Dr. Christina Baum: Nichts Neues – Eklat im Sozialausschuss des Landtages durch grünen Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2018

Einmal mehr stellte der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Sitzung des Sozialausschusses unter Beweis, dass er angesichts seiner charakterlichen Unzulänglichkeiten in einer an sich schon grenzwertigen Landesregierung eine der größten Fehlbesetzungen ist. Darauf verweist die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. Auf die von den AfD-Ausschussmitgliedern gestellten Fragen, warum Flüchtlinge – auch nicht anerkannte Asylforderer – bevorzugt Zugang zu medizinischen Leistungen im psychosozialen Bereich erhalten und seit wann es üblich ist, dass Rechtsanwälte Patienten in psychosoziale Zentren einweisen, verweigerte der Sozialminister nicht nur jegliche Auskunft, sondern erdreistete sich sogar, die promovierte Zahnärztin Dr. Christina Baum mit der Gegenfrage zu beleidigen, ob sie überhaupt den hippokratischen Eid abgelegt habe. „Diese Unverschämtheit, Mitglieder des Ausschusses mit einer persönlichen Beleidigung auf sachliche, aber unliebsame Fragen anzugreifen, offenbart das Niveau und die Befähigung dieses Ministers“, gibt die AfD-Abgeordnete sorgevoll zu Bedenken.

„Psychosoziale Zentren sind perfekt getarnte Anti-Abschiebezentren“

Hintergrund der von den AfD-Abgeordneten gestellten Fragen im Sozialausschuss waren der Fraktion vorliegende Informationen, dass die Abschiebung von vermeintlichen Flüchtlingen nicht vollzogen wird, wenn sie sich in ärztlicher Behandlung befinden sind – wozu auch psychologische Behandlungen wegen vermeintlicher Depressionen zählen. Da die psychosozialen Zentren, in denen diese Behandlungen durchgeführt werden, ausschließlich vermeintlichen Flüchtlingen und Asylbewerbern offenstehen, betrachtet die AfD deren Vorzugsbehandlung als weiteren Beleg für die Diskriminierung der Deutschen, die oft monatelang auf einen Termin beim Psychologen und Psychotherapeuten warten müssen. Zudem würden Rechtsanwälte bei bevorstehenden Abschiebungen Mandanten in psychosozialen Zentren einweisen, um die Ausschaffung zu boykottieren. „In meinen Augen sind das keine Behandlungseinrichtungen, sondern perfekt getarnte Anti-Abschiebezentren – eine absolute Unverschämtheit in einem Rechtsstaat“, so Christina Baum. Die AfD-Fraktion hatte im März 2018 nach Bekanntwerden von ärztlichen Gefälligkeitsgutachten, die in vier von fünf Fällen als gefälscht zu betrachten sind, Strafanzeige gestellt. Lucha ging auf Verweise zu diesen Gutachtern ebenso wenig ein wie auf die Frage nach Anzahl und Qualität der involvierten Ärzte, sondern gab lediglich eine Definition des Arzt-Begriffes zum Besten.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2018

Stefan Herre zum Kindergipfel im Landtag: „Eine Gesellschaft braucht starke Charaktere“

Rund 80 Kinder und Jugendliche zeigten heute im Landtag von Baden-Württemberg, dass sie nicht abseits stehen wollen, sondern mitreden möchten – und zwar mit den anwesenden Abgeordneten. Die AfD war als stärkste Oppositionspartei mit drei Landtagsabgeordneten vertreten, darunter Stefan Herre (im Foto rechts). Mit 26 Jahren ist er der jüngste ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Dr. Christina Baum: Tätigkeitsverbot für fastende Muslime während des Ramadan

Ein Tätigkeitsverbot für alle im Ramadan fastenden Muslime, die beispielsweise in medizinischen Berufen oder in der Personenbeförderung tätig sind, fordert die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. „Wir möchten niemanden davon abhalten, den Ramadan zu begehen“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, „aber da ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2018

Stefan Herre: „Sind Krankenhäuser im ländlichen Raum von Schließungen bedroht?“

Während es für Ärzte und das medizinische Personal selbstverständlich ist, Kranke oder Verletzte zu behandeln, wird der finanzielle Aspekt für andere Beteiligte in dieser Branche immer wichtiger. Aus diesem Grund sollen künftig hunderte Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten. Das so eingesparte Geld werde in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018

Carola Wolle: „Armutsdebatte zeigt deutlich, dass Union und SPD auf dem Rücken der Bürger ihre Profilneurosen ausleben!“

Auf die offenkundige Verlogenheit der Kartellparteien, wie sie einmal mehr bei der aktuellen Debatte um den christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen abstoßenden Äußerungen zum Hartz-IV-Regelsatz – wonach in Deutschland „jeder das habe, was er zum Leben braucht“ – deutlich zutage getreten war,  verweist die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018

Dr. Christina Baum: „Endlich wird Genderideologie ein Riegel vorgeschoben!“

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „gendergerechten“ Sprache: „Jedes andere Urteil hätte Tür und Tor für Genderideologen geöffnet und mittelfristig zur Forderung der Berücksichtigung von allerlei Phantasiegeschlechtern geführt. Dort, wo ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018

Carola Wolle: Keine Pflegekammer in Baden-Württemberg!

Die von einer Gruppe von Pflegeverbänden vorangetriebene und vom Sozialministerium unterstütze Kampagne zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist grundsätzlich abzulehnen. Darauf verweist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Pflegekräfte sollten in einer demokratischen Gesellschaft das Recht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2018

Carola Wolle: Deutschland hat EU-weit das höchste Armutsrisiko bei Arbeitslosigkeit

Nach einer Ermittlung des EU-Statistikamts „Eurostat“ haben Arbeitslose in Deutschland ein Armutsrisiko von 70 Prozent – womit die Bundesrepublik europaweit einsam an der Spitze liegt. Der EU-Durchschnitt beträgt gerade einmal 48 Prozent, unterstreicht die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Dieser Wert ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2018

Stefan Herre: Grundlagenwissen statt Google – Informationsbeschaffungsverhalten von Jugendlichen

In seiner gestrigen Rede im baden-württembergischen Landtag äußerte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre zum Antrag der Grünen und der CDU, die sich in diesem nach dem Informationsbeschaffungsverhalten Jugendlicher erkundigten. Stefan Herre: „Es gibt heutzutage bei einigen Menschen die Vorstellung, dass das Wissen selbst nicht mehr wichtig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2018

Anton Baron: Staatlich kontrollierte Mietpreisobergrenze kontraproduktiv

Energiesparverordnung muss abgeschafft und die Grunderwerbsteuer abgesenkt werden Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, lehnt Boris Palmers Forderung nach einer staatlich kontrollierten Mietpreisobergrenze ab. „Die Diagnose des Tübinger Oberbürgermeisters, dass sich Wohnraum und Mieten massiv verteuert haben, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2017

Dr. Christina Baum: Kategorische Absage an „Gender Mainstreaming“ und konsequente Remigration statt Integration

Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2017

Dr. Christina Baum: Grün-Schwarz erhöht Gelder für Genderideologie

Lobbyorganisationen, die die Genderideologie teilen, dürfen sich in Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren über noch mehr Geld freuen. Gleich 400.000 Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration nun pro Jahr für den „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ zur Verfügung. Den ursprünglichen Ansatz von jährlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2017

Thomas Axel Palka: Ewige Ruhe für Muslime – Deutsche schmeißt man ins Meer?

Was ist Integration? Für CDU, FDP, Grüne und SPD bedeutet Integration, dass man manchen immer mehr Sonderrechte einräumt. Ein ewiges Ruherecht ist dabei nur eines von vielen. Die Knochen von Nicht-Muslimen hingegen kann man schon mal auf Hoher See bestatten, wenn der Platz auf dem Friedhof knapp wird... Im Sozialausschuss ging es ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads