AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Gesetzentwurf zur Schuldenbremse wird von der AfD-Fraktion unterstützt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.12.2016 Die AfD-Fraktion unterstützt den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf , die Schuldenbremse bereits ab 2017 in der Landesverfassung zu verankern“, erklärt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. „Es ist absolut richtig, den Landeshaushalt zu konsolidieren, anstatt neue Schulden ...

Bildungsexperiment: Landesregierung schwenkt auf AfD-Kurs ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2016 In ihrem Brief an die Lehrerkollegien aller Grundschulen fordert Kultusministerin Eisenmann von der CDU eine Kurskorrektur und sorgt damit für einen Eklat bei Grünen und Gewerkschaften. „Mit derart pseudo-wissenschaftlichen Experimenten zu Lasten unserer Kinder muss endlich Schluss sein“, ...

„Baden-Württemberg kann sich keinen ideologiegetriebenen Verkehrsminister leisten“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2016 Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, empfiehlt Ministerpräsident Kretschmann dringend, seinen grünen Verkehrsminister Hermann wegen erneut nicht abgerufener Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro aus dem Kabinett abzuberufen. „Dieser ...

Experiment „Schreiben nach Gehör“ endlich gestoppt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2016 Konsequenter Druck der AfD und die Hartnäckigkeit der Abgeordneten Stefan Räpple und Christina Baum führten nun zum Ende eines, laut MdL Stefan Räpple, „irrigen Bildungsexperiments“ an den Grundschulen.   Die Kinder dürfen nun in den ersten beiden Schuljahren wieder ...

Rosa-Maria Reiter im zweiten Wahlgang zum neuen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt – Leni Breymaier „kotzt es an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2016 „Es ist ein reflexhafter Widerstand gegen die AfD“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen , nachdem Rosa-Maria Reiter im ersten Wahlgang durchgefallen war. „Die anderen Fraktionen gefallen sich darin, wie kleine trotzige Kinder, immer dagegen zu sein, wenn es um die AfD ...

Silvester-Nacht: Strobl sieht keinen Handlungsbedarf für Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2016 In Köln und Stuttgart wurden in der letzten Silvesternacht Frauen von entfesselten Männergruppen bedrängt. Unter den Tätern befanden sich viele Flüchtlinge. Die weiblichen Opfer sind noch heute traumatisiert. Die Taten wurden von den Medien anfangs übergangen, von der Politik ...

Meuthen: Strobls Abschiebepläne sind eine Luftnummer mit fatalen Folgen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2016 Im kommenden Jahr rechnet Innenminister Strobl mit einer halben Million Menschen, die abgeschoben werden müssen, weil sie keinen Asylstatus erhalten. Doch wie bekommt man die Leute außer Landes? „Konsequente Abschiebepraxis“, prahlt der Innenminister bei der Landespressekonferenz. Auf ...

Kein grundsätzliches Kopftuchverbot im Gerichtssaal - Fauler Kompromiss von Grün-Schwarz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.12.2016 Kopftücher und andere religiös besetzte Kleidungsstücke sollen künftig für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte tabu sein, so will es die grün-schwarze Koalition beschließen. „Was sich auf den ersten Blick gut anhört und auch ganz auf unserer Linie ...

Informationen aus dem Arbeitskreis Soziales - Sitzung des Sozialausschusses am 8.12.2016

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.12.2016 Gewalttaten in Flüchtlingsheimen offenlegen Baum kritisiert die Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD. Gefragt wurde nach spezifischen Bedrohungen oder Notlagen in Flüchtlingsunterkünften: „Ich hätte mir eine genauere Antwort gewünscht, denn nur, wenn wir wissen, ...

„Wer zwei Pässe hat, sitzt immer zwischen den Stühlen“

Pressemitteilung 16-12/07 - Stuttgart, den 08.12.2016 „Wir begrüßen den Wunsch einer Mehrheit des CDU-Parteitags, die Optionspflicht wieder einzuführen, sich also zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.  „Doch diese Kehrtwende ist ...

Offener Brief zur Kolumne von „Sebastian“ im Reutlinger Wochenblatt vom 01.Dezember 2016

Pressemitteiung - Stuttgart, den 8. Dezember 2016   Lieber „Sebastian“, mit Verwunderung habe ich Ihren Kommentar in der Ausgabe des Reutlinger Wochenblattes vom 01. Dezember gelesen. http://www.reutlinger-wochenblatt.de/sebastian Darin stellen Sie die AfD in eine Reihe mit echten Brandstiftern und Feuerteufeln. Von einem Rechtsdrift ...

Positionspapier der CDU: Der klägliche Versuch, den politischen Gegner wegzubeißen - Meuthen: Die AfD ist authentisch – die CDU nur noch Plagiatspartei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2016 „Wir nehmen amüsiert zur Kenntnis, dass die CDU Baden-Württemberg versucht, die AfD mit einem „Positionspapier“ anzugreifen, das in seiner Gesamtheit als kläglich zu betrachten und einer Volkspartei unwürdig ist“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg ...