Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018

Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern oder der Umleitung von Steuergeldern über dubiose Kanäle sowie der verdeckten Parteienfinanzierung wird von uns aufgedeckt und veröffentlicht, damit sie nicht heimlich unter den Tisch gekehrt werden können“, so Klos. „Aus diesem Grund hat die Fraktion der AfD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, um mit klaren Regeln ein Zeichen zu setzen, dass die AfD es nicht zulassen wird, dass persönliche, verwandtschaftliche oder wirtschaftliche Abhängigkeiten und Beziehungen dazu führen, dass Anstellungsverhältnisse, die nicht den höchsten Anforderungen entsprechen, im Landtag mit Steuermitteln finanziert werden.“

Neuregelung geht deutlich weiter als bisher

Es ist bezeichnend, so Klos weiter, dass sich die anderen Parteien dieser Vorgehensweise bisher nicht angeschlossen haben. „Hier stellt sich die Frage, wie es denn bei den Altparteien um die Anstellungsverhältnisse bestellt ist. Die Erfahrungen insbesondere aus der Bayern – hier ist die Amigo-Affäre zu erwähnen - lassen hier nichts Gutes erahnen.“ Darüber hinaus wird die Unzulässigkeit von Anstellungsverhältnissen mit Ehepartnern oder Partnern aus eingetragenen Lebensgemeinschaften auf die sogenannte „wilde Ehe“ ausgeweitet sowie wirtschaftliche und sonstige Abhängigkeiten erfasst, was in der bisherigen Regelung nicht der Fall war.


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