Emil Sänze: Daimler düngt seinen Garten – die Spendenpraxis des Auto-Konzerns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2018

Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die AfD lässt sich auch von keinen Strippenziehern korrumpieren“,  meint dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „In der Welt von Dieter Zetsche, dem Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, dem die Presse Jahreseinkünfte von 8,6 Millionen Euro zuschreibt, dürfte diese Summe Brosamen gleichkommen. Schwerwiegender dürften in der Praxis günstige Fuhrparkangebote für den dienstlichen Betrieb oder ähnliche Formen des Anfütterns sein.“

Nicht der Daimler-Vorstand entscheidet, wer in unserer Gesellschaft etwas zu sagen

„Wird das Spendenverhalten aber mit politischen Botschaften begründet, so  verdient dies einen Kommentar von uns Volksvertretern. Die Begründung des Konzerns scheint mir als Einmischung in den demokratischen Prozess schlicht dreist und in dieser unbekümmerten Unverblümtheit  neu. Daimler hält sich offenbar für derart systemrelevant, dass sie offen vorgeben, wer in unserer Demokratie etwas zu sagen hat und wer gefälligst nicht.“ Ein Daimler-Sprecher hatte in einer Presseverlautbarung über die Rolle der Parteien für die politische Willensbildung doziert und hinzugefügt, man unterstütze mit Spenden politische Arbeit, „wie es das Grundgesetz vorsehe“. Als „Basis“ für finanzielle Aufmerksamkeiten stellte Daimler „aus unserer Sicht eine freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftliche und europafreundliche Überzeugung der einzelnen Parteien“ zur Bedingung.

Sittenwächter und Gouvernanten der freiheitlichen westlichen Markt-Demokratie

„Daimler stellt also an demokratisch legitime und demokratisch verfasste Parteien Bedingungen“, resümiert Sänze. „Herr Zetsche und Kollegen stellen sich vordergründig als Sittenwächter und Gouvernanten der freiheitlichen westlichen Markt-Demokratie dar, die entsprechende Dressurstückchen belohnen wollen. Demokratische Ziele sind löblich, doch sollte gerade dieser Konzern bei seiner Geschichte nicht Maßstäbe für demokratisch gewählten Politiker aufstellen wollen. Der Beitrag gerade von Daimler-Benz zum Rüstungswunder des Hitlerstaates ist unvergessen, und der Diktator selbst liebte seinen Mercedes. Auf allen Kriegsschauplätzen flog damals keine Messerschmitt der Luftwaffe Görings ohne Motor von Daimler-Benz, und der Konzern hatte das Grundgesetz noch nicht entdeckt. Auch später hat man gerne Geschäfte mit Regierungen gemacht, die nicht zu den Demokraten zählten. Und diese Herrschaften wollen uns heute diktieren, wer das Grundgesetz verstanden hat und wer nicht.“ Die AfD-Fraktion prüft derzeit, ob eigene Dienstwagen überhaupt noch zielführend sind, da dabei leicht der Anschein einer Abhängigkeit erweckt wird, so Sänze abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Innenpolitiker fordern Digitalministerium: „Wir dürfen uns nicht länger von Bedenkenträgern ausbremsen lassen“

Stefan Herre und Klaus Dürr: Ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen Stuttgart. Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, das sich ausschließlich mit diesem wichtigen Aspekt unseres täglichen Lebens beschäftigt, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, widersprach die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ihrer von der AfD-Landtagsfraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.11.2018

Hans-Peter Stauch: Verkehrspolitische Konfusion von Schwarz-Grün offenbart sich an allen Stellen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Stauch MdL, macht für den Wahnsinn mit Methode der baden-württembergischen Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik deren ideologiegetriebene Klimarettungsdoktrin verantwortlich. Mit Nachdruck verweist Stauch auf den kuriosen Umstand, dass in allen EU-Staaten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßli­chen Massenvergewaltigung in Freiburg zu stehen hatte, übt der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Kraftstoff- und CO2- Ersparnis von 35 Prozent bei LKW setzt Ökowahnsinn die Krone auf!

Angesichts der absolut unrealistischen Forderungen des Umweltausschusses der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung neuer Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen, über die heute in Straßburg abgestimmt werden soll, stellt sich die Alternative von Deutschland geschlossen hinter die deutschen Nutzfahrzeugbauer, deren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Dr. Rainer Balzer: Landesregierung muss Eigentum des Landes schützen und es nicht verschenken

Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte „Witbooi-Bibel“ sowie eine Peitsche aus dem Besitz des Nationalhelden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2018

Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2018

Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann

Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen Raum des Bundeslandes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Rüdiger Klos: Opferschutz statt Täterschutz!

Antwort der AfD-Landtagsfraktion auf die aktuelle Frage für die Staatsanzeiger-Rubrik «Ein Thema - fünf Meinungen»: „Soll die Kostentragungspflicht verurteilter Straftäter abgeschafft werden?“ (Hintergrund: Ein Strafrechtler und Rechtsanwalt schlägt dies als wirksamen Akt der Sozial- und Kriminalpolitik vor, der die Resozialisierung ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads