AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Hans Peter Strauch: Regierungsparteien wollen Autos verdrängen und Autoland Baden-Württemberg verkehrsbehindern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2018
Im Verkehrs-Ausschuss hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen, dass der Abbau von Parkplätzen in Stuttgart und in anderen Städten gewünscht sei, um die Anzahl an Autos zu reduzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, sagt zu dieser Aussage: „Es sind fatale Zeichen, wenn Schwarz-Grün ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Sicherheitskonzept des Landtags greift zu kurz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.10.2018
Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Erfreulicherweise ist das Präsidium dem Vorschlag der AfD-Fraktion vom 3. Juli 2018 zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts gefolgt, für das die Alternative für Deutschland einen ausführlichen Vorschlag einer Hausordnung sowie ...

Dr. Bernd Grimmer zur Landtagsdebatte über Eurobonds: „EU missbraucht bewusst Marktmechanismen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.10.2018
Die Frage, ob sich das Land Baden-Württemberg für oder gegen Eurobonds ausspricht und wie es sich zu einer Haftung für die Schulden anderer Euro-Staaten positioniert, stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagsdebatte über den EU-Vorschlag, „staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ einzuführen und regulatorisch zu ...

Rüdiger Klos: Altparteien sperren sich gegen Überprüfung ihrer Mitarbeiterbudgets

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.10.2018
Mit seiner Mehrheit hat das Kartell der Altparteien alle Initiativen der AfD-Fraktion für völlige Transparenz bei den Mitarbeiterbudgets abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass kein Verwandter eines Abgeordneten bei einem anderen Abgeordneten oder einer Fraktion angestellt sein darf. Darauf verweist der ...

Carola Wolle: Olaf Scholz‘ Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung – der staatlich geförderte Ausverkauf Deutschlands geht weiter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2018
Scharfe Kritik übt AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nach Scholz‘ Vorstellungen soll ein EU-Arbeitslosenfonds jenen Mitgliedsstaaten, die wegen hoher ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung stopft mit dem Nachtragshaushalt Löcher, die sie selbst verursacht hat

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2018
Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellten Nachtragshaushalt der baden-württembergischen Landesregierung. „Die ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sorgt mit Abbau von Polizeiposten für höhere Kriminalität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2018
Eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt auf, dass die Schließungen von lokalen Polizeiposten zu mehr Kriminalität führen. „Die Landesregierung sorgt mit ihrer Zentralisierung und dem Abbau von Polizeiposten und -revieren für mehr Wohlfühlzonen für Diebe und ...

Rüdiger Klos: Altparteien lehnen klares Signal gegen Filz, Korruption und Vetterleswirtschaft leichtfertig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2018
Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete verhindert werden. „Dass sich die Kartellparteien gegen diese Vorschläge für ...

Bernd Gögel und Dr. Dirk Spaniel MdB zu Fahrverboten: „Rülke-Forderungen sind Kopie der AfD“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.10.2018
Um Fahrverbote zu vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel gestern Abend, die Regierung werde das Immissionsschutzgesetz ändern, um eine fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festzuschreiben. Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer ...

AfD legt Vorschläge zu Sicherheit und Integrität im Landtag vor – Grüne, CDU, SPD und FDP ziehen halbherzig nach

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.10.2018
Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Deswegen hat die AfD ein eigenes Sicherheitskonzept erarbeitet und dem Präsidium am 3. Juli 2018 zur Umsetzung einen ausführlichen Vorschlag einer Hausordnung und Vorschläge für die Novellierung von Fraktions- und ...

Carola Wolle: 55,2 Milliarden Euro Schaden durch CumEx-Skandal – wieder Milliardenbetrug durch Steuertricks!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.10.2018
Schäden in Höhe von 55,2 Milliarden Euro verursachte der CumEx-Skandal, für die die europäischen Steuerzahler aufkommen müssen und nun an anderer Stelle fehlen. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Bei den CumEx-Geschäften werden Aktien schnell hin und ...

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras übt Druck auf Abgeordneten aus, seine Meinungsäußerungen zu „korrigieren“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.10.2018
„Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. „Sie verschickten am 8. Oktober ...