AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die ...

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...

Dr. Christina Baum: Asylbewerber – Patienten erster Klasse ?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.09.2017
„Wie eine Auskunft der Regierung auf eine Anfrage der AfD ergab, genießen Asylbewerber hinsichtlich ihrer Gesundheitsversorgung gegenüber gesetzlich Versicherten ungeahnte Privilegien“, bemängelt die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum. Demnach bestätigte die Regierung, dass Arznei- und Heilmittel, die Asylbewerbern verordnet ...

Landesregierung tritt Engagement der ehrenamtlichen Rettungshelfer mit Füßen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.09.2017
„Bereits durch die Aussetzung der Wehrpflicht und den damit einhergehenden Wegfall der Zivildienstleistenden leiden die Rettungsdienste seit Jahren unter Personalmangel“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. Diese Verknappung soll nun verschärft werden, wenn es nach dem Willen der grün-schwarzen Regierung geht: Ehrenamtlichen ...

Lars Patrick Berg: Offener Brief zum Abstau der Donau in Tuttlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.09.2017
In einem Offenen Brief rügt Lars Patrick Berg MdL Umweltminister Franz Untersteller für dessen Desinteresse an einer Ortsbesichtigung mit den von der Donau-Absenkung betroffenen Bürgern. Den gesamten Offenen Brief von Lars Patrick Berg finden Sie hier:   Sehr geehrter Herr Minister Untersteller, in Tuttlingen ist derzeit das ...

AfD-Fraktion reagiert gelassen: Kritik an Fraktionsplakaten entbehrt jeglicher Grundlage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.08.2017
Die AfD-Fraktion hat heute um 10 Uhr einen Brief der Landtagspräsidentin erhalten. Darin übt die Landtagsverwaltung Kritik an zwei Plakaten der Fraktion, die an einer digitalen Anzeige am Stuttgarter Pragsattel zu sehen sind. „Die Fraktion hat die Angelegenheit juristisch geprüft und handelt im gesetzlichen Rahmen“, erklärt ...

Aktueller Spendenaufruf von Indymedia – Konto: GLS-Bank, Empfänger: Rote Hilfe in Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.08.2017
Das Internet-Portal ‚Indymedia‘ wurde vor wenigen Tagen vom Bundesinnenminister verboten. In diesem Zusammenhang wurde auch in Freiburg das linke Zentrum KTS durchsucht, das von der Stadt finanziell unterstützt wird. Nun ist die Seite unter minimal geänderter Adresse wieder online, was  bereits eine Straftat ist. ...

Lars Patrick Berg: Versäumnisse im Umgang mit Extremisten in den eigenen Reihen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.08.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die Drucksache 16/2443 Versäumnisse im Umgang mit Extremisten und Unkenntnis über Vorgänge in den eigenen Reihen vor: „In Hamburg haben Linksextremisten anlässlich des G20-Gipfels ...

Indymedia-Durchsuchungen im linken Zentrum KTS in Freiburg – Grünen-OB Salomon finanziert Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.08.2017
Laut Zeitungsberichten ist das linke Zentrum „KTS“ in Freiburg im Zusammenhang mit dem Indymedia-Verbot durchsucht worden. Es kam sogar zu zahlreichen Waffenfunden. Aufschlussreich: Die Stadt Freiburg und Grünen-OB Salomon finanzieren das linke Zentrum KTS mit größeren Summen. Selbsternanntes „linksautonomes Zentrum“ ...