Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg: Wiederholung von Ellwangen nicht ausgeschlossen
„Nach der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bleiben Fragen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg offen“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nach Auffassung der teilnehmenden AfD-Vertreter steht fest, dass der Rechtsstaat in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen zwischen Montagnacht, 30. April 2018, und Donnerstag, 3. Mai 2018, vorübergehend den Rückzug antreten musste. „Mag Innenminister Strobl noch so oft auf die Razzia am Donnerstag verweisen, Tatsache war, ist und bleibt, dass ein staatlicher Abschiebeauftrag drei Tage lang wegen des gewaltsamen Widerstands von Afrikanern nicht vollstreckt werden konnte“, wie Rottmann feststellt. „Die Einvernahme des Innenministers und des einsatzführenden Polizeidirektors des Polizeipräsidiums Aalen, Peter Hönle, hat eindrucksvoll bestätigt, dass die Polizeikräfte strukturell nicht in der Lage waren, mit den verfügbaren Kräften zeitnah gegen den organisierten Widerstand der Illegalen in der LEA Ellwangen vorzugehen“, unterstreicht Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Aufgrund der Situation hatten die örtlichen Polizeikräfte nachvollziehbar Sorge um ihr Leben. Diese Lage, in der unsere Polizeikräfte von der Regierungspolitik im Stich gelassen wurden, ist nicht hinnehmbar und zeugt vom Versagen der schwarz-grünen Landesregierung!“
Zuwanderer-Gewaltmonopol siegt über staatliches Gewaltmonopol
Obwohl fünf Hundertschaften Polizei in der LEA eingesetzt wurden, sich über 150 Afrikaner bei der Gefangenbefreiung beteiligt haben und Filmaufnahmen existieren, wurden nur 15 Bewohner festgenommen, die meisten nur, um in andere LEAs verlegt zu werden. Auch auf mehrfache Nachfrage von Daniel Rottmann, ob die Gefahr einer Wiederholung besteht, hat Innenminister Thomas Strobl weitere Rechtsbrüche dieser Art nicht ausgeschlossen. „Wenn das die ‚Konsequenz‘ des Innenministers ist, besteht Anlass zur Sorge“, stellt Rottmann fest.
