Stefan Herre: L 440 – Land muss sich an der Verlegung beteiligen oder Alternativen prüfen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.06.2018

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So könnte man die geplante Verlegung der Landesstraße 440 in Meßstetten bezeichnen. Das Ungewöhnliche daran: Zwei Firmen beteiligen sich an dem Umbau. Der Grund dafür ist die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. „Während Grüne und CDU allzu gern in der Theorie von der Stärkung des Ländlichen Raums sprechen, lässt man kleine Gemeinden im konkreten Fall hängen“, fasst der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Vorkommnisse zusammen. Meßstetten hatte es als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahrzehnten nicht leicht. Dennoch etablierten sich zwei Firmen und wollen ihre Standorte nun erweitern. Aufgrund der Vorgaben des Landes bleibt nur die Verlegung der Landesstraße, um mehr Bauland zu generieren. „Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass durch die fehlende wirtschaftliche Weitsicht der Landesregierung Firmen aus unserer ohnehin strukturschwachen Gegend abwandern. Das wäre für die Region ein Kahlschlag“, erinnert Herre.

Naturschutz statt Arbeitsplätze?

Es bestünde die Möglichkeit, Teile des angrenzenden Naturschutzgebietes für diese speziellen Bauvorhaben zu nutzen. Doch davon will Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) nichts wissen. Er schiebt die Verantwortung in einem Schreiben an den Tuttlinger AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg gar an die EU ab. „Zwar betont Untersteller, dass im Einzelfall anders entschieden werden könne, doch die Bereitschaft scheint für Meßstetten ausgesprochen gering zu sein“, vermutet Herre. „Der Naturschutz ist natürlich von großer Bedeutung. Gerade wir auf dem Land identifizieren uns stark mit unserer Umwelt. Dennoch besteht auch ein öffentliches Interesse daran, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Landesregierung muss zumindest prüfen, ob es nicht doch Wege gibt, um einen kostenintensiven Umbau der Landesstraße zu verhindern.“ Dass die grün-schwarze Koalition Ausnahmen erlaubt, zeige die Vergangenheit. „Doch trifft das wohl primär dann zu, wenn das Land eigene Belange verfolgt. Oder wenn gewisse Interessengruppen laut genug brüllen.“

Leere Versprechungen

Für Herre ist es unerlässlich, dass Meßstetten nicht auf den Kosten des Straßenumbaus sitzen bleiben darf. „Die Landesregierung hat bereits einige Chancen verpasst, um diesen wichtigen Wirtschaftsstandort zu fördern“, so Herre und erinnert an die aufgelöste Landeserstaufnahmestelle. „Damals wurde mit großen Worten erklärt, dass sich die ehemalige Kaserne als Polizeischule hervorragend eigne. Nur um wenige Monate später zu erklären, dass eine andere Stadt den Zuschlag erhalten habe.“ All das zeige, dass sich die Landesregierung nur ungern an ihre Verpflichtung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung erinnert, obwohl „man 2016 in der Cork-2.0-Erklärung theatralisch festlegte, dass ländliche Regionen attraktive Orte zum Leben und Arbeiten bleiben müssen. Aber was interessiert die EU ihr Geschwätz von gestern. Die grün-schwarze Regierung ist offensichtlich ebenso vergesslich.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als würde ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2018

Klaus Dürr zum Landesdatenschutzgesetz: „Die EU bestellt – Kommunen, Unternehmen und Bürger bezahlen!“

„Wenn Sie in kurzer Zeit ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegen, was Ihnen vorher trotz mehrmaligen Abmeldens nicht gelungen ist, dann – ja, dann ist das vielleicht eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen des seit 25. Mai 2018 anzuwendenden anzuwendenden grünen Output der EU, genannt Datenschutzgrundverordnung.“ Darauf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Hans Peter Stauch: Im Kampf gegen Fluglärm auf die Seite der Bürger und Landkreise stellen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gestern in Stuttgart zum Lärm in Baden-Württemberg geäußert. Dabei konzentriert er sich in der Hauptsache auf den PKW- und Motorrad-Lärm. Der Süden von Baden-Württemberg ist jedoch stark vom Fluglärm des Flughafens Zürich-Kloten betroffen. Dazu der Verkehrspolitische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Hans Peter Stauch: Verkehrsausschuss ist sich einig – keine Notwendigkeit für Fahrverbote in Stuttgart

Einstimmig hat sich der Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags für einen Antrag der AfD-Ausschussmitglieder zur Vermeidung von Fahrverboten sowie die aus ihm resultierenden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und CDU ausgesprochen. Nach übereinstimmender Auffassung sehen die Mitglieder des Verkehrsausschusses nach der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2018

Udo Stein: Minister Untersteller weist „Förderkulisse Wolfprävention“ aus – mehr Arbeit und höheres Risiko für die Landwirte

Als Reaktion auf die 44 Schafe, die in Wildbad von einem einzigen Wolf in einer Nacht gerissen wurden, hat Minister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) ein Wolfsgebiet ausgewiesen. Betroffene Tierhalter bekommen in diesem Gebiet Zuschüsse für Elektrozäune und Herdenschutzhunde. Das betroffene Gebiet im Schwarzwald reicht im Norden bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Hans Peter Stauch: EU verklagt Bundesrepublik – AfD verurteilt Angriff auf die deutsche Automobilindustrie

Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2018

Carola Wolle und Hans Peter Stauch: Studenten können grüne Verkehrsideologie nicht finanzieren

Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2018

Stefan Herre MdL: E-Ladestationen im Ländlichen Raum – für das leibliche Wohl ist gesorgt

Seit Jahren kämpfen die Grünen gegen den Verbrennungsmotor. Doch statt nach innovativen Lösungen zu suchen und diese zu fördern, setzen sie voll und ganz auf die Elektromobilität, die – wie die AfD mehrfach berichtete – eine schlechte Ökobilanz vorweist. „Nun fällt den einstigen Umweltschützern auf, dass all die Millionen E-Autos, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2018

Klaus Dürr begrüßt die Initiative zur Gigabit-Allianz

Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Innenausschuss und Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierungsthemen, die sogenannte Gigabit-Allianz, zu deren Initiierungsveranstaltung im Innenministerium er am heutigen Tag anwesend war. Diese Gigabit-Allianz geht auf einen Vorschlag aus der bekannten Studie des TÜV ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2018

Stefan Herre: Feinstaubwerte werden seit 2001 in ganz Baden-Württemberg eingehalten

Gute Neuigkeiten: „Der Jahresmittelwert für Feinstaub wird seit dem Jahr 2011 in ganz Baden-Württemberg eingehalten.“ Das schreibt das Verkehrsministerium wortwörtlich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/3602) des AfD-Abgeordneten Stefan Herre. „Wenn es in unserem Bundesland bereits seit sieben Jahren keine Probleme mit dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2018

Emil Sänze: „Unterstützung der DUH mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!“

„Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“: Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der Bundesregierung. Staatliche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018

Stefan Herre: Umweltverschmutzung durch Zementwerke – „Zustände wie in einer Bananenrepublik“

Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz besondere Ausnahmeregelungen. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads