AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Türkischem Wahlkampf auf deutschem Boden muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2017
Pressemitteilung -  Stuttgart, den 02.03.2017 Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In Gaggenau wollte der ...

Nein, Frau Merkel – Wir sind das Volk!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017
Verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Äußerung der Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auf der Landesvertreterversammlung am 25.2.2017 in Stralsund: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Fassungslos kommentiert AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum diese Aussage: „Das ist ein unerhörter ...

Fahrverbot: Unnötige Verteufelung aller Dieselfahrzeuge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017
Die Proteste gegen das von Kretschmann (Grüne) kürzlich ausgesprochene temporäre Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mehren sich. „Der Ministerpräsident zeigt erneut, dass er seine grüne Ideologie über wirtschaftliche Belange stellt“, empört sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der ...

Politischer Aschermittwoch: Grüne Traumtänzer sind die wahren Horrorclowns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017 Beim politischen Aschermittwoch der Bundesgrünen sprang derweil die Politikerin in die Bütt, die sich darauf freut, dass sich unser Land verändern wird. „Leider nicht zum Guten, wie man bereits an den Folgen der ungesteuerten Einwanderung erkennt: Mehr Kriminalität, hohe ...

Weder Beleidigung noch Hetze an deutschen Staatsbürgern: „Köterrasse“, deren Lebensraum zerstört werden soll

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2017 Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten ...

Kommunen: Land muss finanzielle Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.02.2017
260 Millionen Euro will der Bund an die Kommunen  für die Integration überweisen. Der AfD-Abgeordnete Hans Peter Stauch befürchtet, dass der Betrag vom Land nicht in voller Höhe an Städte und Gemeinden weitergegeben wird. „Immer wieder kommt es wegen öffentlicher Gelder zu Differenzen zwischen der Landesregierung und ...

Abschiebungen sorgen für Aufruhr bei den Grünen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2017
Koalitionsausschuss will Abschiebungen stoppen „Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef Andreas ...

Anstieg der Flüchtlingszahlen sorgt für volle Gefängnisse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017
7252 Häftlinge – viele sind Flüchtlinge Baden-Württembergs Gefängnisse füllen sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 merklich. „Nun räumt sogar das Justizministerium ein, dass das hohe Flüchtlingsaufkommen der Grund für den sprunghaften Anstieg der Häftlingszahlen in unseren ...

Feinstaub-Hysterie: Das geplante Dieselfahrverbot ist an Naivität und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017 Der kräftige Sturm hat den Feinstaub fortgepustet, die Probleme sind indes nicht kleiner geworden. „Die Hysterie rund um den Feinstaub ist ein Schuss, der gewaltig nach hinten losgehen wird“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Beschlüsse der ...

Fatale Signale der Landesregierung an die Automobilindustrie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.02.2017
Ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge Die Diesel-Technologie steht aktuell im Rampenlicht öffentlicher und politischer Debatten. Im Kampf gegen die angeblich gesundheitsschädliche Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. „Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm dürfen dann bei ...

Arbeitsagentur Waiblingen: Nur 7,6 Prozent der Flüchtlinge haben einen Schulabschluss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.02.2017
Die Arbeitsagentur in Waiblingen stellte kürzlich ihre Zwischenbilanz vor. Rund 2500 Flüchtlinge werden im Rems-Murr-Kreis derzeit betreut. Nur 190 von ihnen haben einen Schulabschluss. „Es wird immer offensichtlicher, dass das Märchen von den Fachkräften aus Syrien, die die Wirtschaft bereichern sollen, ein Märchen ...

Gedenktag in Pforzheim: Schuld lässt sich nicht durch erneute Schuld aufwiegen oder rechtfertigen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017 Am 23. Februar 1945 wurden in Pforzheim durch britische Bombardierung innerhalb von 20 Minuten mehr als 17.600 Menschen in den Tod gerissen. „Der jährliche Gedenktag der Stadt an dieses verheerende Ereignis ist seit vielen Jahren geprägt durch zwei sich konträr und unversöhnlich ...