Emil Sänze: „Traurige Figur“ – AfD-Fraktion fordert Neuwahl des Landtagspräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2018

„Einmal mehr wurde in der heutigen Parlamentsdebatte deutlich, wie sehr der baden-württembergische Landtag die sachlich-fachliche und durch und durch souveräne Parlamentsführung des früheren Landtagspräsidenten Wilfried Klenk vermisst. Aufgrund ihrer mangelnden Autorität und der signifikanten Unkenntnis der Geschäftsordnung hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras nicht hinnehmbare chaotische Zustände zugelassen, ja sogar herausgefordert, dass sie einem schon fast leidtun konnte“, unterstreicht Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD. „Muhte­rem Aras gibt zunehmend eine traurige Figur ab – nicht zuletzt, weil ihr letztlich sogar der Mut fehlt, sich fachlichen Rat beim juristischen Dienst des Landtags einzuholen und damit maßgebliche Mit­schuld am Tohuwabohu trägt, das durch die Impertinenz der Kartellpartei-Fraktionen ausgelöst wurde.“ Erst die Ablösung von Muhterem Aras durch die neue Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) habe wieder eine strukturierte Fortführung der Parlamentsdebatte gewährleistet werden kön­nen, so die AfD-Fraktion.

Forderung nach Neuwahl des Landtagspräsidenten

„Das kommt davon, wenn man eine Landtagsabgeordnete nur wegen ihres Migrationshintergrunds in ein staatstragendes Amt hievt, nur um der AfD in die Parade zu fahren – und dadurch allen Abgeord­neten die Arbeit erschwert“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Nach diesen unliebsamen Vor­fällen, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen, fordern wir eine unverzügliche Neuwahl des Land­tagspräsidenten. So kann und darf es in einem baden-württembergischen Landtag beim besten Will­len nicht weitergehen!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2018

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung über eine Vielzahl ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der Landesregierung nahm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum abgestimmt wurde. Einmal ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), Vizepräsidentin des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2018

AfD-Landtagsfraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls weit von sich

Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Landtagsfraktion der AfD boykottiert geschlossen den Geburtstagsempfang von Ministerpräsident Kretschmann

Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem „politischen Symposium“ anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des Boykotts der Geburtstagsfeierlichkeiten des grünen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2018

Rechtsstaat darf Gewaltandrohungen gegen Dr. Alice Weidel nicht hinnehmen!

Morddrohungen und Beleidigungen der widerlichsten Art stößt derzeit der bereits wegen seines tief verinnerlichten Antisemitismus in die öffentliche Schusslinie geratene „Echo-Preisträger“ Farid Bang alias Farid Hamed El Abdellaoui gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2018

Emil Sänze MdL: Kretschmann uneinsichtig – die Feier geht weiter

Bereits Anfang des Monats hatte sich die AfD-Landtagsfraktion kritisch zu dem mit dem 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten verbundenen „politischen Symposium“ auf Kosten der Steuerzahler geäußert, an dem am 17. Mai nicht zuletzt politische Weggefährten und Freunde Winfried Kretschmanns teilnehmen sollen. Kretschmann, so war am 7. Mai von ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads