Lars Patrick Berg: Altersüberprüfungen bei UMA ganz einfach – doch einfach nicht gewollt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2018

Wie Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt festzustellen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine seiner parlamentarischen Anfragen hervor. Sie bestätigt, dass mittels eines sogenannte „Personenfeststellungsverfahrens“ anhand eines einfachen Fingerabdrucks Dateien in mehreren potentiellen Herkunftsländern gleichzeitig abgefragt werden können, also selbst dann, wenn der UMA seine Herkunft geheim hält. Zwar wird dieses Instrument bisher nur in Strafermittlungsverfahren angewendet, jedoch „ wäre es absurd, dieses Verfahren nicht bei allen UMA anzuwenden. Erstens ist die unerlaubte Einreise strafbar, zweitens sind Falschangaben strafbar, und drittens ließen sich dadurch Kosten in Milliardenhöhe einsparen“, bemerkt der Abgeordnete. Das Verfahren ist einfach, schnell, billig und absolut zuverlässig – und scheine gerade deswegen von Sozial- und Innenministerium bisher nicht ins Spiel gebracht worden zu sein, so Berg. Entsprechend fällt die Antwort erneut hinhaltend aus.

Kennt das Innenministerium die eigenen Möglichkeiten nicht?

Nachdem die Ministerien auf parlamentarische Initiativen der AfD hin früher schon mehrfach glatt leugneten, dass mittels Ausgestaltung der Nr. 49 der landeseigenen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Altersüberprüfungen durch die Ausländerämter vorgeschrieben werden könnten, legt die aktuelle Antwort auch hier eine Kehrtwende hin: Urplötzlich werden diese Verwaltungsvorschriften einschließlich deren Nr. 49 „überarbeitet“. Berg hatte in seinem Antrag über eine volle Seite minutiös eine entsprechende Verwaltungsanweisung vorgeschlagen. „Die Gegenwehr der Minister zur Beendigung des fortwährenden UMA-Skandals geht soweit, dass wir von der AfD die Arbeit des Ministeriums selber machen müssen“, stellt Berg.

Was ist der größere Skandal: Massenhafter UMA-Betrug oder die Untätigkeit der Minister?

„Mittlerweile ist offenbar geworden, dass die fortwährend und wider besseres Wissen unterbleibende Altersfeststellung von UMA das Land Milliarden kostet – dieser Preis ist aber nicht zu hoch, wenn es darum geht, die grünschwarze Koalition zu retten. Würde der Innenminister morgen die Ausländerbehörden und das LKA anweisen, alle UMA zu identifizieren, wäre übermorgen die Koalition endgültig zerbrochen, da rund um die UMA ein milliardenschwerer sozial-industrieller Komplex gewuchert ist, dessen Schirmherrschaft die Grünen ausüben, über dessen Wohlergehen sie wachen und in dem sie tausende ihrer Unterstützer untergebracht haben“, schließt Lars Patrick Berg.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2018

Emil Sänze: Lügengespinst um Mörder von Susanna manifestiert das Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates

„Auf geradezu beängstigende Weise manifestiert das Lügengespinst um den Mörder der 14-jährigen Susanna F. das – unter anderem von Innenminister Thomas Strobl so tapfer widersprochene und dennoch offensichtliche – Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates, um immer tiefere Abgründe aus dem modernen ‚Märchen aus 1001 Nacht‘ einer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Dr. Christina Baum: BKA-Statistik „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ führt offiziell propagierte Sicherheitslage Deutschlands ad absurdum

Wieder einmal erschüttert ein „bedauerlicher Einzelfall“ die Bundesrepublik: Das Martyrium der erst 14-jährigen Susanna aus Wiesbaden dauerte wohl einen ganzen Tag bis zu ihrer bestialischen Ermordung, doch der Eindruck scheint zu täuschen: „Deutschland ist so sicher wie seit 25 Jahren nicht mehr!“, tönte der Medienchor begeistert, als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2018

Harald Pfeiffer: Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet

Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur Verfügung stehenden Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg derzeit 7555 Häftlinge inhaftiert seien. Darüber hätten laut Auskunft der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Positive Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte erfüllt ihren Zweck nicht

„Wie ist es möglich, dass von gut 5000 Irakern in Baden-Württemberg deutlich über 3000 ausgerechnet in Pforzheim leben, das für einheimische Bürger zunehmend an Attraktivität verliert? Die überwältigende Mehrheit dieser Menschen lebt von Transferleistungen. Deshalb haben mein Kollege Dr. Bernd Grimmer und ich zwei Kleine Anfragen*1 zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2018

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Gezielte DNA-Analyse auf biogeographische Herkunft zur Sicherheit der Bürger

Nachdem im Oktober 2016 der inzwischen verurteilte, so genannte Flüchtling Hussein K. die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte, befassten sich auch im Landtag mehrere Anträge mit der wissenschaftlich längst etablierten Möglichkeit der Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten. Erst im April 2018 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018

Emil Sänze: Altersfeststellung bei „UMAs“ – Minister Lucha sabotiert die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten

Nachdem sich Anfang des Jahres der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wegen einer Bande minderjähriger Nordafrikaner um Hilfe an die Landesregierung gewandt hatte und in skandinavischen Staaten festgestellt worden war, dass gut 30 Prozent der dort registrierten „Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer“ (UMA) nicht minderjährig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2018

Emil Sänze: Den Wolf in den Pferch gelassen – im Schwarzwald und anderswo

„Dass der Wolf ein geborenes Raubtier ist und sich als solches bemerkbar macht, kann nur unsere Freunde von den Grünen überraschen“, meint der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze nach dem mutmaßlichen Wolfsangriff auf eine Schafherde in Bad Wildbad. „Die Reaktionen werfen ein Schlaglicht auf deren Mentalität und ihre ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Daniel Rottmann: Flüchtlinge sind die besseren Menschen – grün-schwarze Diskriminierung im Land

Wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann bestätigte, genießen hierzulande auch abgelehnte und anerkannte Asylbewerber mit psychotherapeutischen oder psychiatrischem Beratungsbedarf ungeahnte Privilegien: Die fünf von der Landesregierung mit je 140 000 Euro geförderten „psychosozialen Zentren für Asylbewerber“ bieten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Udo Stein fordert Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen im Jahr 2020!

Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, bei der der Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek sowie Vertreter des Regierungspräsidiums den Zuhörern den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der Landeserstaufnahmestelle (LEA) über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten. Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. „Dass sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018

AfD erstattet Strafanzeige gegen das Land und Flüchtlingshelfer wegen Gefälligkeitsattesten

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg haben Strafanzeige gegen Unbekannt im Regierungspräsidium Nordbaden erstattet. Anlaß war ein Artikel in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 23. Januar 2018 mit der Überschrift „Es wird getrickst, gelogen und betrogen“. Darin ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018

Dr. Rainer Podeswa: Tafeln dokumentieren das skandalöse Versagen des Staates bei der Armutsbekämpfung

Als konsequente Entscheidung lobte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa in der heutigen „Aktuellen Stunde“ den Ausschluss von Flüchtlingen von der Essener Tafel, um einmal mehr auf die verfehlte Politik von Bundesregierung und -kanzlerin hinzuweisen. Zum einen sei es ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads