Anton Baron: „Enteignungspläne der Landesregierung sind verfassungswidrig!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2018

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, ist entsetzt von den Enteignungsplänen der Landesregierung. „Die Pläne der Landesregierung stellen ein unvertretbares Überschreiten von roten Linien dar und stehen nicht im Einklang mit der Verfassung“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion verurteilt jeglichen staatlichen Eingriff in Wohn- und Grundeigentum.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2018

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD Abgeordneten Harald ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2018

Bernd Gögel: Versprochen – gebrochen. Gericht verlangt von Landesregierung Euro-5-Verbot

Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht in einem neuen Urteil darauf, dass auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 kommen müssen. Dazu sagt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat den Bürgern in einem Pseudo-Kompromiss versprochen, dass sie alles dafür tut, um ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2018

Lars Patrick Berg: Zügiger Ausbau der Gäubahn

Der Tuttlinger Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat einen Brief an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfasst. In diesem Brief thematisiert Berg den Ausbau der Gäubahn und die Verbindung nach Zürich. Dazu sagte Berg: „Der Bundesverkehrswegeplan sieht 550 Millionen Euro für die Gäubahn vor, doch nichts geschieht. Ich habe ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2018

Bernd Gögel: Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stutt­gart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsministerin Nicole ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2018

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer weiteren Verödung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2018

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2018

Hans Peter Stauch: „Das Zauberwort heißt ‚repräsentativ‘…“

Eine ausgewogene Ermittlung von Feinstaub- und NOx-Grenzwerten in allen europäischen Mitgliedsstaaten fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. „Viele Betroffene wundern sich schon seit geraumer Zeit, warum nur in fünf Ländern die Messwerte zu monieren sind. Weil sich daraus automatisch die Frage ableitet: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2018

Bernd Gögel MdL: Verkehrschaos mit Ansage für Pendler im Enzkreis

„Die Praxis des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter seiner grünen Leiterin Frau Kressl bleibt mir unverständlich“, meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 44 (Enzkreis), Bernd Gögel. „Gleichzeitig an allen drei Verkehrsadern zwischen Pforzheim und Stuttgart ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als würde ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2018

Klaus Dürr zum Landesdatenschutzgesetz: „Die EU bestellt – Kommunen, Unternehmen und Bürger bezahlen!“

„Wenn Sie in kurzer Zeit ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegen, was Ihnen vorher trotz mehrmaligen Abmeldens nicht gelungen ist, dann – ja, dann ist das vielleicht eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen des seit 25. Mai 2018 anzuwendenden anzuwendenden grünen Output der EU, genannt Datenschutzgrundverordnung.“ Darauf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Hans Peter Stauch: Im Kampf gegen Fluglärm auf die Seite der Bürger und Landkreise stellen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gestern in Stuttgart zum Lärm in Baden-Württemberg geäußert. Dabei konzentriert er sich in der Hauptsache auf den PKW- und Motorrad-Lärm. Der Süden von Baden-Württemberg ist jedoch stark vom Fluglärm des Flughafens Zürich-Kloten betroffen. Dazu der Verkehrspolitische ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads