Daniel Rottmann: Ellwanger Togolese könnte zum Stein des Sisyphos werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.06.2018

Eine Antwort der Landesregierung an Daniel Rottmann MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hat bestätigt, was dieser immer vermutete: Sollte jener Togolese, der nur mit Hilfe von 500 Polizisten und um den Preis einer veritablen Regierungskrise nach Italien abgeschoben werden konnte, wieder einreisen, hätte er erneut Anspruch auf ein komplettes Asylverfahren einschließlich Bleiberecht, bis es zu einer erneuten Abschiebung käme. „Eine sofortige Wiederabschiebung wäre unmöglich. Er würde dem Steuerzahler erneut monatelang auf der Tasche liegen und könnte hier sein Unwesen treiben. Hier wird schön deutlich, welcher Wahnsinn uns in Form des europäischen Asylunrechts regiert“, merkt Rottmann dazu an und fährt fort: „Direkt verantwortlich für diese schizophrenen Zustände sind Kanzlerin Merkel und ihr Statthalter im Land, Innenminister Thomas Strobl, hinter dessen Konsequenz-Sprüchen nichts anderes steckt als die Politik seiner Mentorin möglichst lange am Leben zu halten.“

Landesregierung ist der Grenzöffnungsbefehl angeblich nicht bekannt

Nach einer weiteren Abschiebung könnte er erneut ungehindert einreisen und immer sofort, ohne Ende, wie der Stein, der dem korinthischen König Sisyphos zur Strafe endlos den Berg wieder hinunter rollte. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sei der Regierung jener historisch-katastrophale mündliche Erlass des ehemaligen Bundesinnenministers aus dem Herbst 2015 nicht bekannt, mit dem jener auf Weisung der Kanzlerin verfügte, dass kein illegal Eingereister mit dem Wunsch nach Asyl zurückgewiesen werden darf. Daher wisse sie angeblich nicht, ob der Togolese auch dann einreisen dürfe, wenn er von der Polizei gleich hinter der Grenze angetroffen würde. „Wir wissen das aber, Herr Minister – nach wie vor genügt das Zauberwort ‚Asyl‘ für den Einlass nach ‚Germoney‘, egal ob jemand vorher abgeschoben wurde oder nicht“, korrigiert der Abgeordnete und ergänzt, er halte es für lächerlich, wenn einer der engsten Vertrauten Merkels behaupte, er kenne den verhängnisvollsten Befehl nicht, den ein deutschen Minister in den letzten Jahren gab.


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