Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018

Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern oder der Umleitung von Steuergeldern über dubiose Kanäle sowie der verdeckten Parteienfinanzierung wird von uns aufgedeckt und veröffentlicht, damit sie nicht heimlich unter den Tisch gekehrt werden können“, so Klos. „Aus diesem Grund hat die Fraktion der AfD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, um mit klaren Regeln ein Zeichen zu setzen, dass die AfD es nicht zulassen wird, dass persönliche, verwandtschaftliche oder wirtschaftliche Abhängigkeiten und Beziehungen dazu führen, dass Anstellungsverhältnisse, die nicht den höchsten Anforderungen entsprechen, im Landtag mit Steuermitteln finanziert werden.“

Neuregelung geht deutlich weiter als bisher

Es ist bezeichnend, so Klos weiter, dass sich die anderen Parteien dieser Vorgehensweise bisher nicht angeschlossen haben. „Hier stellt sich die Frage, wie es denn bei den Altparteien um die Anstellungsverhältnisse bestellt ist. Die Erfahrungen insbesondere aus der Bayern – hier ist die Amigo-Affäre zu erwähnen - lassen hier nichts Gutes erahnen.“ Darüber hinaus wird die Unzulässigkeit von Anstellungsverhältnissen mit Ehepartnern oder Partnern aus eingetragenen Lebensgemeinschaften auf die sogenannte „wilde Ehe“ ausgeweitet sowie wirtschaftliche und sonstige Abhängigkeiten erfasst, was in der bisherigen Regelung nicht der Fall war.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ihrer von der AfD-Landtagsfraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Rüdiger Klos: Kartellparteien verweigern sich vehement dem Kampf gegen Filz und Vetterleswirtschaft

Bei der heutigen zweiten Beratung zu Fraktions- und Abgeordnetengesetz zeigte sich wieder einmal, dass das Altparteienkartell dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion nichts entgegenzuhalten haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. Die AfD-Fraktion wollte mit ihren Änderungen unter anderem ein Verbot der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Rüdiger Klos: Altparteien versuchen, die AfD zu kopieren, und scheitern an ihrer eigenen politischen Unzulänglichkeit

Als Bestätigung der Politik der AfD für mehr Basisdemokratie und Subsidiarität sieht der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos MdL, die immer stärker werdenden Forderungen im innerparteilichen Machtkampf der Altparteien nach mehr Mitgliederentscheiden in den eigenen Reihen. „Ein Blick in das Grundgesetz hätte den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2018

Bernd Gögel: „Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz muss zwangsläufig auch Rücktritt als Bundeskanzlerin folgen!“

„Die Ankündigung Angela Merkels, angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse ihrer Partei auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen, überrascht mich nicht – ihr Festklammern am Amt der Bundeskanzlerin dafür umso mehr. Angela Merkel scheint in ihrem Elfenbeinturm vollkommen zu ignorieren, dass die massiven Verluste ihrer Partei untrennbar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2018

Emil Sänze: AfD sagt Nein zu jeglicher Frauenquote im Parlament

Am heutigen 26. Oktober stelllte die «Stuttgarter Zeitung | Stuttgarter Nachrichten» der Fraktion der AfD folgende Anfrage: „Annette Widmann-Mauz [seit 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt] hat kürzlich in einem Gespräch mit der STZ zum Thema Frauen in Parlamenten erklärt: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2018

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Sicherheitskonzept des Landtags greift zu kurz

Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Erfreulicherweise ist das Präsidium dem Vorschlag der AfD-Fraktion vom 3. Juli 2018 zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts gefolgt, für das die Alternative für Deutschland einen ausführlichen Vorschlag einer Hausordnung sowie Vorschläge ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2018

Rüdiger Klos: Altparteien sperren sich gegen Überprüfung ihrer Mitarbeiterbudgets

Mit seiner Mehrheit hat das Kartell der Altparteien alle Initiativen der AfD-Fraktion für völlige Transparenz bei den Mitarbeiterbudgets abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass kein Verwandter eines Abgeordneten bei einem anderen Abgeordneten oder einer Fraktion angestellt sein darf. Darauf verweist der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2018

Rüdiger Klos: Altparteien lehnen klares Signal gegen Filz, Korruption und Vetterleswirtschaft leichtfertig ab

Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete verhindert werden. „Dass sich die Kartellparteien gegen diese Vorschläge für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018

AfD legt Vorschläge zu Sicherheit und Integrität im Landtag vor – Grüne, CDU, SPD und FDP ziehen halbherzig nach

Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Deswegen hat die AfD ein eigenes Sicherheitskonzept erarbeitet und dem Präsidium am 3. Juli 2018 zur Umsetzung einen ausführlichen Vorschlag einer Hausordnung und Vorschläge für die Novellierung von Fraktions- und Abgeordnetengesetz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2018

Presseerklärung von Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL zum Treffen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras

„Im Namen meiner Fraktion möchte ich Landtagspräsidentin Muhterem Aras meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie das ursprünglich auf Initiative der AfD-Fraktion initiierte Gespräch mit mir sowie den beiden Fraktionsvorstandskollegen Anton Baron und Emil Sänze ermöglichte, auch wenn wir uns dieses Gespräch deutlich früher gewünscht ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads