nutzens für politische Weggefährten stelle (Kleine Anfragen 16/4269, 4748). Auch habe ich nach seiner Amerikareise, deren Kosten, nach dem speziellen Grund seines Einsatzes für das von der Regionalregierung der Provinz Ontario gekippte Projekt des baden-württembergischen Windparkbetreibers ‚wpd‘ und nach den Staatsgeschäften gefragt, die Frau Kretschmann während der Reise erledigt hat. Dass Herr Kretschmann mich schwer erträgt, ändert nichts an meinen Pflichten als Abgeordneter.“

Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann

„Nun wirft sich Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag in Konstanz zum angeblichen Verteidiger von Demokratie und Toleranz, vom Saulus zum Paulus gewandelt, und zum selbsternannt konservativen Buchautor auf – ich muss ihn da schon fragen, wann hat er die Toleranz entdeckt? Zusammen mit dem aufdringlich schwäbelnden Paternalismus? Ob er wohl auch schon als Kommunist fleißig Hannah Arendt gelesen, die Freiheit und Toleranz im Munde geführt hat, oder ob er seine Vorstellungen über den Umgang mit demokratischen Gegnern nicht eher aus dem Kleinen Roten Buch des eisenharten ‚Großen Steuermannes‘ Mao Zedong bezogen hat, und was ihm davon an Unduldsamkeit gegen bürgerliche Andersdenkende geblieben ist?“, meint Sänze weiter. „Nein, der Philosoph Kretschmann ist total verunglückt: Über Totalitarismus braucht niemand in Deutschland von einem Herrn eine Geschichtsstunde, dessen Lehrerlaufbahn selber um ein Haar an einem drohenden Berufsverbot infolge des seinerzeitigen Radikalenerlass gescheitert wäre. Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann!“

Drohende Sprache von Stacheldraht und Internierung

„Kretschmanns jüngste Sprache erinnert mich fatal – und hier wird es wirklich ernst – an totalitäre Feuchtträume“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Der kriminalisierende, entmenschende Jargon gegenüber demokratischen Andersdenkenden ist in dieser Koalition schon Usus geworden. Auf dem CDU-Parteitag in Rust Ende September entblödete sich der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, der baden-württembergische Innenminister Strobl und Herr über Polizei und Geheimdienst nicht, die AfD aus dem Amt heraus als ‚Brandstifter‘ zu bezeichnen. An diesem Wochenende nun(*1) erzählt Kretschmann, sich über Chemnitzer Proteste auslassend, an die Adresse wohl unverkennbar auch unserer Partei gerichtet aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus, ‚es gebe keine Freiheit für Feinde der Freiheit und keine Toleranz für Feinde der Toleranz‘, die wohl er und seine Parteifreunde allein definieren wollen, aus ‚völkischem Denken erwachse Totalitarismus‘ und dergleichen Parolen. Für mich spricht der Ministerpräsident, der sich hier zum Demokratiegaranten aufwerfen will, die drohende Sprache des Stacheldrahtes und der Internierung. Wenn wir dann noch beachten, dass die Landesregierung in der offenen Jugendarbeit, der Soziokultur, der Entwicklungszusammenarbeit Vereinigungen fördert, die die demokratische AfD offen bekämpfen, dann ergibt sich ein rundes Bild von den Intentionen dieser Regierung und dem Umgang, den sie für die Opposition vorgesehen hat. Das Kreidefressen der selbsternannten Mitte hat aufgehört.“

Kretschmann und Aras werden immer mehr zur ernsten Gefahr für die Demokratie

„Zuletzt beklagt sich Kretschmann über die Kritik aus unserer Fraktion, nicht zuletzt auch von mir, an der Personalie der Landtagspräsidentin Aras, seiner Parteifreundin. Nach ihren jüngsten Äußerungen in Brackenkheim, wo sie anlässlich einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit die ehemaligen DDR-Bürger nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes anerkannt hat, die sie stets waren, sondern als Migranten bezeichnete, gibt es für mich keinerlei Zweifel, dass diese Dame für ihr Amt in höchstem Maße ungeeignet ist. Sie hat sich völlig diskreditiert: Entweder ist sie in Dingen des Grundgesetzes, das sie stets nach ihren Wunschvorstellungen und Gutdünken interpretiert, wirklich unverantwortlich ahnungslos – oder sie provoziert und spaltet die Gesellschaft bewusst, um ihre demokratisch nicht durchsetzbare Vielfaltsdoktrin als angeblichen Verfassungsauftrag zu verkaufen und gegen die Mehrheit eine andere Republik durchzusetzen“, analysiert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Kretschmann verteidigt sie, wie er seine umstrittenen Minister Murawski und Bauer verteidigt hat. Ich freilich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass wir Deutschen angesichts der Gefahren für unsere Gesellschaft durch nicht integrierbare, uns feindlich gesonnene Elemente heute von Landtagspräsidentin Aras und Ministerpräsident Kretschmann so wenig Hilfe zu erwarten haben wie im Jahre 955 auf dem Lechfeld.“

__

*1 „Badische Neueste Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ vom 8. Oktober 2018


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019

Pressemitteilung der Fraktion der AfD zur Ergänzungswahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die für die heutige Fraktionssitzung terminierte Ergänzungswahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Vorausgegangen war ein diesbezüglicher Antrag, der von einer Mehrheit der anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten gebilligt wurde. Der Antrag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019

Bernd Gögel: „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“

AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2019

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur heutigen Fraktionssitzung

„Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen. Dabei wurden offen und ehrlich Fehler eingestanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel kondoliert CDU-Fraktion zum Tod von Dr. Bernhard Lasotta MdL

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion. Mit Trauer und Bestürzung haben wir den Tod Ihres geschätzten Fraktionskollegen Dr. Bernhard Lasotta zur Kenntnis genommen. Mit Dr. Bernhard Lasotta, der auch bei den Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg großen Respekt genoß, verliert das Parlament ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim faßt wegweisende Beschlüsse für parlamentarische Arbeit

Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende Beschlüsse gefasst. Neben der organisatorischen Vorbereitung für die Arbeit in den Ausschüssen des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Personelle Veränderungen im Vorstand der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik. Anders als in den Medien berichtet, wurde tatsächlich kein Abwahlantrag gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zu neuerlichen verbalen Entgleisungen durch Abgeordnete des Landtags

„Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der Spirale verbaler Entgleisungen gegen die AfD. Doch wenn die Bürger geglaubt haben sollten, mit der hanebüchenen und nicht geahndeten Aussage Hans-Ulrich Rülkes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Emil Sänze: AfD ist nicht extremistisch, sondern echte Opposition, und missbraucht keine parlamentarischen Rechte

Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Dr. Christina Baum: AfD-Fraktion protestiert scharf gegen erneute Provokation im Landtag durch CDU-Politikerin Sabine Kurtz

Gegen eine erneute Provokation im Landtag bei der heutigen Plenarsitzung – in diesem Fall durch die stellvertretenden Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU) – protestiert die AfD-Fraktion in aller Schärfe. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL zur zweiten Beratung zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018

Stellungnahme von Dr. Heiner Merz zu den Anschuldigungen zu seiner Person bezüglich einer Frauenquote

„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von Frauen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018

AfD-Fraktion sieht keine Veranlassung zu Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordneten Dr. Heiner Merz

Am Dienstag, 4. Dezember 2018, thematisierten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung den Inhalt einer E-Mail, die der Abgeordnete Dr. Heiner Merz am 25. Oktober 2018 an eine Mitarbeiterin des Umwelt­ministeriums gesendet hatte und deren Inhalt öffentlich bekannt geworden ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads