Dr. Rainer Podeswa: Rücktritt von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) überfällig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.08.2018

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich in seiner Funktion für den Untersuchungsausschuss Ludwigsburg zu den schriftlichen Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2018 (Az.: 10 K 1524/15) über die Klage der ehe­maligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg gegen vorzeitige Beendigung ihrer Dienstzeit.

Rektorin Dr. Claudia Stöckle Opfer einer Intrige

„Die 47 Seiten im Urteil des Verwaltungsgerichts haben es in sich. Die 10. Kammer des Verwaltungs­gerichts hat festgestellt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Würt­temberg unter Ministerin Theresia Bauer (Grüne) mit in mehrfacher Weise rechtswidrigem Handeln Rektorin Dr. Claudia Stöckle aus dem Amt gedrängt hat. Ein Mittel dazu war die Einsetzung der Stratt­haus-Kommission, bei der das Ministerium gegenüber den Hochschulgremien vortäuschte, es han­dele sich um eine externe und unabhängig-neutrale Stelle. Nach Feststellung des Gerichtes gingen die Kontakte des Ministeriums aber weit über die Übernahme von Geschäftsstellentätigkeit und blo­ßer Textredaktion hinaus. Das Verwaltungsgericht hält es für nicht hinnehmbar, dass durch die Vor­spiegelung einer tatsächlich fehlenden Eigenständigkeit der Kommission bei den Mitgliedern des Hochschulrates und des Senates eine Fehleinschätzung herbeigerufen und das Abstimmungsverhal­ten beeinflusst wurde. Tatsächlich erfolgte deren Arbeit in enger Abstimmung mit dem Ministerium und ohne Offenlegung der vielfältig engen Beziehungen zwischen Kommission und Ministerium. Das belegen vom Gericht herangezogene Vermerke aus dem Ministerium, in denen die Verantwortlichen von Ministerin Bauer selbstentlarvend am 22. Oktober 2014 notierten, dass die erforderlichen Mehr­heiten im Hochschulrat nach Berichtsvorlage ‚sicher zu Stande kommen‘ werden: ‚Unter dem – auch öffentlich aufkommenden – Druck des Kommissionsergebnisses (Rektorin nicht mehr tragbar) ist es kaum vorstellbar, dass sich die Studierenden bei einem neuerlichem(!) Abwahlantrag gegen eine Ab­wahl der Rektorin entscheiden würden.‘“

Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert Millionenkosten

„Eine Ministerin, die wie Theresia Bauer fortdauernd Öffentlichkeit, Hochschule und Landtag täuscht, ist in einem demokratischen Spitzenamt nicht tragbar. Bauer hat keine Skrupel, verdiente Leistungs­träger des Landes durch Manipulation und Intrige als Störenfried zu brandmarken. Der Umgang mit der Rektorin Stöckle beweist die charakterliche Unfähigkeit der Ministerin Bauer. Das Ministerium hat zielgerichtet alles zur Beseitigung von Stöckle notwendige unternommen, nachdem ein erster Ab­wahlantrag im Juni 2014 gescheitert war. Anstatt die Fehler des Ministeriums und ihren Anteil an der Hochschulaffäre Ludwigsburg aufzuklären, leugnet Ministerin Bauer wahrheitswidrig jede Beteili­gung. Theresia Bauer stellt ihr persönliches Fortkommen über das Interesse des Landes. Der Rücktritt von Ministerin Bauer ist überfällig. Nach wie vor ist der Gesamtkomplex Ludwigsburg äußerst um­fangreich, arbeitsaufwendig und kostenintensiv – für die Beteiligten und für den Steuerzahler. Bei ernsthafter Aufklärung durch Ministerin Bauer wäre dem Land vieles erspart geblieben, einschließlich der Kosten für den Untersuchungsausschuss, die ebenfalls in die Millionen gehen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2019

Dr. Rainer Balzer MdL: „Die AfD will die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken!“

Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem Handwerk wieder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2019

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung des VBE

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer MdL zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung des Verbandes Bilfung undErziehung (VBE) „Nach der Begeisterung kommt nun also die Ernüchterung. Denn durch Erfahrung kommt man nun auf die Erkenntnisse, auf die man auch durch Nachdenken hätte kommen können: Die Inklusion führt zu oft zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2019

Klaus Dürr: Das Desaster um die „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ ist eine „ella hoch drei“

Schockiert von dem Ergebnis des Gutachtens des Landesrechnungshofes über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ (ASV-BW) zeigt sich der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr. Die Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ sollte bereits im Laufe des Jahres 2008 eingeführt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Carola Wolle: Kindern die Realität erklären statt grüner Überheblichkeit!

„Die geradezu wahnhafte Selbstüberschätzung der Grünen wird zunehmend auf die Kinder ausgeweitet”, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle bezüglich der Auszeichnung des „Zweiten Heidelberger Kinderklimagipfels“ durch Umweltstaatssekretär André Baumann auf der „Erlebniswelt für nachhaltiges Handeln“, die vom 25. bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2019

Dr. Rainer Balzer zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“: Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte

Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch das Kultusministerium sowie eine Meldepflicht für Schulen. „Wir müssen wissen, welche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Dr. Rainer Balzer: „Unterrichtsversorgung sichern, ‚Fridays for Future‘ während der Schulzeit nicht tolerieren“

Mit großem Bedauern hat Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, das Rechtsgutachten der ARGE Stuttgart zur Kenntnis genommen. Er fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, der Unterrichtsversorgung alleroberste Priorität einzuräumen, um den Gymnasiasten des Landes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Emil Sänze: SPD-Volksbegehren unzulässig – mit dem Demokratiestärkungsgesetz hätte das Volksbegehren bessere Chancen gehabt

Minister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kindergärten abgegeben. Als Gründe, die zur Nichtzulassung führten, hat der Minister angeführt, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2019

Dr. Rainer Balzer zum SPD-Volksbegehren für gebührenfreie KiTas: „Demokratiestärkung statt Wahlkampfgetöse“

  Stuttgart. „Ein Volksbegehren ist das Begehren des Volkes und nicht das Mittel einer Partei, um im Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kurz vor der Kommunalwahl noch Wahlkampf zu machen.“ Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD. „Die SPD stellte in der vergangenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

Dr. Rainer Balzer: Einigung im Vermittlungsausschuss war ein zu erwartendes und leicht zu durchschauendes Manöver

Es war zu erwarten: Nachdem sich Winfried Kretschmann noch vor drei Wochen als Verteidiger der Bildungshoheit feiern ließ, sind nun, gerade mal drei Wochen später, alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt. Doch genau in diesen drei Wochen wurden im Land Baden-Württemberg schnell zwei wichtige Schulgesetzänderungen verabschiedet. Darauf, dass ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Dr. Rainer Balzer fordert Schulbücher mit streng wissenschaftlichen Inhalten

Mit der Gesetzesänderung vom 13. Februar 2019 wurden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg eingerichtet. Zu den Aufgaben des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung gehört mit der Bildungsplanarbeit und den Schulbuchzulassungen der Kern der Bildungsarbeit. Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2019

Dr. Rainer Balzer zur Alphabetisierungskampagne des Kultusministeriums

„Alphabetisierung und Grundbildung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auch von der AfD unterstützt werden. Wir sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass wir es hier mit einem selbstgeschaffenen Problem zu tun haben. Wie ein Monitoring des ESF unter den Trägern von Alphabetisierungskursen ergeben hat, haben 76 Prozent der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

Harald Pfeiffer: Die janusköpfigen Rot-Grünen beim Thema Unterrichtsausfall

Auch in Böblingen demonstrieren nun Schüler unter dem Motto #FridayforFuture. „Ob für oder gegen das Klima ist unklar, den meisten Demonstranten wird es um die schulfreie Zeit gehen“, vermutet der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer. Das Demonstrationsrecht sei zwar „grundrechtlich garantiert“, er stelle das auch nicht in Frage. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads