Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Innenpolitiker fordern Digitalministerium: „Wir dürfen uns nicht länger von Bedenkenträgern ausbremsen lassen“

Stefan Herre und Klaus Dürr: Ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen Stuttgart. Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, das sich ausschließlich mit diesem wichtigen Aspekt unseres täglichen Lebens beschäftigt, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, widersprach die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ihrer von der AfD-Landtagsfraktion ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.11.2018

Hans-Peter Stauch: Verkehrspolitische Konfusion von Schwarz-Grün offenbart sich an allen Stellen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Stauch MdL, macht für den Wahnsinn mit Methode der baden-württembergischen Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik deren ideologiegetriebene Klimarettungsdoktrin verantwortlich. Mit Nachdruck verweist Stauch auf den kuriosen Umstand, dass in allen EU-Staaten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßli­chen Massenvergewaltigung in Freiburg zu stehen hatte, übt der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Kraftstoff- und CO2- Ersparnis von 35 Prozent bei LKW setzt Ökowahnsinn die Krone auf!

Angesichts der absolut unrealistischen Forderungen des Umweltausschusses der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung neuer Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen, über die heute in Straßburg abgestimmt werden soll, stellt sich die Alternative von Deutschland geschlossen hinter die deutschen Nutzfahrzeugbauer, deren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Dr. Rainer Balzer: Landesregierung muss Eigentum des Landes schützen und es nicht verschenken

Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte „Witbooi-Bibel“ sowie eine Peitsche aus dem Besitz des Nationalhelden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Anton Baron: Finanzierung der Jagstrettung ist kein Grund zum Feiern – ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen

Der hohenlohische Landtagsabgeordnete Anton Baron wird auf einen Besuch der heutigen Veranstaltung zur Rettung der Jagst verzichten: „Es freut mich natürlich einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich und ist nicht mit der Anwesenheit eines Wahlkreisabgeordneten zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2018

Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2018

Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann

Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen Raum des Bundeslandes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Rüdiger Klos: Opferschutz statt Täterschutz!

Antwort der AfD-Landtagsfraktion auf die aktuelle Frage für die Staatsanzeiger-Rubrik «Ein Thema - fünf Meinungen»: „Soll die Kostentragungspflicht verurteilter Straftäter abgeschafft werden?“ (Hintergrund: Ein Strafrechtler und Rechtsanwalt schlägt dies als wirksamen Akt der Sozial- und Kriminalpolitik vor, der die Resozialisierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Stefan Herre zur Forstwirtschaft: „Der Wald verdient unseren ganzen Schutz“

„Unsere heutige Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an den Wald. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP. Korrekterweise müsste es heißen: ‚Verschiedenste Interessengruppen streiten sich um unser Holz’”, stellte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre in seiner gestrigen Rede zur baden-württembergischem Holz- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Dr. Rainer Balzer: „Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“

„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“, so lässt sich Alexander Schmid, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, im „Schwarzwälder Boten“ zitieren. Diese Aussage dokumentiert nach Überzeugung der Landtagsfraktion der AfD einmal mehr die Unfähigkeit der grün-schwarzen Landesregierung bei der Lösung akuter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Globaler Migrationspakt bedeutet Siedlungsrecht für alle!

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den „Globalen Migrationspakt“ zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative für Deutschland der illegalen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete fordern Asyl für verfolgte pakistanische Christin Asia Bibi

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg. „Nach unserer Überzeugung gibt es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Dr. Rainer Podeswa: Reduzierung der Grunderwerbsteuer ist längst überfällig!

AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer eingebracht. Im Jahr 2011[1] wurde die Grunderwerbsteuer angesichts einer angespannten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Rüdiger Klos: Kartellparteien verweigern sich vehement dem Kampf gegen Filz und Vetterleswirtschaft

Bei der heutigen zweiten Beratung zu Fraktions- und Abgeordnetengesetz zeigte sich wieder einmal, dass das Altparteienkartell dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion nichts entgegenzuhalten haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. Die AfD-Fraktion wollte mit ihren Änderungen unter anderem ein Verbot der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Emil Sänze: Politischen Elite ignoriert unangenehme Wahrheiten anstatt trauriger Realität ins Auge zu blicken

„Neue Zürcher Zeitung“ bestätigt: Deutscher Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Linksradikalen aus dem Amt gedrängt „Es lohnt sich eigentlich immer, zu deutschen Vorgängen wie der unsäglichen Debatte um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Schweizer Presse zu lesen, in diesem Fall die aktuelle ‚Neue Zürcher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2018

Stellungnahme von Klaus Dürr zum „Strategiepapier Künstliche Intelligenz“ der Landesregierung

„Nach der Pleite um den ‚Digitalisierungs-Leuchtturm ELLA‘ steht der Strategie der Landesregierung zur Künstlichen Intelligenz die nächste Bauchlandung bevor. KI benötigt als Grundvoraussetzung für ihr Funktionieren in der Breite den Zugang zu Massendaten, dem sogenannten ‚Big Data‘, da ihre ‚Intelligenz‘ nichts weiter als die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zu den Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Strobl

„Die heute vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen wird. Innenminister Strobl hat umfassende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2018

Bernd Gögel und Hans Peter Stauch über Fortschritte und Nichtfortschritte an den Bahnhöfen der Residenzbahn

„Bereits im Januar 2018 hatte sich die AfD-Fraktion mit einem Fraktionsantrag (16/3216) bei der Landesregierung über den Zustand der Bahnhöfe der Residenzbahn und besonders der Verwirklichung von Barrierefreiheit erkundigt“, meint Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Fraktion und Abgeordneter für den Enzkreis im Landtag von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Rüdiger Klos: Altparteien versuchen, die AfD zu kopieren, und scheitern an ihrer eigenen politischen Unzulänglichkeit

Als Bestätigung der Politik der AfD für mehr Basisdemokratie und Subsidiarität sieht der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos MdL, die immer stärker werdenden Forderungen im innerparteilichen Machtkampf der Altparteien nach mehr Mitgliederentscheiden in den eigenen Reihen. „Ein Blick in das Grundgesetz hätte den ...

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