AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Rüdiger Klos: Expertenkommission darf nicht von skandalösem Hintergrund der Altersversorgungsdebatte ablenken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.04.2018
Wenig Verständnis für die geradezu euphorischen Lobeshymnen, die von Vertretern der Kartellparteien anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung von Abgeordneten“ im Landtag verkündet wurden, zeigt Rüdiger Klos, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: AfD gratuliert Wilfried Klenk und fordert Posten des Vizepräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2018
Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium. AfD als größter Oppositionspartei steht ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: „Mangelndes Demokratieverständnis von Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2018
Massive Kritik an Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag üben AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und sein Stellvertreter Emil Sänze nach der Analsyse der Gutachten, die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach Einreichung des Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung des Landes ...

Emil Sänze: Politikversagen der Bundesregierung trägt massive Mitschuld an Bluttat von Münster

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.04.2018
Harsche Kritik an der verheerenden Informationspolitik von Polizei und Politik übt Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, nach dem Attentat in Münster am Samstagnachmittag. „Es ist komplett unverantwortlich, die Menschen in Zeiten einer ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Personalmangel in der Justiz? Verfahren und offene Fälle nehmen zu

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.04.2018
Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem ...

Stefan Herre: Glasfaserausbau scheitert an Fachkräftemangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2018
Deutschland soll zum „starken Digitalland“ ausgebaut werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, spricht gar von einer „Digitalnation“. Zudem solle es künftig einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang geben. Doch all diese blumigen ...

Lars Patrick Berg: Messerattacken in Baden-Württemberg – Bestandsaufnahme ist überfällig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.04.2018
In jüngster Zeit mussten die Bürger im Land von zwei entsetzlichen Messerangriffen in Laupheim und Mühlacker erfahren, wo syrische Ehemänner ihre Frauen verstümmelten beziehungsweise vor den eigenen Kindern abschlachteten. Weniger spektakuläre Messerangriffe sowohl in ganz Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg, sind ...

Lars Patrick Berg: Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.03.2018
Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg MdL, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. Berg übt dabei scharfe Kritik an der zunehmenden Zahl von Messerattacken und dem Aufkommen immer neuer krimineller Vereinigungen wie ...

Daniel Rottmann: Nach Angriffen auf türkische Moscheen Sorge über Bündnisse zwischen PKK und deutschen Linksextremen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.03.2018
„Mit Sorge beobachten wir Verbindungen zwischen Linksextremisten in Deutschland und der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass fremde Konflikte auf deutschem Boden ausgefochten werden und dabei auch noch Linksextremisten diese ...

Daniel Rottmann zum Sicherheitsbericht: Pirouetten und Politikversagen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2018
Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte im Landtag den Sicherheitsbericht 2017 für Baden-Württemberg vor, demzufolge Baden-Württemberg das sicherste Bundesland sei. Laut Daniel Rottmann, Abgeordneter der AfD im Innenausschuss, kann der Sicherheitsbericht diesmal jedoch weniger denn je verbergen, dass fast jeder Kriminalitätszuwachs, ...

Stefan Herre besucht Bildungskonferenz: „Handwerk bietet viele Perspektiven“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2018
Am 23. März fand die dritte Bildungskonferenz im Zollernalbkreis statt. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre kam der Einladung des Landratsamtes nach, da das Thema „Volle Hörsäle, leere Werkbänke – der Akademisierungstrend und seine Folgen“ den jungen Abgeordneten seit Jahren beschäftigt. „Den ...

Udo Stein: Pestizidreduktion nur mit den Bauern – AfD gegen mehr Bürokratie für die Bauern und gegen „Bio light“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2018
Mit dem ersten Pestizidbericht für Baden-Württemberg möchte der NABU einen Beitrag gegen das Insektensterben leisten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Udo Stein MdL, verlangt zuerst vollen Einsatz gegen das weitere Bauernsterben: „Es kann nicht sein, dass seit 1999 45 Prozent der Vollerwerbsbetriebe ...