Anton Baron: „Enteignungspläne der Landesregierung sind verfassungswidrig!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2018

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, ist entsetzt von den Enteignungsplänen der Landesregierung. „Die Pläne der Landesregierung stellen ein unvertretbares Überschreiten von roten Linien dar und stehen nicht im Einklang mit der Verfassung“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion verurteilt jeglichen staatlichen Eingriff in Wohn- und Grundeigentum.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2018

Stefan Herre: Stasi 2.0 – Kampf gegen den Diesel wird umfunktioniert zur totalen Kontrolle aller Bürger

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung, über deren Folgen sich selbst Fachleute uneinig sind, ist nun auch der Bundesregierung jedes Mittel Recht. Wird ab 1. Januar 2019 bereits ein Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, auf seine Mobilität zu verzichten oder das Eigentum mit großen Verlusten abzustoßen, kommt nun eine neue Hiobsbotschaft hinzu. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Lokführer – schlechte Ausbildung und Personalmangel

AfD fordert verstärkte Kontrollen zur Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben und Rückkehr zum bewährten Ausbildungssystem Stuttgart. In den letzten Jahren häufen sich Unfälle auf Bahnstrecken in Deutschland. Nicht zuletzt durch zwei Beinaheunfälle in Tuttlingen wurden die beiden AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Stefan Herre ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2018

Hans Peter Stauch: Droht angesichts der NRMM-Verordnung der Ruin der deutschen Binnenschifffahrt?

Der AfD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Peter Stauch MdL, zeigt sich überaus besorgt über die Auswirkungen der im September 2016 veröffentlichten europäischen „Non Road Mobile Machinery (NRMM)“1-Verordnung. Diese sei ein neuer Schlag ins Kontor einer Schlüsselbranche der deutschen Infrastruktur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Selbst Kochen, Rauchen und Adventskerzen überschreiten NOx-Grenzwerte deutlich!

AfD erhält breite Zustimmung für ihre aktuelle Debatte zu Dieselfahrverboten Stuttgart. Einmal mehr gelang es der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, mit der von ihr beantragten aktuellen Debatte zu den bevorstehenden Dieselfahrverboten den „Regierungskoalitionären“ von Grünen und CDU die Maske der Scheinheiligkeit vom ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.11.2018

Hans Peter Stauch zum ETCS/DSTW-Pilotprojekt am Bahnknoten Stuttgart

Stellungnahme von Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Verkehrsminister Winfried Hermann zum ETCS/DSTW-Pilotprojekt am Bahnknoten Stuttgart „Es ist schön, dass die Landesregierung nun auf ETCS bei den S-Bahnen setzt. Bislang wurde die Landesregierung dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2018

Klaus Dürr: Flächendeckender 5G-Ausbau in Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber!

Angesichts des folgenschweren Streits zwischen Bundesregierung und Netzbetreibern über die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, in dessen Folge sich die Vorstände von Telekom, Vodafone und Telefónica gegen die vollständige Abdeckung des gesamten Bundesgebietes mit kostspieligen 5G-Masten sträuben, kritisiert Klaus Dürr, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2018

Anton Baron: Scholz-Grundsteuermodell ist hochbürokratisch und unsozial

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion fordert angesichts des Wohnraummangels eine Abschaffung Stuttgart. „Finanzminister Scholz strebt also ein Grundsteuermodell an, das Geringverdiener massiv benachteiligt. Aufgrund solcher Politik stürzt die SPD in der Wählergunst ab“, bemerkt der wohnungsbaupolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Dr. Rainer Podeswa: Verkehrsbehinderungsministerium vernachlässigt Straßen

Verkehrsbehinderung: Grüner Verkehrskollaps mit Ansage Stuttgart. Baden-Württemberg verfügt über mehr als 10 000 Kilometer Landesstraßen. Für deren Erhalt hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr 150 Millionen Euro vorgesehen. Darauf verweist der Finanzexperte der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa. „Zum Vergleich: Das ist weit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Innenpolitiker fordern Digitalministerium: „Wir dürfen uns nicht länger von Bedenkenträgern ausbremsen lassen“

Stefan Herre und Klaus Dürr: Ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen Stuttgart. Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, das sich ausschließlich mit diesem wichtigen Aspekt unseres täglichen Lebens beschäftigt, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.11.2018

Hans-Peter Stauch: Verkehrspolitische Konfusion von Schwarz-Grün offenbart sich an allen Stellen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Stauch MdL, macht für den Wahnsinn mit Methode der baden-württembergischen Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik deren ideologiegetriebene Klimarettungsdoktrin verantwortlich. Mit Nachdruck verweist Stauch auf den kuriosen Umstand, dass in allen EU-Staaten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Kraftstoff- und CO2- Ersparnis von 35 Prozent bei LKW setzt Ökowahnsinn die Krone auf!

Angesichts der absolut unrealistischen Forderungen des Umweltausschusses der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung neuer Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen, über die heute in Straßburg abgestimmt werden soll, stellt sich die Alternative von Deutschland geschlossen hinter die deutschen Nutzfahrzeugbauer, deren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2018

Stellungnahme von Klaus Dürr zum „Strategiepapier Künstliche Intelligenz“ der Landesregierung

„Nach der Pleite um den ‚Digitalisierungs-Leuchtturm ELLA‘ steht der Strategie der Landesregierung zur Künstlichen Intelligenz die nächste Bauchlandung bevor. KI benötigt als Grundvoraussetzung für ihr Funktionieren in der Breite den Zugang zu Massendaten, dem sogenannten ‚Big Data‘, da ihre ‚Intelligenz‘ nichts weiter als die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads