Klaus Dürr: Überprüfung der Behörde BitBW sinnvoll, Begründung „ella“ nur ein Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.08.2018

Zur Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die IT-Behörde BitBW auf den Prüfstand zu stellen, sagt der Sprecher für Digitalpolitik der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL: „Die Evaluation der BitBW und der gesetzlichen Grundlage halte ich für absolut richtig und wichtig. Die Begründung des Herrn Strobl erscheint mir aber sehr konstruiert. Nach meiner Wahrnehmung dient sie als Vorwand, um von den eigentlich Verantwortlichen und der mangelnden Abstimmung unter den beteiligten Ministerien abzulenken.“

Kultusministerium mit Ministerialdirektorin Gerda Windey nicht vergessen

Ein nicht unerheblicher Anteil an dem Chaos mit der Bildungsplattform dürfte auch seitens des Kultusministeriums gegeben sein, insbesondere die Rolle von Ministerialdirektorin Gerda Windey gelte es dabei näher zu betrachten, betont der AfD-Abgeordnete. „In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig daran zu erinnern, dass es im Parlament nur eine Fraktion gab, die sich ernsthaft und konsequent kritisch zu ADVZG geäußert hatte. Auch im Fall ‚ella‘ ist die KIVBF – wie auch die BitBW – ganz entscheidend beteiligt und bei der Gründung der ‚ITEOS‘ mit im Boot. Ich halte dieses bürokratische Konstrukt nach wie vor für eine Fehlkonstruktion“, so Klaus Dürr abschließend. 


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