AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Presseerklärung von Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL zum Treffen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2018
„Im Namen meiner Fraktion möchte ich Landtagspräsidentin Muhterem Aras meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie das ursprünglich auf Initiative der AfD-Fraktion initiierte Gespräch mit mir sowie den beiden Fraktionsvorstandskollegen Anton Baron und Emil Sänze ermöglichte, auch wenn wir uns dieses Gespräch ...

Lars Patrick Berg: Polizeigesetz wurde mit Eile und Druck durchgepeitscht und erweist sich als Hinkefuß

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2018
Das vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, ein „Hinkefuß“. Berg übt Kritik an der Art und Weise, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals Druck aufgebaut ...

Carola Wolle: AfD lehnt jede Form von Quotenregelungen kategorisch ab!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2018
Die offen geäußerten Forderungen der Landesregierung beziehungsweise diverser Ministerien nach einer „paritätischen Besetzung“ von Sitzen in Landtagsgremien sowie von Ämtern im öffentlichen Dienst durch weibliche Führungskräfte, um auf diesem Weg eine vermeintliche „Chancengleichheit von Frauen und ...

Rüdiger Klos: Die 800 Millionen Euro von Audi gehören den Dieselbesitzern!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2018
Zu der Ad-hoc-Meldung der Audi AG über die Zahlung eines Betrages von 800 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgas-Skandal – die sich laut Volkswagen aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro zusammensetzt ...

Lars Patrick Berg lehnt Rufe aus der SPD nach einer EU-Arbeitslosenversicherung ab: „Arbeitnehmer sind schon genug belastet“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2018
Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, sind beim Mitglied des Europaausschusses im Landtag, Lars Patrick Berg, auf deutlichen Widerspruch gestoßen. Berg befürchtet eine spürbare Mehrbelastung für die Arbeitnehmer in Deutschland und ein erhebliches Strapazieren des ...

AfD wird „Kummerkasten“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund politischer Einstellung einrichten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2018
Auf die Einrichtung eines „Kummerkastens“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung haben sich die Abgeordneten der baden-württembergischen Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung verständigt. Zum Projektleiter für das Portal, das in Abstimmung mit dem Datenschutz- ...

Dr. Rainer Podeswa: Universitätsbibliothek Freiburg – 544 600 Euro Reparaturkosten und kein Ende

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2018
Dr. Rainer Podeswa und weitere AfD-Abgeordnete haben in einem Antrag die Vorgänge um die Probleme am Bau der Universitätsbibliothek Freiburg beleuchtet. Dazu Podeswa: „Das Gebäude blendet die Verkehrsteilnehmer – die Reparatur kostet 140 000 Euro. Die Optimierung der Beleuchtungssteuerung kostet 100 000 Euro und weitere Kosten ...

Lars Patrick Berg: Zahl der islamistischen Gefährder in Baden-Württemberg steigt auf 100 Personen an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2018
Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor. Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der ...

AfD-Fraktion: Erschütternde Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2018
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren bildet die Alternative für Deutschland mit ihren 20 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg, der es nach einem anfänglichen internen Findungsprozess zunehmend besser gelingt, die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ...

Emil Sänze zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2018
Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, übt scharfe Kritik an dem vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg herausgegebenen Bericht „Antidemokatische Vorfälle und Ereignisse in Baden-Württemberg. Rechtsextremismus, religiös begründeter ...

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...