AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.04.2018
Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in ...

Dr. Rainer Podeswa: Irrsinn ökoreligiöser Wahnvorstellungen sabotiert deutsche Automobilindustrie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.04.2018
Stuttgart. Auf den Irrsinn ökoreligiöser Wahnvorstellungen wie die willkürlichen Grenzwertfestlegung zur Verhängung möglicher Fahrverbote durch die Landesregierung verwies der stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, einmal mehr bei seiner Plenarrede in der vergangenen Woche. „Wir haben bereits ...

Klaus Dürr begrüßt die Initiative zur Gigabit-Allianz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.04.2018
Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Innenausschuss und Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierungsthemen, die sogenannte Gigabit-Allianz, zu deren Initiierungsveranstaltung im Innenministerium er am heutigen Tag anwesend war. Diese Gigabit-Allianz geht auf einen Vorschlag aus der bekannten Studie ...

Dr. Christina Baum: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.04.2018
Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am gestrigen 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen. Auf genauere Nachfrage der ...

Stefan Herre: Feinstaubwerte werden seit 2001 in ganz Baden-Württemberg eingehalten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.04.2018
Gute Neuigkeiten: „Der Jahresmittelwert für Feinstaub wird seit dem Jahr 2011 in ganz Baden-Württemberg eingehalten.“ Das schreibt das Verkehrsministerium wortwörtlich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/3602) des AfD-Abgeordneten Stefan Herre. „Wenn es in unserem Bundesland bereits seit sieben Jahren keine ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.04.2018
Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. ...

Emil Sänze: „Unterstützung der DUH mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.04.2018
„Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“: Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der ...

Dr. Rainer Balzer: „Die Rolle von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.04.2018
„Gemeinsame Werte verbinden die Menschen und schaffen Gemeinschaft, sie sind jedoch nur in homogenen Gesellschaften möglich.“ Auf diese unumstößliche Tatsache verweist  Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und erläutert: „Denn Kunst und Kultur sind nicht geeignet, eine inhomogene ...

Lars Patrick Berg: Freiwilliger Polizeidienst – das Opfer auf dem Altar des Koalitionsfriedens?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.04.2018
Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus ...

Stefan Herre: AfD fordert Aufklärung zu Polizeischulstandorten durch Innenminister Thomas Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.04.2018
Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. Zwar brüstet sich Strobl gern mit der Polizei-Einstellungsoffensive, „doch laut Medienberichten gibt es nun erneut berechtigte Zweifel an der Kompetenz ...

Stefan Herre: Umweltverschmutzung durch Zementwerke – „Zustände wie in einer Bananenrepublik“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.04.2018
Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz besondere ...

Emil Sänze: Bereitet Karlsruhe den Boden für heimliche Steuererhöhungen?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.04.2018
Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und eine Neufassung des Grundsteuergesetzes bis Ende nächsten Jahres fordert. Nach ...