Emil Sänze und Rüdiger Klos: Gezielte DNA-Analyse auf biogeographische Herkunft zur Sicherheit der Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.05.2018

Nachdem im Oktober 2016 der inzwischen verurteilte, so genannte Flüchtling Hussein K. die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte, befassten sich auch im Landtag mehrere Anträge mit der wissenschaftlich längst etablierten Möglichkeit der Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten. Erst im April 2018 wurden zwei Anträge der AfD (16/1133 und 16/2374) vom Dezember 2016 und vom Juli 2017 auf die Tagesordnung des Plenums gebracht, zu denen die anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien grundsätzlich Zustimmung signalisiert hatten. „Einmal abgesehen von der absurd späten Behandlung unserer Anträge“, meint dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze, „noch immer stellt sich der Staat in seinem rituellen Gleichheitswahn bei der Strafverfolgung selbst ein Bein. Für diesen Wahn ist er beispielsweise bereit, in der Nachbarschaft eines schweren Sexualverbrechens gegebenenfalls Tausende völlig unbescholtener einheimischer Männer einer DNA-Reihenuntersuchung zu unterwerfen – obwohl die Molekulargenetik längst Wege kennt, aus DNA-Spuren das Aussehen, Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe oder Alter eines mutmaßlichen Täters und den Kontinent seiner Herkunft mit großer Zuverlässigkeit zu ermitteln.“ Die Auswertung der vollen genetischen Information zur Strafverfolgung ist aber bislang verboten, so Sänze. Mit Nachdruck fordert die Landtagsfraktion der AfD daher erneut die Nutzung aller verfügbaren wissenschaftlichen und kriminaltechnischen Methoden zur Identifizierung von Straftätern, wobei zukünftig „auch die Erfassung von Tätermerkmalen anhand von DNA und die Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Erhebung der biogeografischen Herkunft nicht ausgeschlossen werden darf“, wie der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Klos unterstreicht. „Es kann nur einen Opferschutz, aber niemals einen Täterschutz geben! Null Toleranz gegenüber Terror und Gewalt!“, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Nichtanwendung dieser Möglichkeiten wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die nicht selten ihr gesamtes restliches Leben unter der Straftat gegen sie zu leiden haben. Falsche Rücksichtnahme darf nicht dazu führen, dass Mörder geschützt werden!“

AfD fordert Änderung des § 81e der Strafprozessordnung

Um die Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten anhand der DNA zu nutzen, sei § 81 e der Strafprozessordnung dringend zu ändern, erläutert Rüdiger Klos. Im Januar 2017 hatte Justizminister Wolf zugesagt, die Möglichkeiten der Änderung der Strafprozessordnung „zu prüfen“. „Ein Ergebnis steht allerdings bis heute aus – ein echter Skandal“, findet Sänze. „Es stellt sich heraus, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf von Justizminister Wolf, den Bayern unterstützt hatte, auch die ‚biogeographische Herkunft‘ als die angeblich genaueste der Methoden nach Informationen der Landesregierung auf Druck der Landes-Grünen ausgedünnt werden musste. Angeblich sei durch eine solche Analyse das Recht – nämlich des Täters! – auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Die Polizei soll also trotz der Kritik des LKA nach dem Willen der Grünen grundsätzlich nicht wissen, unter welcher Herkunft sie einen Täter zu suchen hat, sondern gefälligst alle verdächtigen. Die Persönlichkeitsrechte des Täters sollen einer konsequenten Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen entgegenstehen – das riecht grün!“ Ein Befund, der den AfD-Fraktionsvize massiv ärgert. „Am 22. Februar 2017 hat der Rechtsausschuss des Bundesrats eine Beratung zum Thema vertagt, offenbar nicht zuletzt weil Bayern eine weitergehende Regelung wollte. Auch die Innenministerkonferenz hat sich erst im Juni 2017 mit dem Bericht des BKA zum ‚Genetischen Phantombild‘ befasst und die Möglichkeiten der Wissenschaft formal als zur Fahndung hilfreich zur Kenntnis genommen, sich für eine Änderung von § 81 e ausgesprochen. Die Justizministerkonferenz vom Juni 2017 hat trotz Kenntnis dieser Sachverhalte keinen Beschluss gefasst.“

Grünschwarze Wankelmütigkeit erweist sich als politische Lachnummer

Nun bleibt Minister Wolf für die Landesregierung nichts, als „beim Wiederaufruf der Initiative“ im Bundesrat „die Erfordernis von Änderungen des Gesetzesantrags zu prüfen.“ „Ja“, lacht Sänze dazu, „Tausende völlig unbekannte Menschen kommen unter ritueller Selbstentmachtung unserer staatlichen Behörden jeden Monat über unsere Grenze, und unsere Polizei und Justiz dürfen bei der Fahndung nach Mördern nicht einmal den Stand der Wissenschaft voll nutzen. Es kann ja sein, dass sich bei Wiedervorlage des Gesetzesentwurfs im Bundesrat ja noch Herrn Wolfs Nachfolger mit dem Thema befassen muss! Fehlt nur noch, dass einer der grünen Täterschützer diesen Posten bekommt.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2018

Harald Pfeiffer: „Erdoğan ist unerwünscht!“

Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu bringen“, so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2018

Emil Sänze: „Grüner Populismus“ – Positionen zu „Einwanderungsvorschlägen“ von Sozialminister Manfred Lucha

Zu den heute in der „Schwäbischen Zeitung“ veröffentlichten Einwanderungsvorschlägen des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, wie folgt Stellung: „Zunächst verwundert es, dass ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2018

Lars Patrick Berg: 13 beobachtete Moscheen in Baden-Württemberg tragen „Eroberer“-Namen

In Baden-Württemberg sind insgesamt 13 Moscheen von durch den Verfassungsschutz beobachteten Organisationen nach dem osmanischen Sultan Mehmet II mit dessen Kriegsnamen „Fatih“ (türkisch für „der Eroberer“) benannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2018

Stefan Räpple: Justizvollzugsanstalten im Land am Limit

Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nutzte die Parlamentsferien, um sich als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion vor Ort einen Eindruck über die Situation im Justizvollzug zu verschaffen. Er besuchte die JVA Offenburg und ließ sich von deren Leiter Hans-Peter Wurdak und Joachim Stein, dem Vollzugsdienstleiter und unmittelbaren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018

Daniel Rottmann: Verbesserung der Lage im BAMF nach Korruptionsskandal noch nicht in Sicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann bezweifelt, dass sich mit dem Wechsel auf der Leitungsebene im BAMF wirklich Verbesserungen ergeben werden. Für ihn belegen das die jüngsten Äußerungen des neuen BAMF-Chefs Hans-Eckhard Sommer. Sommer hat kürzlich verlauten lassen, Ausländer ohne Bleiberecht mehr und weiterhin beraten lassen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2018

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren sich einige dieser Vereinigungen – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2018

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter aus: „Der Begriff ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2018

Daniel Rottmann: AfD fordert Einrichtung einer zentralen Meldestelle zur Erfassung von religiösem und ethnischem Mobbing

Die Vorstellung, dass multiethnische und multireligiöse Kulturen friedlich seien, hat sich in den vergangenen Jahren als ein fundamentaler Irrtum erwiesen. Die Tabuisierung von Gewalt an Schulen betrifft wohl insbesondere das Thema ethnisches und religiöses Mobbing. Die AfD fordert, dieses Problem auch gesellschaftlich ernst zu nehmen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2018

Daniel Rottmann MdL: Abschiebetermine verraten? AfD-Fraktion verlangt Aufklärung von Innenminister Strobl

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte kürzlich bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger „Aktion Bleiberecht“ – einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie – mehrere Abschiebetermine auf den Balkan öffentlich angekündigt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2018

Daniel Rottmann: Abschiebetermine verraten? AfD-Fraktion verlangt Aufklärung von Innenminister Strobl

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte kürzlich bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger „Aktion Bleiberecht“ – einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie – mehrere Abschiebetermine auf den Balkan öffentlich angekündigt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2018

Udo Stein: Polizeieinsatz in LEA Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360 300 Euro

Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360 300 Euro. Dies geht aus einer „Kleinen Anfrage“ hervor, die Udo Stein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Illegale Nigerianer in Pforzheim sind Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland

Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten „Karussellverkehrs“, der nach Aussage des bayerischen Politikers „nicht hunderte, sondern tausende Fälle“ umfassen würde, was ihm erst bei ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads