AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Sicherheitsrisiko E-Akte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017
„Künftig kommt das Amt zum Bürger“ „Beinahe wie eine Drohung klingt das, wenn Innenminister Strobl ankündigt, in Zukunft komme das Amt zum Bürger nach Hause ins Wohnzimmer“, sagt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. Die landesweite Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) ist beschlossene Sache und ...

Elektromobilität: Mieter und Wohnungseigentümer haben das Nachsehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017
Das unüberlegte Verbot von Dieselfahrzeugen beschäftigt die Stuttgarter und alle in der Region lebenden Bürger seit Wochen. Doch wer auf Elektromobilität umsteigen möchte, sieht sich schnell mit Problemen konfrontiert. Ladestationen gibt es durchaus im Stadtzentrum, sie sind allerdings rar. Steckdosen direkt am Haus werden ...

„Getex 2017“: Gemeinsame Terrorabwehr von Polizei und Bundeswehr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.03.2017
Kritik von Rot-Rot-Grün Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, kann die Rot-Rot-Grüne Kritik an Getex nicht nachvollziehen: „Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Gerade in besonders schweren Unglücksfällen wie bei einem Terroranschlag erlaubt unser Grundgesetz ...

Rückzahlung von mehr als 400 000 Euro Fraktionszuwendungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017 Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen sind durch viele Verbeamtungen deutlich teurer Die im vergangenen Jahr vollzogene und wieder aufgehobene Spaltung in zwei Fraktionen – AfD und ABW – hat die Steuerzahler nicht mehr, sondern weniger Geld gekostet als angenommen. Dieses Ergebnis ...

Flüchtlingskinder: Mit Deutschkenntnissen ist es nicht getan

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.03.2017
Fehltage, verprügelte Schüler, Sprachprobleme: Mit diesen und weiteren Problemen sind die Lehrkräfte konfrontiert, die die rund 30 000 schulpflichtigen Flüchtlingskinder in Baden-Württemberg unterrichten. „Blauäugig ging das Kultusministerium davon aus, dass ein Jahr Deutschunterricht genügt. Das tut es ...

Türkischer Außenminister mit der Attitüde eines Kolonialherren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017 „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“ – so spricht ein Elefant im Porzellanladen. Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, ...

Schlag ins Gesicht für die deutschen Sparer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017
Zuteilungsreife Bausparverträge können flächendeckend gekündigt werden „Mit den Bausparverträgen entfällt nun vor allem für die meisten Kleinsparer die vielleicht letzte noch verbliebene Möglichkeit, ihr Geld vor der stillen Enteignung durch die Null-Zins-Welle zu schützen“, sagt der ...

Deutschland wird zur Verfügungsmasse von Migranten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017
In einem „Süddeutsche Zeitung“-Interview schwingt der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch die linguistische und moralische Keule. Es sei die Schuld der Medien, dass die AfD nicht als rechtsradikale Partei in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, die sie in Stefanowitschs Augen ist: „Wenn eine Partei sagt, sie sei nicht ...

Gewalt gegen die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2017
Klima der rechtsfreien Räume – Diffamierung, Ausgrenzen und Drohung gegen die AfD Im ihrem Kampf gegen die AfD scheinen manche Feinde sogar ein Klima der rechtsfreien Räume zu tolerieren. In der heutigen Ausgabe des Schwarzwälder Boten kommt ein Hotelier zu Wort, der anlässlich des bevorstehenden AfD-Parteitages in Sulz selbst ...

Türkischem Wahlkampf auf deutschem Boden muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2017
Pressemitteilung -  Stuttgart, den 02.03.2017 Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In Gaggenau wollte der ...

Nein, Frau Merkel – Wir sind das Volk!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017
Verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Äußerung der Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auf der Landesvertreterversammlung am 25.2.2017 in Stralsund: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Fassungslos kommentiert AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum diese Aussage: „Das ist ein unerhörter ...

Fahrverbot: Unnötige Verteufelung aller Dieselfahrzeuge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017
Die Proteste gegen das von Kretschmann (Grüne) kürzlich ausgesprochene temporäre Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mehren sich. „Der Ministerpräsident zeigt erneut, dass er seine grüne Ideologie über wirtschaftliche Belange stellt“, empört sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der ...