Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018

„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr 2016 veröffentlichte das Robert Koch-Institut Zahlen (*1), die eine sehr deutliche Sprache sprechen: „Bei den von Menschen nichtdeutscher Herkunft in Deutschland neu erworbenen HIV-Infektionen konnte eine Zunahme der Anzahl und des Anteils derer festgestellt werden, die aus dem Nahen Osten oder Nordafrika stammen, während die Erstdiagnosen für alle anderen Herkunftsregionen zurückgingen oder gleichblieben. Besonders besorgniserregend dabei ist, dass sich 55 Prozent der Nichtdeutschen in Subsahara-Afrika mit HIV infiziert hatten“, so Christina Baum.

Schutz der einheimischen Bevölkerung und des medizinischen Personals

Diese Erkenntnis sollte Grund genug sein, aktuelle Zahlen der HIV-Neuinfizierten bekannt zu geben, erläutert die AfD-Landtagsabgeordnete. „Doch seit Monaten verweist die Landesregierung darauf, dass dies aufgrund der Umstellung der Datenbank nicht möglich sei.“ Als Zahnärztin und gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion hält es Dr. Christina Baum für zwingend geboten, eine verpflichtende HIV-Untersuchung in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen in die vorgeschriebene Untersuchung mit aufzunehmen – was vom grünen baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha gestern allerdings kategorisch abgelehnt wurde. „Durch die massenhafte Einwanderung von Risikogruppen nach Deutschland ist es nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern vor allem auch des medizinischen Personals zwingend notwendig, solch eine verpflichtende Untersuchung einzuführen. Eine frühzeitige Erkennung der Krankheit kann nicht nur das Leben der Einheimischen retten, sondern auch das der betroffenen Migranten“, so Dr. Christina Baum kritisch.

(*1) Quelle: Robert Koch-Institut. Infektionsepidemiologisches Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten für 2016. Datenstand: 1. März 2017).

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2019

Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz und dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2019

Stellungnahme von Dr. Christina Baum zum Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

„Zwar mag der von Sozialminister Manfred Lucha vorgestellte Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes durchaus akzeptable Ansätze aufweisen, um freiheitsentziehende Fixierungen grundrechtskonform anordnen zu können, allerdings empfinde ich ihn als vollkommen un­ausgegoren und unstrukturiert, da er sowohl die Ärzte als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2019

Dr. Christina Baum: AfD unterstützt Petition und Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt in vollem Umfang den Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, der gestern allen Abgeordneten und der Länderparlamente übermittelt wurde. Darauf verweist Dr. Christina Baum, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Bezugnehmend auf ihre am 2. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2019

„Vom Subjekt zum Objekt, vom Menschen zur Ware“ – Emil Sänze über die Widerspruchsregelung bei Organspenden

Bis heute galt die Bereitschaft, Organspender zu sein, als persönlicher Akt der Mitmenschlichkeit und der Barmherzigkeit. Bis heute galten Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“) und Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

Kinderehen: Lars Patrick Berg fordert Opferschutz statt Täterschutz

Um die missliche Situation von Kindern in einer Ehe zu beleuchten, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg einen Berichtsantrag eingereicht. Es sei „äußerst wichtig“, so Berg, „dass wir die Not dieser Kinder, die Opfer archaischer Bräuche werden und mitten unter uns leben, nicht aus den Augen verlieren.“ Erst im Dezember 2018 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.01.2019

Stellungnahme von Dr. Christina Baum: SPD-Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nur populistisches Blendwerk

„Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in unserem Bundesland zu beenden. Die AfD stimmt daher zumindest in Teilen dem Ansinnen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im Ausland das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Carola Wolle: Keine Abschaffung des § 218, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über Wert ungeborenen Lebens

Gegen die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuchs und für eine tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über den Wert des ungeborenen Lebens sprach sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle in der heutigen Plenardebatte aus und verwies dabei auf die Willkürlichkeit der Festlegung, ab wann ein heranwachsender Embryo als menschliches ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018

Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018

Dr. Christina Baum: „Mord unter den Augen der SPD“ – Jusos sprechen sich für Abtreibungen bis zum neunten Monat aus

„Ideologischer Wahn von der grenzenlosen ‚Selbstbestimmung‘ der Frau führt zum Ende einer humanen Gesellschaft!“ Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. In einem Antrag fordern sie die Streichung der § 218, 219 und des § 219 a des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018

Anton Baron: Wohnungsbau ist die beste Mietpreisbremse

„Hochbürokratische und sozialistisch anmutende Hürden wie die sogenannte Mietpreisbremse sind keineswegs eine Lösung des Wohnkosten-Dilemmas, sondern insbesondere in ihrer Langzeitwirkung kontraproduktiv. Es ist zu begrüßen, dass diese Wohnungsbaubremse nun gerichtlich für unwirksam erklärt wurde“, freut sich der wohnungsbaupolitische ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads