AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Gedenkstätte Gurs

Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017 Wozu deutscher Erinnerungstourismus in den Pyrenäen? „NS-Geschichtsbewältigung fängt in der Heimat an, vor der eigenen Haustür und manchmal schon dahinter!“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen. Die Förderung von entlegenen Gedenkstätten ...

Menschenunwürdige Zustände im Pflegebereich

Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017   Jana Langer ist seit 20 Jahren Krankenschwester. Für sie stand der Mensch stets im Mittelpunkt. Doch das sei seit einiger Zeit nicht mehr möglich. Nun hat sie einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem sie den Pflegenotstand anprangert. „Es muss endlich eine ...

Zuschüsse für Mehrlingsgeburten: Koalition übernimmt AfD-Antrag

Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017   Laut Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 plante die grün-schwarze Landesregierung, die Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten komplett zu streichen. Erst als die AfD-Fraktion beantragte, diese Mittel zu erhalten, vollführte die Koalition eine Kehrtwende. Ausgaben der ...

Strobls kleine politische Stilkunde

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017 Feindselige Stigmatisierung statt demokratischen Diskurses Die unerhörte Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) der Verfassungsschutz müsse ein „scharfes Auge auf die AfD“ haben, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. ...

Skandal: Nachziehende Familienangehörige werden nicht als Flüchtlinge gezählt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017   Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist 2016 um 50 Prozent gestiegen. 105 000 Visa wurden zum Familiennachzug erteilt. „Ursprünglich hatte die CDU mit 1,1 Millionen gerechnet“, erinnert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Aber man sollte sich nicht davon täuschen ...

Ein ganz neuer Ton in den Justizvollzugsanstalten

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017 AfD fordert: Schluss mit Kuscheljustiz! „Anstatt Straftäter zu umsorgen, sollten wir lieber die Ausweisungsvoraussetzungen herabsetzen. Dies ist nicht nur bei Asylbewerbern notwendig, sondern ebenso bei kriminellen Migranten. Wir brauchen ein Ende der Kuscheljustiz“, findet Peter Stauch ...

Neues Wohnraumförderprogramm: Geringverdiener und Flüchtlinge werden zu Konkurrenten

Pressemitteilung – Stuttgart, den 18.01.2017   Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem Land geschaffen werden. Doch was die Ministerin stolz präsentierte, ist in den Augen ...

Vorerst keine neuen Kapazitäten für Polizeihochschule

Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.01.2017 Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen ...

Undemokratisches Geschacher um die Schulznachfolge

Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.01.2017 Demokratisches Prinzip vs Gentlemen’s Agreement Dass der EU-Präsidentschafts-Deal von 2014 zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) kein Gentlemen’s Agreement war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit. Wenn sich die ...

Hochschul-Affäre: AfD-Fraktion unterstützt Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2016 Untreue und Beihilfe zur Untreue: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber 15 Verdächtigen wiegen schwer, darunter sind ein früherer Rektor und Kanzler, sowie Professoren. Sie haben sich möglicherweise rechtswidrig Zahlungen erschlichen. Die Stuttgarter Zeitung rechnet ...

Handwerk: Beste Aufstiegschancen für Azubis

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Obwohl die Auftragslage im Handwerk im letzten Jahr boomte, blieben rund 9000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Dieser Widerspruch war ein großes  Thema beim Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Spaichingen. „Karriere kann man auch ohne Hochschulreife machen“, ...

Ländlichen Raum stärken: Kinderärztlicher Notdienst muss erhalten bleiben

Im Zollernalbkreis soll der kinderärztliche Notdienst ausgedünnt werden. Es drohe ein massives Ausbluten der Kinderärztlichen Nahversorgung in dieser ländlich geprägten Region, kritisiert der zuständige AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Dass Kinderärzte im Zollernalbkreis künftig freitags ihre Praxen ...