Emil Sänze und Rüdiger Klos: Gezielte DNA-Analyse auf biogeographische Herkunft zur Sicherheit der Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.05.2018

Nachdem im Oktober 2016 der inzwischen verurteilte, so genannte Flüchtling Hussein K. die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte, befassten sich auch im Landtag mehrere Anträge mit der wissenschaftlich längst etablierten Möglichkeit der Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten. Erst im April 2018 wurden zwei Anträge der AfD (16/1133 und 16/2374) vom Dezember 2016 und vom Juli 2017 auf die Tagesordnung des Plenums gebracht, zu denen die anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien grundsätzlich Zustimmung signalisiert hatten. „Einmal abgesehen von der absurd späten Behandlung unserer Anträge“, meint dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze, „noch immer stellt sich der Staat in seinem rituellen Gleichheitswahn bei der Strafverfolgung selbst ein Bein. Für diesen Wahn ist er beispielsweise bereit, in der Nachbarschaft eines schweren Sexualverbrechens gegebenenfalls Tausende völlig unbescholtener einheimischer Männer einer DNA-Reihenuntersuchung zu unterwerfen – obwohl die Molekulargenetik längst Wege kennt, aus DNA-Spuren das Aussehen, Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe oder Alter eines mutmaßlichen Täters und den Kontinent seiner Herkunft mit großer Zuverlässigkeit zu ermitteln.“ Die Auswertung der vollen genetischen Information zur Strafverfolgung ist aber bislang verboten, so Sänze. Mit Nachdruck fordert die Landtagsfraktion der AfD daher erneut die Nutzung aller verfügbaren wissenschaftlichen und kriminaltechnischen Methoden zur Identifizierung von Straftätern, wobei zukünftig „auch die Erfassung von Tätermerkmalen anhand von DNA und die Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Erhebung der biogeografischen Herkunft nicht ausgeschlossen werden darf“, wie der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Klos unterstreicht. „Es kann nur einen Opferschutz, aber niemals einen Täterschutz geben! Null Toleranz gegenüber Terror und Gewalt!“, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Nichtanwendung dieser Möglichkeiten wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die nicht selten ihr gesamtes restliches Leben unter der Straftat gegen sie zu leiden haben. Falsche Rücksichtnahme darf nicht dazu führen, dass Mörder geschützt werden!“

AfD fordert Änderung des § 81e der Strafprozessordnung

Um die Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten anhand der DNA zu nutzen, sei § 81 e der Strafprozessordnung dringend zu ändern, erläutert Rüdiger Klos. Im Januar 2017 hatte Justizminister Wolf zugesagt, die Möglichkeiten der Änderung der Strafprozessordnung „zu prüfen“. „Ein Ergebnis steht allerdings bis heute aus – ein echter Skandal“, findet Sänze. „Es stellt sich heraus, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf von Justizminister Wolf, den Bayern unterstützt hatte, auch die ‚biogeographische Herkunft‘ als die angeblich genaueste der Methoden nach Informationen der Landesregierung auf Druck der Landes-Grünen ausgedünnt werden musste. Angeblich sei durch eine solche Analyse das Recht – nämlich des Täters! – auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Die Polizei soll also trotz der Kritik des LKA nach dem Willen der Grünen grundsätzlich nicht wissen, unter welcher Herkunft sie einen Täter zu suchen hat, sondern gefälligst alle verdächtigen. Die Persönlichkeitsrechte des Täters sollen einer konsequenten Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen entgegenstehen – das riecht grün!“ Ein Befund, der den AfD-Fraktionsvize massiv ärgert. „Am 22. Februar 2017 hat der Rechtsausschuss des Bundesrats eine Beratung zum Thema vertagt, offenbar nicht zuletzt weil Bayern eine weitergehende Regelung wollte. Auch die Innenministerkonferenz hat sich erst im Juni 2017 mit dem Bericht des BKA zum ‚Genetischen Phantombild‘ befasst und die Möglichkeiten der Wissenschaft formal als zur Fahndung hilfreich zur Kenntnis genommen, sich für eine Änderung von § 81 e ausgesprochen. Die Justizministerkonferenz vom Juni 2017 hat trotz Kenntnis dieser Sachverhalte keinen Beschluss gefasst.“

Grünschwarze Wankelmütigkeit erweist sich als politische Lachnummer

Nun bleibt Minister Wolf für die Landesregierung nichts, als „beim Wiederaufruf der Initiative“ im Bundesrat „die Erfordernis von Änderungen des Gesetzesantrags zu prüfen.“ „Ja“, lacht Sänze dazu, „Tausende völlig unbekannte Menschen kommen unter ritueller Selbstentmachtung unserer staatlichen Behörden jeden Monat über unsere Grenze, und unsere Polizei und Justiz dürfen bei der Fahndung nach Mördern nicht einmal den Stand der Wissenschaft voll nutzen. Es kann ja sein, dass sich bei Wiedervorlage des Gesetzesentwurfs im Bundesrat ja noch Herrn Wolfs Nachfolger mit dem Thema befassen muss! Fehlt nur noch, dass einer der grünen Täterschützer diesen Posten bekommt.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die wahren Absichten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2018

Emil Sänze: Wie wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in der Praxis gehandhabt?

Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich aufgehoben ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018

Dr. Rainer Podeswa: Regierung schenkt Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung zu wenig Beachtung

In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DİTİB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu „Kriegsspielen“ von Kindern, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018

Emil Sänze: Langfristige Vereinbarung provoziert „institutionalisierten Kampf gegen Antiziganismus“

Kritik der AfD an Zuwanderungsanreizen im Staatsvertrag der Landesregierung mit dem Verband deutscher Sinti und Roma e.V. – Landesverband Baden-Württemberg (VDSR-BW) Stuttgart. Am 14. November 2018 wurde ein Staatsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren zwischen der Landesregierung und dem Landesverband Baden-Württemberg der deutschen Sinti ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2018

Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2018

Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann

Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen Raum des Bundeslandes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Globaler Migrationspakt bedeutet Siedlungsrecht für alle!

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den „Globalen Migrationspakt“ zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative für Deutschland der illegalen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete fordern Asyl für verfolgte pakistanische Christin Asia Bibi

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg. „Nach unserer Überzeugung gibt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras übt Druck auf Abgeordneten aus, seine Meinungsäußerungen zu „korrigieren“

„Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. „Sie verschickten am 8. Oktober eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2018

Emil Sänze zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“

Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, übt scharfe Kritik an dem vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg herausgegebenen Bericht „Antidemokatische Vorfälle und Ereignisse in Baden-Württemberg. Rechtsextremismus, religiös begründeter Extremismus und Gruppenbezogene ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2018

Dr. Christina Baum zum Burka-Verbotsantrag der Christdemokraten: Das perfide Spiel der CDU, die Wähler zu hintergehen.

Am gestrigen Samstag hat die CDU anlässlich des Landesparteitags ihr Programm für die Kommunalwahlen beschlossen. Auf einen Antrag der Jungen Union hin stimmten die Delegierten für ein Burka-Verbot, das die Christdemokraten bislang kategorisch abgelehnt hatten. „Wie es aussieht, ist die Jugend der CDU tiefer in der Realität verankert als die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2018

Dr. Rainer Podeswa: 60 Prozent der Moscheen sind salafistisch oder verfassungsfeindlich

Am 21. August 2018 berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“, dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder – wie DİTİB – als potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden und zusammen mit „etwa 20 salafistisch beeinflussten Moscheen oder Vereinen“ knapp ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads