Harald Pfeiffer: Palmer der grüne Seehofer – nichts anderes als ein Grünes Feigenblatt?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2018

Nach einem Bericht der Südwestpresse vom 20. August 2018 seien für den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) „schwarzfahrende junge männliche Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem“ geworden. „Boris Palmer spricht das aus, was die AfD seit Jahren kritisiert“, führt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer aus. Allerdings sei „außer Rassismusvorwürfen und der Nazikeule bisher nichts und schon gar nichts Konstruktives in der Sache selbst von Grün beigetragen worden“. Der AfD-Abgeordnete geht daher davon aus, dass Palmers Einwurf wie so oft verpufft, da „die Privilegierung von Flüchtlingen politisch gewollt und vorrangiges Ziel der Grünen Weltverbesserer“ sei.

Grünes Feigenblatt

Boris Palmer sei nichts anderes als „das grüne Feigenblatt, das von der ungehemmten zerstörerischen Politik durch Grün ablenken soll.“ All seine Vorschläge, Versprechen und Kritiken seien in der Vergangenheit von der Presse aufgegriffen und vermarktet worden, in der Realität sei aber „Nichts erreicht“ worden. „Vielmehr ist Palmer noch immer Mitglied bei den Grünen und trägt daher jede grüne Entscheidung bereitwillig mit. Für mich ist Palmer kein Kronzeuge, sondern der Grüne Seehofer“, erklärt Pfeiffer.

Teilkapitulation vor dem Unrecht

Nicht nachvollziehen kann Harald Pfeiffer MdL Palmers Vorschlag, in Anlehnung an das „hessische Flüchtlingsticket“ Flüchtlingen pauschal 23 Euro von den gewährten Leistungen abzuziehen und hierfür eine freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zu garantieren. Für Pfeiffer ist das „eine Teilkapitulation vor dem Unrecht“. Ehrlicherweise solle Palmer zugeben, „dass es hier nur um den Versuch geht, Schwarzfahren zu legalisieren. Dieser Vorschlag begünstigt illegal Eingereiste gegenüber der heimischen Bevölkerung. Geringverdiener und andere Bedürftige – wie beispielsweise Rentner – werden nicht derart großzügig berücksichtigt. Dies stellt wieder einmal die Privilegierung der Flüchtlinge durch Grün zur Schau. Der Vorschlag ist für mich daher untragbar“, schließt Pfeiffer, um abschließend zu Bedenken zu geben, dass in Tübingen ein Seniorenticket derzeit 47,70 Euro pro Monat und damit mehr als doppelt so viel wie das geforderte Flüchtlingsticket kostet.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr 2016 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere Sicherheit nicht, das zeigt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 gewählten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2018

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des sogenannten „Beutelsbacher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ‚Juden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.10.2018

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, kritisiert ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. September 2018, in der die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt spricht sie ganz offen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen Umnachtung.“ ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads