AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Udo Stein MdL: Obergrenze bei Flächensubventionen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Agrarsubvention: 1 Prozent bekommt 22 Prozent. Gemeinsame Agrarpolitik der EU verstärkt den Strukturwandel – Bankrott-Erklärung der CDU-Agrarpolitik in Bund und Land Ein dramatischer Strukturwandel vollzieht sich seit Jahrzehnten in in der Landwirtschaft Baden-Württembergs. Im Vergleich zu den 1980er Jahren gibt es heute 70 ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...

Bundes-FDP kopiert Grundsatzpapier der baden-württembergischen AfD-Fraktion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2017
Nach dem fulminanten Wahlergebnis der AfD kopieren die etablierten Parteien fleißig Standpunkte der Alternative für Deutschland, so wie Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der in seiner gestrigen Rede zum Tag der Deutschen Einheit vorschlug, Asyl und Einwanderung zu trennen. Neben ihm propagiert die Bundes-FDP seit kurzem ein bestechend ...

Carola Wolle: „Flüchtlinge“ doch nicht so gut ausgebildet wie behauptet?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2017
Tief blicken ließ einmal mehr die Landespressekonferenz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Vorstellung einer Strukturanalyse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die gemeinsam vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ...

Udo Stein: AfD stellt Landesregierung bei „Vetterleswirtschaft“ bloß

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2017
Dass die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal ansatzweise gewillt ist, Licht in die „Amigo-Affäre“ auf der Ostalb zu bringen, und stattdessen alles tut, die sich immer deutlicher aufzeigende „Vetterleswirtschaft“ unter den Teppich zu kehren, wurde einmal mehr bei der elften Sitzung des Landtags-Ausschusses für ...

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Staatsversagen mitten in Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nimmt entsetzt Presseberichte vom 27. September 2017 zur Kenntnis, wonach die älteste Grundschule der Landeshauptstadt – die Jakobschule in Stuttgart-Mitte – von Schließung bedroht ist, weil der Schutz der Kinder vor Drogenabhängigen, Dealern und gebrauchten Heroinspritzen ...

Stefan Räpple: „Deutschland ist kein Rechtsstaat!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2017
Stefan Räpple, der Ortenauer AfD-Landtagsabgeordnete, hatte im Frühjahr zwei Klagen gegen die Erhöhung der Kostenpauschalen für Abgeordnete beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Einmal als normaler Bürger und ein weiteres Mal in seiner Funktion als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Beide wurden als ...

Kretschmann beleidigt Millionen AfD-Wähler als „Bodensatz“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2017
Wegen der Beleidigung von drei Millionen AfD-Wählern fordert Prof. Dr. Jörg Meuthen den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Kretschmann.  In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart (27. September 2017, 12.00 Uhr) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die ...

Lars Patrick Berg: „Harte Polizeiarbeit finanziell wertschätzen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.09.2017
Tuttlingen-Donaueschingen. Eine deutliche Erhöhung der Erschwerniszulage baden-württembergischer Polizeibeamter fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg: „Ob in der Nacht oder am Wochenende, unsere Polizeibeamten riskieren oft ihre Gesundheit, um die Bürger unseres Landes zu schützen. Straftäter, ob politisch aus ...