AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Luxuspensionen: Wenn Kretschmann behauptet, nichts gewusst zu haben, dann sollte er zurücktreten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017 Die Änderung der Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag war dies wohl das am schnellsten durchgepeitschte Gesetz in der Geschichte des Landes und das am schnellsten wieder zurückgenommene. „Die Kartellparteien CDU, Grüne und SPD haben sich wahrlich ...

Haushaltsfazit: Grün-Schwarz hat nichts getilgt. Die SPD hat nichts gedeckt. Die FDP hat nichts gemacht.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen, dass die Konsensparteien – Grüne, CDU, SPD und FDP – die gravierenden ...

Abschiebungen: Kretschmann unter Druck

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Grüne wollen Abschiebungen stoppen Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. „Die Forderung Kretschmanns nach Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land ist doch nur ein Trick, um die Durchsetzung des Asylrechts zu behindern. Wer A sagt, muss auch B sagen – wer regieren will, muss sich eben ...

Bernd Gögel: Feinstaubalarm und blaue Plakette sind geprägt von Hysterie und Inkonsequenz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2017 Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung  der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem Dieselautos, die nicht der Euro-VI-Norm entsprechen.   Statt Verboten: Alle Möglichkeiten ...

15 Jahre Schlendrian in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2017
Schmach in der IQB-Studie (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen) Das Ergebnis war niederschmetternd, nun ist der Handlungsbedarf hoch. Eine Konferenz soll die jüngste Schmach in der IQB-Studie aufarbeiten. „In Rechtschreibung, Lese-und Hörverständnis sind Baden-Württembergs Neunklässler bestenfalls noch ...

Ohne Kontrolle der Behörden: 246 Konsulatslehrer aus der autokratischen Türkei unterrichten an deutschen Schulen – mit zweifelhaftem Unterrichtsstoff

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2017
Die Türkei, die sich immer weiter von demokratischen Standards entfernt, schickt seit 40 Jahren türkische Lehrer an deutsche Schulen, die dort Sprache, Geschichte und Landeskunde unterrichten. In Baden-Württemberg sind es 246 Lehrer, die fast 25 000 Schüler unterrichten. „Dies tun sie in staatlichen Schulräumen, ohne Kontrolle ...

Pressemitteilung: AK Soziales zur Sitzung des Sozialausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2017
Unterversorgung bei der Geburtshilfe  Obwohl sich im Land genügend Frauen zur Hebamme ausbilden lassen, seien, laut Ministerium, viele von ihnen später aufgrund der hohen Haftpflichtprämien nicht direkt in der Geburtshilfe tätig. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle sieht die Landesregierung in der Pflicht, schon jetzt kurzfristige ...

Themenband „Migration und Bildung“: Sprachdefizite sind das größte Problem

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2017
Am heutigen Montag wurde der Themenband „Migration und Bildung“ durch das Landesinstitut für Schulentwicklung und das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgestellt. In diesem wird dargestellt, wie sich der Migrationshintergrund auf den schulischen Bildungsweg auswirkt. 71,5 Millionen Euro will das Land im Jahr 2017 in die ...

Familien und Geringverdiener stärker berücksichtigen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2017
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten und Mietnebenkosten im Land Baden-Württemberg die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Familien und Geringverdienern der Erwerb von Wohneigentum  erleichtert werden kann. Als nicht ...

Problemfall Landeserstaufnahmestelle

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017
Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme. "Diese hohen Kriminalitätszahlen belegen eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung in dieser Kleinstadt mit 12.000 Einwohnern“, sagt der ...

Hetze gegen die AfD behindert Wahlkreisarbeit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017
Vermieter haben Angst vor linkem Vandalismus Die AfD steht für Bürgernähe. Vor Ort in den Wahlkreisen haben wir stets ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Wähler. Eine feste Anlaufstelle unmittelbar vor der Haustür der Bürger ist für die meisten Abgeordneten die ideale Basis ihrer Wahlkreisarbeit. Doch bei der ...

Stoch (SPD) verteidigt Luxus-Pensionen-Pläne – AfD-Abgeordneter Gögel: „Von Reue keine Spur“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.02.2017
Die Luxus-Pensionen, die sich die Fraktionen Grüne/CDU/SPD im Eiltempo selbst genehmigt hatten, mussten diese nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit und der Politik nun zurücknehmen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen das komplette Paket, das weitere Erhöhungen vorsah. Stern-TV (RTL) lud am Mittwochabend den ...