Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.06.2018

Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni Neunzehnhundertdreiundfünfzig“ in einer würdevollen Zeremonie auf dem Vorplatz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin einen Kranz nieder. In seiner Ansprache verwies Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, auf die bis in die Gegenwart ausstrahlende Bedeutung der dramatischen Ereignisse, die nicht nur die Hauptstadt Berlin, sondern weite Teile der ehemaligen DDR ergriffen hatten und bis heute als flammendes Symbol gegen Staatswillkür und diktatorische Bevormundung weiterwirken. „Der 17. Juni 1953 hat der Welt gezeigt: Es war das Volk, das aufstand. Nur mit Intervention der Sowjets vermochte das ostdeutsche Vasallenregime, sich an der Macht zu halten, was sich in der Wende 1989 bestätigte, als Moskau nicht länger bereit war, den eisernen Schutzschirm über die Herren aus Pankow beizubehalten“, so Gögel. „Faktisch endete der Aufstand vom 17. Juni 1953 mit einer Niederlage und großen Opfern. Das aber vermag nichts an seiner Größe zu ändern. Der 17. Juni 1953 war ein Fanal, mit dem unser Volk trotz größter Ohnmacht seinen Mut und seinen Freiheitswillen bewiesen und seine Würde behauptet hat!“

Freiheit wird durch Taten gewonnen und nicht durch Worte

Dieser Willen zur Freiheit und Einheit habe das deutsche Volk seit jeher ausgezeichnet, wie es nicht zuletzt die deutschen Freiheitsbewegungen in Baden und Württemberg mit der Märzrevolution 1848 unter Hecker und der Erhebung Gustav Struves zur Durchsetzung der Republik und der Bürgerrechte bewiesen haben. „Auch diese Erhebungen wurden mit Gewalt niedergeschlagen, was der Richtigkeit ihrer Forderungen keinen Abbruch tat. Aufhalten ließen sie sich nicht – weil ihre Zeit gekommen war! Wir gedenken der Opfer, an ihr Wollen und daran, dass es Stunden in der Geschichte eines Volkes gibt, die dunkel sind“, so Gögel. „Das aber ist kein Grund für Verzweiflung und Resignation. Die Freiheit wird nicht geschenkt. Sie wird durch Taten gewonnen und nicht durch Worte!“

Würdigung für den 17. Juni 1953 sowohl in Schulunterricht als auch im gesellschaftlichen Leben

Die Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestags des 17. Juni 1953 bildete den krönenden Abschluss einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung der baden-württembergischen Bundestags- und der Landtagsfraktion der AfD, an der unter anderem Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, teilnahm. „Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist unbestreitbar eine sehr bedeutende Wegmarke in der Geschichte unserer Demokratie. Unvorstellbar mutige Bürger haben ihr Leben riskiert, viele sogar gegeben, um für die Freiheit und Einheit ihres Landes einzustehen“, betont Dr. Alice Weidel. „Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa – ein starkes Signal gegen den menschenverachtenden Stalinismus. Während in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen der späteren antistalinistischen Aufstände heute würdevoll gedacht wird, ist der 17. Juni in Deutschland in Gefahr, aus dem kollektiven Gedächtnis zu verschwinden. Es ist daher an der Zeit, dem entgegenzuwirken. Sowohl im Schulunterricht als auch im gesellschaftlichen Leben muss der 17. Juni wieder die Würdigung erfahren, die ihm von seiner Bedeutung für unsere Demokratie her zusteht.“

Gespräche werden fortgesetzt 

Ziel der Klausurtagung der Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Berliner Paul-Löbe-Haus war neben der besseren Verzahnung der Parlamentarier die inhaltliche Abstimmung über eine Vielzahl von landes- und bundespolitischen Themenfeldern, die derzeit die Menschen in Deutschland bewegen, allen voran die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, das Versagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die mangelnde Unterstützung der Politik für Polizei und Bundeswehr, das unmittelbar bevorstehende Dieselfahrverbot sowie das von der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion aus der Taufe gehobene Programm „Fit4Return“, das Flüchtlinge auf ihre Rückkehr in die Herkunftsländer vorbereiten und ihnen einen beruflichen Neueinstieg in der alten Heimat erleichtern soll. „Da ein bedeutendes Land wie Baden-Württemberg mit dem drittstärksten Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in der Bundesregierung über keinen einzigen Minister verfügt, leisten wir auf diese Weise unseren Beitrag, dass baden-württembergische Belange auf Bundesebene nicht nur wahrgenommen, sondern auch behandelt werden“, betont Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. „Dies schulden wir nicht nur der Bedeutung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Baden-Württembergs, sondern auch unseren Wählern!“ Auf der umfangreichen Tagesordnung standen darüber hinaus für Baden-Württemberg bedeutsame finanz- und haushaltspolitische Themen wie die Überweisungen von Migranten an ihre Familien in Syrien, Nordafrika oder Afghanistan in Milliardenhöhe, das Einsickern von Flüchtlingen und deren nachziehenden Familien in das deutsche Sozialsystem, Fragen der Umwelt- und Bildungspolitik oder die Stärkung des ländlichen Raumes, die in den konstruktiv beratenden Arbeitsgruppen erläutert wurden. Von den Teilnehmern der Klausurtagung wurde vereinbart, die Informations- und Arbeitsgespräche von Bundestags- und Landtagsfraktion zeitnah im Ländle fortzuführen.

FOTO: 

Gemeinsam legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe anlässlich des 65. Jahrestags des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni Neunzehnhundertdreiundfünfzig“ in Berlin einen Kranz nieder. Links Martin Hess MdB, rechts Emil Sänze MdL.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2018

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung über eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der Landesregierung nahm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum abgestimmt wurde. Einmal ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), Vizepräsidentin des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2018

Emil Sänze: „Traurige Figur“ – AfD-Fraktion fordert Neuwahl des Landtagspräsidenten

„Einmal mehr wurde in der heutigen Parlamentsdebatte deutlich, wie sehr der baden-württembergische Landtag die sachlich-fachliche und durch und durch souveräne Parlamentsführung des früheren Landtagspräsidenten Wilfried Klenk vermisst. Aufgrund ihrer mangelnden Autorität und der signifikanten Unkenntnis der Geschäftsordnung hat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2018

AfD-Landtagsfraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls weit von sich

Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Landtagsfraktion der AfD boykottiert geschlossen den Geburtstagsempfang von Ministerpräsident Kretschmann

Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem „politischen Symposium“ anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des Boykotts der Geburtstagsfeierlichkeiten des grünen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2018

Rechtsstaat darf Gewaltandrohungen gegen Dr. Alice Weidel nicht hinnehmen!

Morddrohungen und Beleidigungen der widerlichsten Art stößt derzeit der bereits wegen seines tief verinnerlichten Antisemitismus in die öffentliche Schusslinie geratene „Echo-Preisträger“ Farid Bang alias Farid Hamed El Abdellaoui gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads