Daniel Rottmann: Verbesserung der Lage im BAMF nach Korruptionsskandal noch nicht in Sicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann bezweifelt, dass sich mit dem Wechsel auf der Leitungsebene im BAMF wirklich Verbesserungen ergeben werden. Für ihn belegen das die jüngsten Äußerungen des neuen BAMF-Chefs Hans-Eckhard Sommer. Sommer hat kürzlich verlauten lassen, Ausländer ohne Bleiberecht mehr und weiterhin beraten lassen zu wollen, anstatt den von dem Gesetz vorgeschriebenen Verfahrensweg direkt zu gehen. Die Ausweitung der Beratung sieht Rott-mann nur als Vorwand zur gezielten Herauszögerung oder Verschleppung der Abschiebung. Solange die Asylangelegenheit nur Ideologisch angegangen wird, anstatt gesetzliche Vorschriften und das Wohl der Menschen in Deutschland im Blick zu haben, wird sich auch im BAMF nichts verbessern, meint Rottmann.


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