Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus festzustellen sei. Doch weder die Beobachtung der vom türkischen Staat finanzierten und ihm unterstellten DİTİB noch der ebenfalls aus der Türkei gesteuerten Mafiaorganisation „Osmanen Germania“ erachtet der Innenminister als relevante Aufgabe, beide finden im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz keine Erwähnung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze:

Strobl auf dem osmanischen Auge blind

„In den Straßen Baden-Württembergs eskaliert die Gewalt zwischen den Erdogan-Anhängern und den Kurden. Die DİTİB lässt deutschlandweit ihre Jugend in Uniformen und Spielzeugwaffen paradieren und aus dem Umkreis der ‚Osmanen Germania‘ kommen sogar Morddrohungen gegen AfD-Mitglieder. Das beweist, dass Herr Strobl auf dem osmanischen Auge blind ist. Wir fordern ein hartes Vorgehen gegen alle Verfassungsfeinde sowie eine Beobachtung der ‚Osmanen Germania‘ und der DİTİB durch den Verfassungsschutz.“

Beendigung der finanziellen Förderung linksextremistischer Organisationen durch den Staat

Weiterhin berichtete der Innenminister von steigenden Zahlen gewaltorientierter Linksextremisten und sinkenden Zahlen im Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremisten. Dazu Sänze: „Jegliche Form von Extremismus muss umfassend und effizient unterbunden werden. Der Linksextremismus wird trotz der Ausschreitungen in Hamburg nicht flächendeckend bekämpft. So traf sich die Redaktionsmannschaft der inzwischen verbotenen ‚Indymedia Linksunten‘-Seite im durch die Stadt Freiburg mit 282 000 Euro finanzierten linksextremen Zentrum KTS. Strobl muss sich endlich aktiv und konsequent gegen die staatliche Finanzierung von staatsfeindlichen Organisationen einsetzen.“

Defizite bei der Erfassung der Gefährder – mangelnde technische Ausstattung

„Innenminister Strobl beschreibt nur die Symptome“, kritisiert Sänze. „Die Zahlen belegen ein Wachsen der Gefahr.“ Strobl verwies auf die aktuellen Opferzahlen des Terrors im europäischen Ausland, wobei allein in Großbritannien im letzten Jahr bei vier Anschlägen 36 Tote zu verzeichnen waren. Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, räumte sogar ein, dass es in Baden-Württemberg „eine extrem hohe abstrakte Gemengelage“ gibt, „die täglich in einen salafistischen Anschlag münden kann.“ Auf Nachfrage kann Thomas Strobl auch nicht bestätigen, daß in Baden-Württemberg flächendeckend elektronische Fingerabdrücke genommen werden können. Dazu äußerte er sich selbst entschuldigend, er sei ja nicht in jedem Ausländeramt präsent. „Es ist ein Armutszeugnis“, so Sänze für die AfD-Fraktion, „wenn der Staat nicht die vollständige Erfassung der Illegalen in unserm Land gewährleisten kann.“ Schnellstmöglich müssen alle technischen Möglichkeiten geschaffen werden, fordert die AfD. „Für die Sicherheit der Bürger muß Geld fließen und nicht für Feten auf Steuerzahlerkosten!“, erinnert Sänze an die Diskussion um die Ausgaben der Landesregierung für die Geburtstagsfeierlichkeiten von Ministerpräsident Kretschmann.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere Sicherheit nicht, das zeigt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen Umnachtung.“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018

Polizei: Lars Patrick Berg wirft CDU Bruch des Wahlversprechens vor

Der AfD-Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit in Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Union den Bruch des Wahlversprechens vorgeworfen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Aufstockung der Polizei im Vollzugsdienst spürbar geringer ausfalle. Lars Patrick Berg sieht daher die Sicherheit bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018

Emil Sänze: Als „Antifaschismus“ schöngeredete Straftaten

„Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört werden, haben wir die Landesregierung nach der Finanzierung entsprechender Organisationen gefragt*1, die im Internet ganz offen aufrufen, mit Blockaden und anderen Maßnahmen gegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2018

Lars Patrick Berg springt Innenminister Thomas Strobl in Asylproblematik in Teilen bei – jedoch kein Grund für Jubel

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, springt Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Thema Asyl in Teilen bei. Die Rückenstärkung gelte für das Thema „Bleiberecht für Asylbewerber in Arbeit“. Auf Kritik stößt bei Berg jedoch die „schwache“ Arbeitsleistung des Sonderstabes: „Das Asylrecht darf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2018

Emil Sänze: AfD fordert zeitnahe Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland

Angesichts des bedenklichen Personalmangels in der zur Berufsarmee umstrukturierten Bundeswehr und des daraus resultierenden sicherheitspolitischen Risikos für die Verteidigung der Bundesrepublik im Krisenfall fordert die AfD eine zeitnahe Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger ab 18 Jahren. „Seit am ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Lars Patrick Berg zur Notfallmedizin: Landesregierung spart an der Rettung von Menschenleben

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, sieht die Polizei in Baden-Württemberg im Bereich der Notfallmedizin mangelhaft aufgestellt. Offenbar fehle es unter anderem an individuellen Erste-Hilfe-Sets und notfallmedizinischen Modulen in der Polizeiausbildung, stellt Berg mit Blick auf einen Bericht der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2018

Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) führt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2018

Dr. Christina Baum und Stefan Räpple: AfD verurteilt die Verunglimpfung gesetzestreuer Bürger als „Reichsbürger“

In einer kleinen Anfrage haben die AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL und Stefan Räpple MdL noch einmal das Thema „Staatsangehörigkeitsausweis“ aufgegriffen, das bereits im Mai 2017 Gegenstand einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Daniel Lede Abal, war (Drucksache 16/1883). „Die damalige Antwort der Regierung, dass der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2018

Steigende Zahl an Salafisten und Gefährdern: Lars Patrick Berg fordert konsequentes Abschieben

Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden hat sich die Zahl der Salafisten und Gefährder, auch im Zusammenhang mit der Asylkrise, in Baden-Württemberg stark erhöht. Lars Patrick Berg MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mit Blick auf die erhebliche Bedrohungslage, Abschiebungen zügig und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Lars Patrick Berg: Finanznot der Polizei – AfD sieht Sicherheit nur noch auf dem Papier gewahrt

Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads