Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2018

„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Jetzt nimmt die Sache aber eine noch pikantere Wendung, wenn Kretschmann einen Gast einlädt, der die Demokratie selbst in Frage stellt – so er sie denn überhaupt verstanden hat.“ Heute waren Auszüge aus der Gästeliste des Symposiums bekannt geworden, die neben Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auch den Bundesvorstand der Grünen, Robert Habeck, umfasst. Erst am 7. Mai dieses Jahres war Habeck durch folgende wörtliche Äußerung gegenüber der Presse aufgefallen: «Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.»

Robert Habeck steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes

„Grünen-Chef Robert Habeck steht ganz offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist kein Demokrat“, meint dazu Emil Sänze und erläutert: „Demokratie ist wortwörtlich die Herrschaft des Demos, also des Staatsvolkes. Weiß Herr Kretschmann das nicht, der doch partout über Demokratie reden will? Ohne den Demos gibt es keine Demokratie. Das Staatsvolk als Legitimation aller staatlichen Souveränität ist in unserem Grundgesetz ganz klar festgelegt. Das Grundgesetz wurde vom 16. bis 22. Mai 1949 ‚durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen‘. Laut Präambel ‚hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben‘. In Artikel 1 ‚bekennt sich das deutsche Volk‘ zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten‘. Artikel 20 stellt fest, ‚alle Staatsgewalt geht vom Volke aus‘.“

Öffentlichkeit ohne den Träger der Souveränität

Es liege auf der Hand, so Sänze, dass Herr Kretschmann einen politischen Freund eingeladen habe, der Buchstaben und Geist des Grundgesetzes schlicht negiert. „Das muss sich der Bürger mal vorstellen: Da lädt ein Ministerpräsident im Wesentlichen seine politischen Freunde zu einem Symposium über ‚demokratische Öffentlichkeit‘ ein, in welchem er – und wir müssen ihn hier an seiner Gästeliste messen – eine Öffentlichkeit ohne das Volk, ohne den Träger der Souveränität, neu denkt. Dem Staatsbürger, der den Anlass finanzieren muss, wird von Kretschmanns grünen Freunden dabei ganz offen seine politische Befähigung und Berechtigung als Demos, als deutsches Staatsvolk, abgesprochen. Und Wolfgang Schäuble als Präsident der höchsten deutschen Volksvertretung sagt beim Auftritt eines umstrittenen grünen Funktionärs, der das Vorhandensein des deutschen Volkes negiert und damit das Grundgesetz offen in Frage stellt, nicht etwa ab – er stellt sich zu den Thema tot.

Keine Demokratie ohne Volk!

„Man sieht hier, wie der grüne Wettbewerb in deutschem Selbsthass unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unsere Demokratie zersetzt“, ergänzt Sänze. „Die Demokratie ist immer die Herrschaft des Mehrheitswillens. Eine Willensbildung und eine Mehrheit kann es per Definition nur da geben, wo eine Gemeinschaft von Werten – in der Regel ein historisch gewachsenes Staatsvolk – und ein umgrenzter Raum als Staatsterritorium existieren. Eine Demokratie ohne Volk gibt es nicht. Wer zu diesem Staatsvolk nicht gehört, ist nicht politischer Souverän – das ist der Unterschied zwischen Hausherr und Gast. Herr Kretschmann und Freunde wären gut beraten, sich in Sachen Demokratie statt ihres Symposiums lieber das Grundgesetz zu holen, von dem im Landtag reichlich steuerfinanzierte Exemplare für Besucher ausliegen.“ Und weiter: „Wer nichts leisten kann, das das deutsche Volk als Leistung anerkennt, dem wäre es natürlich lieber, ein solches Volk würde nicht existieren.“


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