Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018

In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der Landesregierung nahm Staatsrätin Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Entwurf nochmals Stellung. In einer ihrer Äußerungen griff sie auf eine Lüge zurück. Um die AfD und ihre Demokratisierungsbestrebungen zu diskreditieren, instru­men­talisierte sie einen die AfD in keiner Weise betreffenden Abrechnungsskandal im Europäischen Parla­ment, bei dem unter anderem Champagner regelwidrig abgerechnet wurde. Ihre Äußerung im O-Ton: „ … es ist ihre Politik, Parlamente im Diskurs zu diskreditieren, die Menschen, die da arbeiten, zu denunzieren, gleichzeitig mit ihrer Fraktion im Europaparlament für 400 000 Euro Champagner zu saufen … “ Diese Äußerung entspricht nicht den wahren Gegebenheiten: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist bekanntlich der einzige AfD-Politiker im Europaparlament und seine Fraktion „Euro­pa der Freiheit und der Demokra­tie“ nicht in den Abrechnungsskandal verwickelt, sondern eine andere Fraktion namens „Europa der Nationen und der Freiheit“, der lediglich das Ex-AfD-Mitglied Markus Pretzell angehört.

Versuch der Diskreditierung demokratischer Bestrebungen

Die offensichtliche Lüge von Erler kann Sänze nicht auf sich beruhen lassen. „Wir sind ja die faden­scheinigen Argumentationsmuster der politischen Klasse gewohnt und ich habe in der Beratung un­seres Entwurfs nichts anderes erwartet. Die politische Klasse klebt an ihrer Macht und wird sie ohne Widerstand nicht aufgeben. Aber dass sich hier eine Regierungsvertreterin hinstellt und mit einer Lüge versucht, uns und unsere demokratischen Bestrebungen durch den Dreck zu ziehen, ist schon an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten. Hier wird der berechtige Anspruch auf Volkssouveränität mit einer Champagner-Lüge einfach mal so weggewischt. Je weniger den oligarchischen Gegnern der Volkssouveränität im Lande überzeugende Gegenargumenten einfallen, desto mehr müssen sie mit Dreck werfen. Selber abgehobene Geburtstagssymposien feiern und der AfD Champagner-Orgien andichten wollen – Projektion pur! Die Altparteienpolitiker entlarven sich als das, was sie sind: pseu­dodemokratische Heuchler!“

Faktencheck

Der von Sänze in seiner Äußerung erhobene Lügenvorwurf basiert auf den tatsächlichen von Erlers Bemerkung abweichenden Gegebenheiten im Europaparlament. Hier der Faktencheck:

  • Es gibt keine AfD-Fraktion im Europaparlament.
  • Der einzige AfD-Politiker im Europaparlament ist Prof. Dr. Jörg Meuthen.
  • Meuthen ist Mitglied der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“.

Der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, welcher die regelwidrige Abrechnung von Spesen im Wert von etwa 400 000 Euro unter anderem von Champagner vorgeworfen wird, ge­hört lediglich Markus Pretzell und damit ein ehemaliges AfD-Mitglied an.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2018

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2018

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung über eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum abgestimmt wurde. Einmal ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), Vizepräsidentin des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2018

Emil Sänze: „Traurige Figur“ – AfD-Fraktion fordert Neuwahl des Landtagspräsidenten

„Einmal mehr wurde in der heutigen Parlamentsdebatte deutlich, wie sehr der baden-württembergische Landtag die sachlich-fachliche und durch und durch souveräne Parlamentsführung des früheren Landtagspräsidenten Wilfried Klenk vermisst. Aufgrund ihrer mangelnden Autorität und der signifikanten Unkenntnis der Geschäftsordnung hat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2018

AfD-Landtagsfraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls weit von sich

Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Landtagsfraktion der AfD boykottiert geschlossen den Geburtstagsempfang von Ministerpräsident Kretschmann

Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem „politischen Symposium“ anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des Boykotts der Geburtstagsfeierlichkeiten des grünen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2018

Rechtsstaat darf Gewaltandrohungen gegen Dr. Alice Weidel nicht hinnehmen!

Morddrohungen und Beleidigungen der widerlichsten Art stößt derzeit der bereits wegen seines tief verinnerlichten Antisemitismus in die öffentliche Schusslinie geratene „Echo-Preisträger“ Farid Bang alias Farid Hamed El Abdellaoui gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads