Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus festzustellen sei. Doch weder die Beobachtung der vom türkischen Staat finanzierten und ihm unterstellten DİTİB noch der ebenfalls aus der Türkei gesteuerten Mafiaorganisation „Osmanen Germania“ erachtet der Innenminister als relevante Aufgabe, beide finden im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz keine Erwähnung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze:

Strobl auf dem osmanischen Auge blind

„In den Straßen Baden-Württembergs eskaliert die Gewalt zwischen den Erdogan-Anhängern und den Kurden. Die DİTİB lässt deutschlandweit ihre Jugend in Uniformen und Spielzeugwaffen paradieren und aus dem Umkreis der ‚Osmanen Germania‘ kommen sogar Morddrohungen gegen AfD-Mitglieder. Das beweist, dass Herr Strobl auf dem osmanischen Auge blind ist. Wir fordern ein hartes Vorgehen gegen alle Verfassungsfeinde sowie eine Beobachtung der ‚Osmanen Germania‘ und der DİTİB durch den Verfassungsschutz.“

Beendigung der finanziellen Förderung linksextremistischer Organisationen durch den Staat

Weiterhin berichtete der Innenminister von steigenden Zahlen gewaltorientierter Linksextremisten und sinkenden Zahlen im Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremisten. Dazu Sänze: „Jegliche Form von Extremismus muss umfassend und effizient unterbunden werden. Der Linksextremismus wird trotz der Ausschreitungen in Hamburg nicht flächendeckend bekämpft. So traf sich die Redaktionsmannschaft der inzwischen verbotenen ‚Indymedia Linksunten‘-Seite im durch die Stadt Freiburg mit 282 000 Euro finanzierten linksextremen Zentrum KTS. Strobl muss sich endlich aktiv und konsequent gegen die staatliche Finanzierung von staatsfeindlichen Organisationen einsetzen.“

Defizite bei der Erfassung der Gefährder – mangelnde technische Ausstattung

„Innenminister Strobl beschreibt nur die Symptome“, kritisiert Sänze. „Die Zahlen belegen ein Wachsen der Gefahr.“ Strobl verwies auf die aktuellen Opferzahlen des Terrors im europäischen Ausland, wobei allein in Großbritannien im letzten Jahr bei vier Anschlägen 36 Tote zu verzeichnen waren. Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, räumte sogar ein, dass es in Baden-Württemberg „eine extrem hohe abstrakte Gemengelage“ gibt, „die täglich in einen salafistischen Anschlag münden kann.“ Auf Nachfrage kann Thomas Strobl auch nicht bestätigen, daß in Baden-Württemberg flächendeckend elektronische Fingerabdrücke genommen werden können. Dazu äußerte er sich selbst entschuldigend, er sei ja nicht in jedem Ausländeramt präsent. „Es ist ein Armutszeugnis“, so Sänze für die AfD-Fraktion, „wenn der Staat nicht die vollständige Erfassung der Illegalen in unserm Land gewährleisten kann.“ Schnellstmöglich müssen alle technischen Möglichkeiten geschaffen werden, fordert die AfD. „Für die Sicherheit der Bürger muß Geld fließen und nicht für Feten auf Steuerzahlerkosten!“, erinnert Sänze an die Diskussion um die Ausgaben der Landesregierung für die Geburtstagsfeierlichkeiten von Ministerpräsident Kretschmann.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Feiger linksterroristischer Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple

Im Anschluß an die Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple in der Stuttgarter Innenstadt, kam es zu linksterroristischen Angriffen auf Demo-Teilnehmer. Ein gezielter Anschlag galt dem Veranstalter Stefan Räpple persönlich. Trotz Polizeibegleitung kam es auf der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Lebensgefährdender Anschlag auf Landtagsabgeordneten: Lars Patrick Berg fordert klare Worte der Verurteilung

„Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple“ fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. Ablehnung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Emil Sänze: „Abschreckungswirkung des Strafvollzugs bleibt elementares öffentliches Interesse“

Nachdem die Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer Abhängigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen müssen, fordert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018

Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg sieht sich durch Polizeigewerkschaft bestätigt

„Auf den Polizeitischen stapeln sich nach Angaben der Polizeigewerkschaft die Akten von Intensivtätern, es fehlt an Personal und die Ausrüstung ist auch mangelhaft“, bemerkt Lars Patrick Berg zur Kritik der Polizeigewerkschaft. Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg sei bei weitem nicht so rosig, wie die Landesregierung sie darzustellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018

Udo Stein fordert „Einführung eines Wolfszielbestandes in Baden-Württemberg“

Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein bereits in der vergangenen Woche im Plenum eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht forderte, weil es sich beim Wolf keineswegs um eine vom Aussterben bedrohte Tierart handelt, initiierte der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion angesichts der aktuellen Wolfsproblematik von der Landesregierung die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2018

Stefan Räpple: Justizminister Wolf gibt AfD recht

Im Zuge der Regierungsbefragung am Mittwoch im Stuttgarter Landtag stellte der AfD-Land­tagsabgeordnete Stefan Räpple Fragen an Justizminister Guido Wolf (CDU). Er wollte wissen, ob sich sein Verdacht erhärtet, dass die „wahnsinnige Erhöhung“ der Gefängnisinsassen seit 2016 um 12,5 Prozent mit der Einwanderungswelle vom Herbst 2015 zu tun ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.11.2018

Dr. Rainer Balzer zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer, Beauftragter für Strafvollzug der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Justizminister Guido Wolf zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug „Baden-Württemberg hat heute 72 freie Haftplätze. Gleichzeitig liegen 19 800 nicht vollstreckte Haftbefehle ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Bernd Gögel: Landesregierung setzt AfD-Forderung nach mehr Verwaltungsrichtern endlich um

AfD wirkt: Nachdem zwei AfD-Anträge für eine deutliche Aufstockung von Verwaltungsrichtern als grundlos abgelehnt wurden, übernimmt nun die Landesregierung die Position der AfD und stellt 80 neue Verwaltungsrichter ein Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßli­chen Massenvergewaltigung in Freiburg zu stehen hatte, übt der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Rüdiger Klos: Opferschutz statt Täterschutz!

Antwort der AfD-Landtagsfraktion auf die aktuelle Frage für die Staatsanzeiger-Rubrik «Ein Thema - fünf Meinungen»: „Soll die Kostentragungspflicht verurteilter Straftäter abgeschafft werden?“ (Hintergrund: Ein Strafrechtler und Rechtsanwalt schlägt dies als wirksamen Akt der Sozial- und Kriminalpolitik vor, der die Resozialisierung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Dr. Rainer Balzer: „Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“

„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“, so lässt sich Alexander Schmid, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, im „Schwarzwälder Boten“ zitieren. Diese Aussage dokumentiert nach Überzeugung der Landtagsfraktion der AfD einmal mehr die Unfähigkeit der grün-schwarzen Landesregierung bei der Lösung akuter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Emil Sänze: Politischen Elite ignoriert unangenehme Wahrheiten anstatt trauriger Realität ins Auge zu blicken

„Neue Zürcher Zeitung“ bestätigt: Deutscher Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Linksradikalen aus dem Amt gedrängt „Es lohnt sich eigentlich immer, zu deutschen Vorgängen wie der unsäglichen Debatte um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Schweizer Presse zu lesen, in diesem Fall die aktuelle ‚Neue Zürcher ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads