Emil Sänze: Falschdarstellungen der Wochenzeitung „Kontext“ über vertrauliche Inhalte der Präsidiumssitzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018

„Die Präsidiumsmitglieder der AfD-Fraktion stellen richtig, dass entgegen der Zusage des Landtagspräsidiums bezüglich einer zunächst ausschließlich als intern vereinbarten Verhandlung über eine neue Hausordnung für den baden-württembergischen Landtag gestern erneut durch Präsidiumsmitglieder anderer Parteien Informationen an Teile der Presse durchgestochen wurden. Die verbreiteten Informationen betrafen in erster Linie den von der AfD eingebrachten Antrag auf Änderung der Hausordnung sowie den ebenfalls von der AfD eingebrachten weitreichenden Änderungsantrag des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg.

Mit Empörung mussten wir heute morgen jedoch feststellen, dass die Zeitschrift ‚Kontext‘ die vereinbarte Vertraulichkeit ignoriert und sich erneut mit einer katastrophalen Falschdarstellung zu Wort gemeldet hat, die mutwillig und hinterhältig die Fakten ins Gegenteil verkehrt. Ganz bewusst unterstellt ‚Kontext‘ der AfD mit einem Verweis auf die Regelungen des Deutschen Bundestages, mit ihrem Hausordnungsänderungsantrag die Öffentlichkeit im Landtag außen vor halten zu wollen – dabei waren es doch die Grünen, die eine höhere Sicherheit im Landtag herbeiführen wollten. Die AfD ist der Bitte der Landtagspräsidentin nachgekommen und hat einen entsprechenden eigenen Entwurf rechtzeitig als Diskussionsgrundlage eingebracht, der auf ausdrücklichen Wunsch von Landtagspräsidentin Muhterem Aras erst nach der Sommerpause gemeinsam diskutiert werden soll.

Diese gezielte Indiskretion zwingt uns jetzt zur Klarstellung und zur Veröffentlichung unserer Anträge vor dem vereinbarten Termin – was wir zutiefst bedauern, sind wir doch in Fragen der Sicherheit im Landtag sowohl der Abgeordneten als auch der Besucher zu einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Landtagsparteien bereit.“


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