Bernd Gögel: AfD besteht weiterhin auf Einberufung einer Präsidiumssondersitzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.08.2018

Ungeachtet der Zusage von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg besteht die AfD-Fraktion weiterhin auf die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Eine solche hatte die AfD mit Nachdruck gefordert, nachdem die Landtagspräsidentin in der Vergangenheit mehrfach gravierend ihre Neutralitätspflicht verletzt und damit massive Defizite in ihrer Amtsführung offenbart hatte. Darauf verweist auch die erneute Verweigerung der Einberufung einer Sondersitzung und Verschiebung des Themas auf die erste reguläre Präsidiumssitzung im September 2018, obwohl alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen und sowohl die Bedeutung als auch die Dringlichkeit in vollem Umfang begründet sind. „Dem Landtagspräsidium steht bei einer Sondersitzung kein inhaltliches Prüfungsrecht zu, sie muss unverzüglich einberufen werden“, unterstreicht Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Eine Verzögerung über sechs Wochen ist absolut nicht hinnehmbar und bestätigt unsere Zweifel an der Bereitschaft zur Durchsetzung der Oppositionsrechte der AfD. Das einzige Anliegen unserer konstruktiven Kritik an Muhterem Aras ist die völlige Wiederherstellung der Neutralität und Überparteilichkeit des Amtes. Dazu hoffen wir nach wie vor auf interfraktionelle Zustimmung, gefährdet doch die Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Landtagspräsidentin das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit und damit die Reputation jedes einzelnen Abgeordneten unabhängig von seiner Parteimitgliedschaft.“

Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO

Die AfD-Fraktion hatte mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem Landtagspräsidenten in dieser Frage ein Ermessensspielraum eingeräumt, noch sind weitere Voraussetzungen zur Begründung oder zur Dringlichkeit vorgesehen. Darauf verweist Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Gespräch mit Landtagspräsidentin vor der nächsten Präsidiumssitzung

Als positives Signal wertet die Fraktion der AfD die Zusage der Landtagspräsidentin für ein Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der AfD, das von der AfD angeregt wurde und zu dem am gestrigen Mittwoch die Zusage von Muhterem Aras einging. In dem Gespräch, das noch vor der nächsten regulären Präsidiumssitzung am 18. September 2018 stattfinden wird, soll sowohl die Amtsführung der Landtagspräsidentin als auch ihr Umgang mit den Angriffen und Falschbehauptungen der linksradikalen Wochenzeitung „Kontext“ thematisiert werden. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 gewählten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ‚Juden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.10.2018

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, kritisiert ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. September 2018, in der die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt spricht sie ganz offen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018

Bernd Gögel: SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple an der gestrigen Demonstration in Chemnitz auf das Schärfste zurück. „Die schwülstigen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018

Rüdiger Klos: AfD-Fraktionsvorstand wird mit Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Gespräch zusammentreffen

Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.08.2018

Rüdiger Klos: Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin

Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Rüdiger Klos: „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt – Aras bevorzugt linke Kampfpresse

Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entschei­dungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.08.2018

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des Präsidiums anzusetzen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2018

Harald Pfeiffer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nur Einäugiger unter Blinden

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage von RTL führt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut die Liste der beliebtesten Landesfürsten an. „Das sagt meines Erachtens nur aus, dass er unter den Blinden der Einäugige ist“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer eine Wahl, die er nicht nachvollziehen kann. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads