AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschützer schlagen Alarm

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2017
Brüssel setzt auf starre Bürokratie als Lösung „Seit die EU-Kommission 2012 das Reformprojekt ‚Datenschutz-Grundverordnung‘ vorgestellt hat, regt sich besonders unter den Experten Widerstand. Brüssel setzt den ständig variierenden Herausforderungen starre Bürokratie entgegen“, sagt der Sprecher des ...

Union bröckelt - und übernimmt immer mehr AfD-Positionen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2017
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat am Wochenende an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Doch ein Teil der Union zeigt sich davon unbeeindruckt. Einige Konservative von CDU und CSU sind mit Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich nicht mehr einverstanden und haben deshalb den Dachverband "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der ...

Saarlandwahl: Dieses war der elfte Streich und die nächsten folgen bald

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2017 „Wir sind drin und dies zum elften Mal in Folge“, freut sich AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen. „Wir gratulieren den AfD-Wahlkämpfern, die trotz widrigster Umstände, massiver Anfeindungen und kleinem Budget im Saarland ein gutes Ergebnis erzielt haben. Dass die AfD, nicht ...

Der wahre Schulz: Günstlingswirtschaft und Machtmissbrauch

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.03.2017
Peinlicher 100-Prozent-Höhenflug endet bald mit derber Bauchlandung „Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn das Wahlvolk erst erfährt welches Unwesen Schulz in Brüssel getrieben hat, könnte sein peinlicher 100-Prozent-Höhenflug bald mit einer derben Bauchlandung enden“, sagt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Der ...

Windräder in Rosenberg-Süd: Fragwürdige Genehmigungspraxis

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2017
„Landrat Klaus Pavel war befangen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der AfD-Abgeordnete Udo Stein nach intensiver Prüfung des Sachverhalts bezüglich der am 27.12.2016 erfolgten Genehmigung für die Windindustriezone in Rosenberg-Süd i.S.d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 GewO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg). „Pavel hat aufgrund ...

Terror in London: „Schwarzwälder Bote“ findet überdeutliche Worte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2017
Chefredakteur Hans-Peter Schreijäg kommentierte am 23. März 2017 im „Schwarzwälder Boten“ den Terror in London. Der Artikel wurde nur wenige Stunden nach dem Anschlag geschrieben – auf der Basis einer unklaren Faktenlage. „Herr Schreijäg scheut sich nicht davor, zu schreiben, dass der Anschlag in London einen ...

Burka-Verbot nicht ohne die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2017
Falschmeldungen der lokalen Presse „Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem Burka-Verbot – mitzuwirken“, sagt Dr. Christina Baum, frauenpolitische Sprecherin der ...

Gäubahn-Ausbau: Steuermilliarden für minimale Fahrzeitverkürzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2017
AfD begrüßt jede Stärkung der Gäubahn „Natürlich begrüßen wir jede Stärkung der Gäubahn. Eine bessere Anbindung an die Landeshauptstadt wird den Landkreisen Böblingen, Freudenstadt, Rottweil, Tuttlingen bis hinunter nach Singen und Konstanz helfen, besonders für ihre jüngere ...

Vier Milliarden Euro Wertverlust durch Dieselfahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017 Grün-schwarze Regierung geht verantwortungslos mit dem Eigentum der Steuerzahler um: Die Dieselfahrverbote sind längst beschlossen. Nach publikumswirksamer Schelte will sich Ministerpräsident Kretschmann nun auch mit der Autoindustrie zusammensetzen, und – oh Wunder auch mit den ...

Dem Patienten EU hilft nur die Rückkehr zum Geist der Römischen Verträge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017 Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland weiterhin unterstützen, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen ...

Windräder in Rosenberg: Bürger wurden nicht einbezogen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
„Mit heißer Nadel“ waren Bauanträge der EnBW Windenergie GmbH mit Genehmigungsbescheid vom 27. Dezember 2016 vom Ostalbkreis durchgepeitscht worden.  Udo Stein, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Sprecher des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, kritisiert ...

Bonuspunkte für das Überfahren von Frauke Petry – SPD entwickelt menschenverachtende App

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Anfang März lud die SPD zusammen mit dem Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) zum „SPD-Hackathon“ ein. Man wollte Tools und Prototypen entwickeln, um die Vernetzung untereinander zu verbessern. Eine dieser Ideen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten: Programmierer entwickelten das Spiel „Schulzzug“, in dem ...