Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018

„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum abgestimmt wurde. Einmal mehr beweisen die Kartellparteien, dass ihnen die Sorgen und Nöte der Menschen überhaupt nichts bedeuten.“ Darauf verweist Dr. Christina Baum MdL, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. „Wohl wissend, dass sich auch unter den Abgeordneten der CDU und der FDP eine Reihe von Persönlichkeiten mit Werten, Gewissen und einem gesunden Menschenverstand befinden, bin ich regelrecht angewidert, dass diesen Mitgliedern des Landtags im entscheidenden Moment das Rückgrat fehlt, sich über den Fraktionszwang ihrer Parteien hinwegzusetzen und Charakter zu zeigen. Wer sich einer Gedenkminute für Mia, Maria, Iuliana, Mireille, Susanna und all die anderen Opfer von Gewaltkriminalität – ungeachtet ihrer Herkunft – verweigert, verliert in meinen Augen den letzten Funken Glaubwürdigkeit!“

Grüne, CDU, SPD und FDP sind Teil des Problems und nicht der Lösung

Als eine Ausgeburt an Heuchelei empfinden die AfD-Abgeordneten die perfide Entgegnung des Grünen-Propagandisten Sckerl, der sich bei der Ablehnung einer Gedenkminute in die unsinnige Behauptung hineinsteigerte, der Unterschied zwischen der AfD und den Kartellparteien sei der Umstand, dass die AfD Politik auf dem Rücken der Opfer betreibe und die grausamen Mordfälle „für eine Politik der Spaltung“ instrumentalisiere, währenddessen sie selbst „Politik für Opfer“ gestalten würden. „Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Allen voran die Grünen – aber wie man sieht auch alle anderen Parteien – biedern sich mit ihrer Multikulti-Politik bei den Verursachern der Gewaltspirale an und lassen die Menschen im Regen stehen, denn gefährdet ist mittlerweile jeder einzelne von uns. Die Kartellparteien sind allesamt Teil des Problems und nicht der Lösung – sie sind dafür verantwortlich, dass es diese Opfer überhaupt gibt“, so Dr. Christina Baum. „Frau Aras, Herr Reinhart, Herr Rülke, Herr Gall, Herr Schwarz und Herr Sckerl: Mia, Maria, Iuliana, Mireille und Susanna könnten noch leben! Sie alle sind nicht nur Angela Merkels Opfer. Das sind auch Ihre!“

 

Anhang:

Geschäftsordnungsantrag von Dr. Christina Baum an Landtagspräsidentin Muhterem Aras von Mittwoch, 13. Juni 2018:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, uns alle haben die vielen vergewaltigten und ermordeten Frauen und Mädchen der letzten Tage, Wochen und Monate zutiefst erschüttert. Wir dürfen derart brutale Verbrechen nicht als Normalität hinnehmen. Ich möchte Sie daher bitten, zu Beginn der […] Sitzung des Landtags [am 14. Juni 2018] eine Schweigeminute für die Opfer abzuhalten, als deutliches Zeichen, dass wir  Abgeordneten aus Baden-Württemberg solche Zustände nicht nur beiläufig zu Kenntnis nehmen. Jedes Opfer ist eines zu viel. Dr. Christina Baum

Antwortschreiben von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zum Geschäftsordnungsantrag von Dr. Christina Baum vom 13. Juni 2018:

Sehr geehrte Frau Dr. Baum, Ihre E-Mail von gestern Nachmittag habe ich zum Anlass genommen, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen um Rückmeldung zu bitten, ob sie Ihrem Vorschlag auf Abhaltung einer Gedenkminute zustimmen. Vier Fraktionen haben mir inzwischen gemeldet, dass sie dieses Ansinnen ablehnen. Nur Ihre Fraktion hat Zustimmung gemeldet. Angesichts dieses klaren Votums bitte ich um Verständnis dafür, dass ich Ihrem Anliegen nicht entsprechen werde. Mit freundlichen Grüßen, Muhterem Aras MdL, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg.


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