Hans Peter Stauch: AfD gegen Ausweitung von Public-Private-Partnership in Verkehrswesen und Autobahnunterhaltung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.08.2018

Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht sich Hans Peter Stauch, MdL, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie als stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses angesichts des Einsturzes der Ponte Morandi in Genua aus. „Durch die private italienische Autobahngesellschaft ‚Autostrade per l'Italia S.p.A.‘ errichtet, scheint sich die schon seit Jahren geäußerte Vermutung bestätigt zu haben, dass die Morandi-Brücke bereits seit ihrer Übergabe in einem schlechten Zustand befunden hat und zudem mangelhaft gewartet wurde. Genau das steht aber zu befürchten, wenn private, allein auf Gewinn orientierte Unternehmen für die Sicherheit von öffentlichen Bauwerken und Verkehrswegen verantwortlich zeichnen und aus Gründen des Eigennutzes jeden Cent sparen wollen.“ Quasi als düstere Vorhersage der Geschehnisse vom Dienstag dieser Woche hatte der italienische Stahlbeton-Experte Prof. Antonio Brencich von der Universität in Genua schon vor zwei Jahren das Polcevera-Viadukt kritisiert: „Von wegen Meisterstück, die Morandi-Brücke ist ein Versagen der Ingenieurwissenschaft.“ Es werde der Moment kommen, in dem die Kosten der Instandhaltung höher liegen als die Kosten, die Brücke einfach zu ersetzen, hatte Brencich damals erläutert. Demnach lagen die Ausgaben für die Wartung der Morandi-Brücke bereits Ende der neunziger Jahre bei 80 Prozent über den Baukosten, wobei der Wert in den letzten zwei Jahrzehnten noch einmal deutlich gestiegen sein dürfte und sich die Betreiber veranlasst gesehen haben könnten, gerade an der Sicherheit der Brücke massiv zu sparen.

Besorgniserregende Zahl an maroden Straßenbrücken in ganz Deutschland

„Das vorherzusehende strukturelle Versagen der Brücke verbunden mit der schlechten, weil extrem kostenintensiven Wartung hat nun über 40 Menschen das Leben gekostet und wirft auch verstärkt die Frage nach der Sicherheit von Autobahnbrücken in Deutschland auf“, so Stauch. „Wobei die Wartung der Autobahnen in Deutschland zum größten Teil noch in staatlicher Regie ausgeführt wird und die Vorgaben eingehalten werden. Aber wir möchten auch, dass das so bleibt und keine unwägbaren Zustände wie in unseren Nachbarländern einreißen!“ Besorgniserregend sei dennoch die große Zahl an stark sanierungsbedürftigen und sogar baufälligen Straßenbrücken im gesamten Bundesgebiet, die dringend saniert oder erneuert werden müssen, um Unfälle wie in Genua zu vermeiden, so Stauch. „Auch in Deutschland steht zu befürchten, dass in PPP-Projekte involvierte Unternehmen geneigt sein könnten, aus Ersparnis- und Kostengründen zukünftig die Redundanzsysteme für höchstmögliche Sicherheit auszuhebeln, die bislang bei staatlichen Baumaßnahmen eingeplant und vom Steuerzahler beglichen wurden. Daher sieht die AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene keine Veranlassung, derartige PPP-Projekte weiter auszubauen und als vermeintliche Heilsbringer für den Steuerzahler zu fördern“, so Stauch abschließend.


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