AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018
„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch ...

Dr. Rainer Balzer: Landesregierung muss Eigentum des Landes schützen und es nicht verschenken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018
Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte „Witbooi-Bibel“ sowie eine Peitsche aus dem Besitz des ...

Anton Baron: Finanzierung der Jagstrettung ist kein Grund zum Feiern – ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018
Der hohenlohische Landtagsabgeordnete Anton Baron wird auf einen Besuch der heutigen Veranstaltung zur Rettung der Jagst verzichten: „Es freut mich natürlich einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich und ist nicht mit der Anwesenheit eines Wahlkreisabgeordneten zu ...

Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2018
Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die ...

Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2018
Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen ...

Rüdiger Klos: Opferschutz statt Täterschutz!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2018
Antwort der AfD-Landtagsfraktion auf die aktuelle Frage für die Staatsanzeiger-Rubrik «Ein Thema - fünf Meinungen»: „Soll die Kostentragungspflicht verurteilter Straftäter abgeschafft werden?“ (Hintergrund: Ein Strafrechtler und Rechtsanwalt schlägt dies als wirksamen Akt der Sozial- und Kriminalpolitik vor, ...

Stefan Herre zur Forstwirtschaft: „Der Wald verdient unseren ganzen Schutz“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2018
„Unsere heutige Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an den Wald. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP. Korrekterweise müsste es heißen: ‚Verschiedenste Interessengruppen streiten sich um unser Holz’”, stellte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre in seiner gestrigen Rede zur ...

Dr. Rainer Balzer: „Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2018
„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“, so lässt sich Alexander Schmid, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, im „Schwarzwälder Boten“ zitieren. Diese Aussage dokumentiert nach Überzeugung der Landtagsfraktion der AfD einmal mehr die Unfähigkeit der grün-schwarzen ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Globaler Migrationspakt bedeutet Siedlungsrecht für alle!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2018
Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den „Globalen Migrationspakt“ zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative für Deutschland der illegalen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und ...

Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete fordern Asyl für verfolgte pakistanische Christin Asia Bibi

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2018
In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg. „Nach unserer ...

Dr. Rainer Podeswa: Reduzierung der Grunderwerbsteuer ist längst überfällig!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2018
AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer eingebracht. Im Jahr 2011[1] wurde die Grunderwerbsteuer angesichts einer angespannten ...

Rüdiger Klos: Kartellparteien verweigern sich vehement dem Kampf gegen Filz und Vetterleswirtschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2018
Bei der heutigen zweiten Beratung zu Fraktions- und Abgeordnetengesetz zeigte sich wieder einmal, dass das Altparteienkartell dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion nichts entgegenzuhalten haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. Die AfD-Fraktion wollte mit ihren Änderungen unter anderem ein Verbot der ...