Rüdiger Klos: Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.08.2018

Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem Landtagspräsidenten in dieser Frage ein Ermessensspielraum eingeräumt, noch sind weitere Voraussetzungen zur Begründung oder zur Dringlichkeit vorgesehen. Darauf verweist Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Landtagspräsidentin hat den vom Recht gesetzten Rahmen verlassen

„Statt entsprechend der Geschäftsordnung unverzüglich die Sitzung einzuberufen, schießt Landtagspräsidentin Muhterem Aras Nebelkerzen, benimmt sich wie ein Hütchenspieler und bricht Recht und Gesetz. Willkürlich ist nicht der auf Sachgründen basierende Antrag der Präsidiumsmitglieder der AfD, sondern die parteiische und willkürliche Interpretation und der Amtsmissbrauch der Landtagspräsidentin durch Verweigerung der Terminierung“, so der AfD-Abgeordnete. Die Landtagspräsidentin hat den vom Recht gesetzten Rahmen verlassen und weiteren schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der Landtagspräsidentin, das Amt und den Landtag verursacht. „Wenn Frau Aras glaubt, ihr permanenter Rechtsbruch werde ohne Konsequenzen bleiben, dann hat sie nicht verstanden, dass wir hier in Baden-Württemberg in einer Demokratie und nicht in einem diktatorischen Präsidialsystem leben“, betont Rüdiger Klos. „Frau Aras und ihre Unterstützer mögen aufhören, hinter dem Migrationshintergrund abzutauchen, und sich der Diskussion über das permanente Versagen von Frau Aras in ihrem Amt als Landtagspräsidentin stellen. Frau Aras steht auch als Landtagspräsidentin nicht über dem Gesetz“, so Klos.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018

Stellungnahme von Dr. Heiner Merz zu den Anschuldigungen zu seiner Person bezüglich einer Frauenquote

„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von Frauen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018

AfD-Fraktion sieht keine Veranlassung zu Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordneten Dr. Heiner Merz

Am Dienstag, 4. Dezember 2018, thematisierten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung den Inhalt einer E-Mail, die der Abgeordnete Dr. Heiner Merz am 25. Oktober 2018 an eine Mitarbeiterin des Umwelt­ministeriums gesendet hatte und deren Inhalt öffentlich bekannt geworden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018

Emil Sänze: Klimafreund und Hobby-Gesellschaftsphilosoph Kretschmann entdeckt Charme des Luftverkehrs

Am 3. Dezember berichtet BILD Stuttgart über einen pikanten Anlass: Wie der Öffentlichkeit jetzt bekannt wurde, war Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Wander-Termin im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried über eine Strecke von 167 Kilometer aus Rheinfelden im Landkreis Lörrach mit dem Hubschrauber angereist, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018

Anti-AfD-Wahlaufruf: Innenpolitiker Lars Patrick Berg fordert Rücktritt von Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, fordert den Rücktritt des Stuttgarter Sozialbürgermeisters Werner Wölfle. Zuvor hatte Wölfle bei der Abschlussveranstaltung eines Schulprojekts im Rathaus vor mehreren Schulklassen weiterführender Schulen die AfD als Gegner eines starken Europas dargestellt und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2018

Emil Sänze: „Jegliche Angriffe auf den Föderalismus mit aller Kraft abwehren!“

Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. „Die Frage des Warums ist schnell beantwortet: Die Hoheit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2018

540 000 Euro für die Amerikareise der Landesdelegation – Emil Sänze über Einsatz und Wirkung von Steuermitteln

Mit deutlichen Worten kritisiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, das Reisegebaren des Ministerpräsidenten und seiner Entourage. „Es ist schön, wenn man Freunde ähnlicher Gesinnung im Ausland besuchen kann, wie den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in seinem Musterland der autonomen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Emil Sänze zur Landtagspräsidiumsreise nach Brüssel: „Eine Manifestation beschämender Unterwürfigkeit!“

Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, auf die Selbstdarstellung des Landtagspräsidiums anlässlich dessen Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel samt Termin mit EU-Kommissar Oettinger: „Sie posieren wie aufgeregte Neuntklässler, die ihr Idol ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Annahme einer Petition zum Migrationspakt ist vorbildliche Entscheidung

Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD-Antrag zur Veröffentlichung einer Petition zum Migrationspakt durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ihrer von der AfD-Landtagsfraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Rüdiger Klos: Kartellparteien verweigern sich vehement dem Kampf gegen Filz und Vetterleswirtschaft

Bei der heutigen zweiten Beratung zu Fraktions- und Abgeordnetengesetz zeigte sich wieder einmal, dass das Altparteienkartell dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion nichts entgegenzuhalten haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. Die AfD-Fraktion wollte mit ihren Änderungen unter anderem ein Verbot der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads