Hans Peter Stauch: Land muss gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorgehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.08.2018

Die Landesregierung hat noch nicht darüber entschieden, ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung vorgehen will. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Stauch: „Die Landesregierung ist es den Bürgern und Dieselfahrern schuldig. Sie muss einen Weg finden, jedwede Fahrverbote und somit jede Enteignung des Bürgers zu verhindern.“

DUH ist fremdfinanzierte Interessensgruppe

Ein Kläger beim Thema Feinstaub, die Deutsche Umwelt Hilfe, fordert Zwangshaft gegen die Politiker. „Dass man jetzt über die Haft für Politiker nachdenkt, die sinnlose Feinstaub-Höchstgrenzen in Frage stellen, ist gefährlich. Die DHU spielt das unwürdige Spiel einer fremdfinanzierten Interessensgruppe. Wir brauchen eine grundsätzliche Neubewertung in der Feinstaub- und NOx, statt Feinstaub-Knast für Politiker.“

Die Landesregierung hat noch nicht darüber entschieden, ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung vorgehen will. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Stauch: „Die Landesregierung ist es den Bürgern und Dieselfahrern schuldig. Sie muss einen Weg finden, jedwede Fahrverbote und somit jede Enteignung des Bürgers zu verhindern.“

DUH ist fremdfinanzierte Interessensgruppe

Ein Kläger beim Thema Feinstaub, die Deutsche Umwelt Hilfe, fordert Zwangshaft gegen die Politiker. „Dass man jetzt über die Haft für Politiker nachdenkt, die sinnlose Feinstaub-Höchstgrenzen in Frage stellen, ist gefährlich. Die DHU spielt das unwürdige Spiel einer fremdfinanzierten Interessensgruppe. Wir brauchen eine grundsätzliche Neubewertung in der Feinstaub- und NOx, statt Feinstaub-Knast für Politiker.“


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