AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Verfassungsklage gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.04.2017
Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Die Haltung der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes ist hinlänglich bekannt. Wir haben im Landtag gegen alle drei Teile der Gesetzesänderung gestimmt. Die AfD-Fraktion hat beschlossen, zunächst die Ergebnisse der einzuberufenden Expertenkommission abzuwarten. ...

Öffentlich-rechtliches Fernsehen erklärt Macron zum Präsidenten – „Das ZDF hat nichts aus seinen Fehlern gelernt“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2017
Dass schlechter Journalismus abfärben und die ganze Medienbranche noch unglaubwürdiger machen könnte, hat nun sogar die linke Tageszeitung „taz“ erkannt. Diese kritisiert das ZDF scharf: „Der öffentlich-rechtliche Journalismus ist wie ein Krebspatient, dem man ein Stück Lunge entfernt hat.“ Auslöser ...

Migrationsquote in Schulen: Deutsch ist in manchen Klassen mittlerweile eine Fremdsprache

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2017
Schulklassen mit einem Migrantenanteil von mehr als 35 Prozent führen laut Deutschem Philologenverband zu Leistungsabfall und Integrationsproblemen. 2015 wiegelte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) noch ab: Die Aufnahme von Flüchtlingskindern ins deutsche Schulsystem müsse niemandem Angst machen. Umso überraschender ist ihre ...

Reaktion auf Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur – „Die Partei besteht nicht nur aus einer Person“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.04.2017
„Ich kenne Frau Petry schon längere Zeit und weiß, dass sie pragmatisch handelt“, erklärt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und reagiert damit auf Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur. „Ihre Entscheidung hat mich nicht überrascht. In ihrem Statement legt Frau Petry auch Wert darauf, dass wir ...

Nach Türkei-Referendum: doppelte Staatsbürgerschaft sofort abschaffen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.04.2017
Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten hat, will ausgerechnet die Union die von ihr selbst beschlossenen Erleichterungen zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Während die Grünen-Politikern Claudia Roth der Meinung ist, dass die ständigen Diskussionen um den ...

Kretschmanns Mannheimer Rede: Hanebüchene Behauptungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017 Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte ...

Citymaut belastet Berufspendler und Einzelhandel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017
Grüner Verkehrsminister will Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel greifen „Der grüne Verkehrsminister sollte sich endlich um die Sanierung unserer maroden Landesstraßen kümmern und nicht versuchen mit seiner Citymaut den Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel zu greifen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der ...

Ökologischer Landbau: Verantwortungsbewusste, von Traditionen und Überzeugungen geprägte Bauern ohne Ideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017 „Ökologischen Landbau gibt es nicht erst seit die Grünen auf der Bildfläche erschienen sind“, stellt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre fest. „Ökologische Landwirtschaft hat Tradition in Baden-Württemberg; der Talhof in Heidenheim wurde 1929 umgestellt, zu Zeiten ...

Grundschulempfehlung!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017
Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord werfen Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sagte in seiner Plenumsrede vom 6. April: „Frau Ministern werfen Sie die Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord, dann kann wieder eine gute Bildungspolitik für unsere jungen Leute ...

Polizeireform, quo vadis?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017
‚Ein-Träger-Modell‘ für Aus- und Fortbildung der Polizeikräfte In seiner heutigen Plenumsrede sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg: „In der vorliegenden Evaluation der Polizeireform gibt es sehr viel Gutes und Richtiges, das umzusetzen sich positiv auf die Sicherheit der Bürger im ...

Integrationspakt ist inhuman und moralisch verwerflich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017 „Wer von einem „Pakt für Integration“ redet, äußert schon die erste Unwahrheit“, wirft die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum der Regierung vor. „Ein Pakt suggeriert, dass alle Beteiligten zusammen beschlossen haben, eine Herausforderung gemeinsam anzugehen und ...

Islamunterricht ist der falsche Weg, weil es den gemäßigten Islam nicht gibt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017 Der flächendeckende Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an den hiesigen Schulen soll die Integrationsbemühungen unterstützen. „Allein, dass dies betont werden muss, lässt ahnen, dass es schwierig bis unmöglich werden wird, dies in der Praxis umzusetzen“, stellt ...