Emil Sänze: „Grüner Populismus“ – Positionen zu „Einwanderungsvorschlägen“ von Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.08.2018

Zu den heute in der „Schwäbischen Zeitung“ veröffentlichten Einwanderungsvorschlägen des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, wie folgt Stellung:

„Zunächst verwundert es, dass ein grüner Politiker plötzlich ein zumindest ansatzweise restriktives ‚Einwanderungsgesetz‘ aufs Tapet bringt, das den Forderungen seiner Parteigenossen nach offenen Grenzen für alle einschließlich selbsternannter ‚Klimaflüchtlinge‘ sowie seinen eigenen euphorischen ‚Soziallabor-Experimenten‘ in Pforzheim zur Integration kulturferner Zuwanderer diametral entgegensteht. Allerdings erweist sich Manfred Luchas Vorschlag als wenig ausgereift, greift er doch nur auf deutlich komplexere Konzepte anderer Parteien wie der AfD zurück, die bereits im vergangenen Jahr ihr Programm ‚Fit4Return‘ in Baden-Württemberg vorgestellt hat. Von seiner schwarzgrünen Brille förmlich verblendet, geht Manfred Lucha ungeachtet aller Missstände, die sich seit der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen durch die Merkel-Regierung offenbart haben, immer noch davon aus, dass die millionenfache Integration bildungsresistenter Armutsflüchtlinge gelingen könnte – womit er mittlerweile ziemlich allein dastehen dürfte.

2015 war den Deutschen versprochen worden, bei den Zuwanderern würde es sich um hochqualifizierte Fachkräfte bis hin zu Atomphysikern und Raktentechnikern handeln – die traurige Wirklichkeit sieht man auf den Straßen und in den Flüchtlingsheimen. Luchas Punktesystem ist unausgegorener Unsinn und nur dazu gedacht, kritischen Bürgern Honig ums Maul zu schmieren. Gänzlich weltfremd sind seine Vorstellungen zu einem nahezu ungebremsten Familiennachzug und die ‚Kontingentlösungen für Maghrebstaaten‘, die einmal mehr unter Beweis stellen, dass sein Einknicken vor der Mehrheit der mündigen Bürger nichts anderes ist als grüner Populismus und er die Realität bis heute tapfer verdrängt.

Nach fester Überzeugung der Mehrheit der deutschen Bürger und selbstverständlich auch der AfD ist Deutschland weder Einwanderungsland noch Sozialamt für weltweite Problemfälle. Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz, das tatsächlich zu einer zeitlich befristeten Zuwanderung echter Fachkräfte aus Industriestaaten führt, die in Deutschland auch wirklich benötigt werden. Zudem muss der dualen Berufsausbildung für deutsche Schulabgänger ein maßgeblich höherer Stellenwert eingeräumt werden, um die Wirtschaft von einer nur schwer steuerbaren Abhängigkeit von qualifizierten Einwanderern zu befreien. Echte Flüchtlinge müssen in Deutschland angemessen für ihre Rückkehr in die Herkunftsländer ausgebildet werden, um für einen Neuanfang in ihrem gewohnten Umfeld gewappnet zu sein. Alle illegalen Zuwanderer gehören sofort und konsequent abgeschoben – ohne Wenn und Aber!“

Emil Sänze (AfD)


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