Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zum Rücktritt von Staatsminister Murawski

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2018

«Angesichts der Schwere der Erkrankung, die Staatsminister Klaus-Peter Murawski jetzt dazu bewogen hat, sein Amt niederzulegen, wünsche ich ihm zunächst einmal gute Besserung und viel Erfolg für seinen weiteren Lebensweg. Die Erkrankung kann und darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Staatsminister Murawski im Stuttgarter Krankenhausskandal eine ausgesprochen unrühmliche Rolle gespielt hat, die noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt worden ist und unserer Meinung nach noch weite Kreise in Baden-Württemberg ziehen wird. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg fordert mit Nachdruck die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Klinikskandal und Bestechungsskandal – nicht zuletzt aus Verantwortung der Politik gegenüber den Steuerzahlern, die für das eventuelle Fehlverhalten hochrangiger Landespolitiker in vollem Umfang aufkommen müssen. Die AfD appelliert an die Vernunft und die politische Ehrlichkeit der anderen im Landtag vertretenen Parteien auch ihren Wählern gegenüber, sich der Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss nicht zu verschließen und ihren Beitrag für eine umfangreiche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe zu leisten. Der zu vermutenden Hoffnung der Landesregierung, dass die Causa Murawski nach den Sommerferien in parlamentarische Vergessenheit gerät, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten. Wir wollen und werden detailliert untersuchen, wie sich Murawski und alle anderen Beteiligten im Klinikskandal verhalten haben und inwiefern Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die obskuren Vorgänge informiert war. Das sind wir unseren Bürgern einfach schuldig!»


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