Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018

Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, geht der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein mit dem zuständigen Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht.

Brief an Stadt Ellwangen mehr als schlechter Stil

Udo Stein sieht mit dem Brief Hauks an die Stadt Ellwangen das hohe Amt eines Ministers als stark beschädigt an. „In solch einer Art und Weise hat früher in Ellwangen vielleicht der Fürstpropst entschieden. Heutzutage allerdings ist das für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, fährt der AfD-Abgeordnete fort. Stein erwartet von Minister Hauk eine „klare Distanzierung von diesem Schreiben“ und eine angemessene Entschuldigung.

Vergabeverfahren zur Landesgartenschau verkommt zu einer Farce

Auch was die Vergabeverfahren zukünftiger Landesgartenschauen betrifft, hat Udo Stein große Bedenken. „Es hat nun den Anschein, dass nur die Stadt einen Zuschlag zu einer Landesgartenschau erhält, welche dem Ministerium eine entsprechende Gegenleistung anbieten und somit das Wohlgefallen des Ministers erringen kann“, so Stein.

Stadt Ellwangen sollte sich solch ein Gebaren nicht bieten lassen

In Zuge der aktuellen Sachlage appelliert der AfD-Abgeordnete an die Ellwanger Stadtverwaltung, standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nach Gutsherrenart nicht bieten zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass Oberbürgermeister Karl Hilsenbek dies so nicht auf sich beruhen lässt und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung über einen weiteren Fortbestand der LEA Ellwangen – die den Bürgern schon 2015 mit fadenscheinigen Versprechungen und Begründungen aufgezwungen wurde und 2020 ihr Ende finden muss – nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsministerin Nicole ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2018

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer weiteren Verödung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2018

Hans Peter Stauch: „Das Zauberwort heißt ‚repräsentativ‘…“

Eine ausgewogene Ermittlung von Feinstaub- und NOx-Grenzwerten in allen europäischen Mitgliedsstaaten fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. „Viele Betroffene wundern sich schon seit geraumer Zeit, warum nur in fünf Ländern die Messwerte zu monieren sind. Weil sich daraus automatisch die Frage ableitet: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2018

Bernd Gögel MdL: Verkehrschaos mit Ansage für Pendler im Enzkreis

„Die Praxis des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter seiner grünen Leiterin Frau Kressl bleibt mir unverständlich“, meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 44 (Enzkreis), Bernd Gögel. „Gleichzeitig an allen drei Verkehrsadern zwischen Pforzheim und Stuttgart ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als würde ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2018

Klaus Dürr zum Landesdatenschutzgesetz: „Die EU bestellt – Kommunen, Unternehmen und Bürger bezahlen!“

„Wenn Sie in kurzer Zeit ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegen, was Ihnen vorher trotz mehrmaligen Abmeldens nicht gelungen ist, dann – ja, dann ist das vielleicht eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen des seit 25. Mai 2018 anzuwendenden anzuwendenden grünen Output der EU, genannt Datenschutzgrundverordnung.“ Darauf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Hans Peter Stauch: Im Kampf gegen Fluglärm auf die Seite der Bürger und Landkreise stellen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gestern in Stuttgart zum Lärm in Baden-Württemberg geäußert. Dabei konzentriert er sich in der Hauptsache auf den PKW- und Motorrad-Lärm. Der Süden von Baden-Württemberg ist jedoch stark vom Fluglärm des Flughafens Zürich-Kloten betroffen. Dazu der Verkehrspolitische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Hans Peter Stauch: Verkehrsausschuss ist sich einig – keine Notwendigkeit für Fahrverbote in Stuttgart

Einstimmig hat sich der Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags für einen Antrag der AfD-Ausschussmitglieder zur Vermeidung von Fahrverboten sowie die aus ihm resultierenden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und CDU ausgesprochen. Nach übereinstimmender Auffassung sehen die Mitglieder des Verkehrsausschusses nach der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2018

Stefan Herre: L 440 – Land muss sich an der Verlegung beteiligen oder Alternativen prüfen

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So könnte man die geplante Verlegung der Landesstraße 440 in Meßstetten bezeichnen. Das Ungewöhnliche daran: Zwei Firmen beteiligen sich an dem Umbau. Der Grund dafür ist die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. „Während Grüne und CDU allzu gern in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2018

Udo Stein: Minister Untersteller weist „Förderkulisse Wolfprävention“ aus – mehr Arbeit und höheres Risiko für die Landwirte

Als Reaktion auf die 44 Schafe, die in Wildbad von einem einzigen Wolf in einer Nacht gerissen wurden, hat Minister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) ein Wolfsgebiet ausgewiesen. Betroffene Tierhalter bekommen in diesem Gebiet Zuschüsse für Elektrozäune und Herdenschutzhunde. Das betroffene Gebiet im Schwarzwald reicht im Norden bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Hans Peter Stauch: EU verklagt Bundesrepublik – AfD verurteilt Angriff auf die deutsche Automobilindustrie

Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2018

Carola Wolle und Hans Peter Stauch: Studenten können grüne Verkehrsideologie nicht finanzieren

Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads