AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dem Patienten EU hilft nur die Rückkehr zum Geist der Römischen Verträge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017 Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland weiterhin unterstützen, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen ...

Windräder in Rosenberg: Bürger wurden nicht einbezogen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
„Mit heißer Nadel“ waren Bauanträge der EnBW Windenergie GmbH mit Genehmigungsbescheid vom 27. Dezember 2016 vom Ostalbkreis durchgepeitscht worden.  Udo Stein, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Sprecher des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, kritisiert ...

Bonuspunkte für das Überfahren von Frauke Petry – SPD entwickelt menschenverachtende App

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Anfang März lud die SPD zusammen mit dem Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) zum „SPD-Hackathon“ ein. Man wollte Tools und Prototypen entwickeln, um die Vernetzung untereinander zu verbessern. Eine dieser Ideen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten: Programmierer entwickelten das Spiel „Schulzzug“, in dem ...

"Schulbauförderprogramm ist ideologisch motiviert"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sprach sich für einen verantwortungs- und achtungsvolleren Umgang mit Vertretungslehrern und Referendaren aus, die bislang über die Sommerferien entlassen werden, um dem Land Geld zu sparen. Balzer mahnte hier die Fürsorgepflicht des Landes als Arbeitgeber an und kritisierte: ...

Nur halbherzige Korrektur der rot-grünen Polizeistrukturreform

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Grün-rotes Koordinationswirrwarr muss beseitigt werden „Die CDU hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag mit den Grünen Korrekturen der missglückten Polizeistrukturreform ausbedungen. Doch der eingesetzten Expertenkommission scheint jeder Mut zu fehlen, dass entstandene grün-rote Koordinationswirrwarr grundlegend zu beseitigen“, ...

60 Jahre Europa: Bundesregierung schürt mit populistischer Broschüre die Ängste der Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.03.2017
Mit den Schlagworten „Chaos? Frust? Krise?“ wurde diese Woche eine tendenziöse Broschüre zum Thema „Europäische Union“ an Zeitungsabonnenten verteilt. Das achtseitige Werk, das als Absender die Bundesregierung angibt, revidiert die provozierende Aussage sogleich: Aus „Chaos“ wird „Chance“, aus ...

Stuttgart 21: Mehr Abraum als Ground Zero

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.03.2017
Enorme Feinstaubbelastungen durch Umlagerung gewaltiger Schüttmengen „Mit fast 2 Millionen Tonnen bewegt die Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) größere Abraummassen als es für den Wiederaufbau von Ground Zero nötig war. Bei der Umlagerung solcher Schüttmengen entstehen enorme Feinstaubbelastungen. Daneben sind ...

Extremismuskongress in Berlin – „Unliebsame politische Meinungen werden als Extremismus diskreditiert“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.03.2017
Die AfD-Fraktionen der Landtage luden am Samstag zum Extremismuskongress nach Berlin ein. Führende AfD-Politiker warnten vor den Folgen, die linker, rechter und religiös motivierter Extremismus für Deutschland haben könne und bereits hat. Moderator Jürgen Liminski, ehemaliger Redakteur der „Welt“, erklärte in seiner ...

Abschiebungen im Schneckentempo

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.03.2017
Grün-schwarze Abschiebe-Bremse „Obwohl es mit den Abschiebungen nicht wirklich vorangeht, tritt der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd mit seiner ‚Einwanderungsampel‘ auf die Abschiebe-Bremse. Richard Arnold biedert sich den Grünen an und gibt schon mal einen Vorgeschmack auf den ...

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf Höchststand

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.03.2017
555 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität „Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Mit dem entsprechenden Anstieg um 87 Prozent bekommen wir in Baden-Württemberg nun die Konsequenzen des Putsches in der Türkei zu spüren“, sagt ...

Auftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg – Der grüne Ministerpräsident fühlt sich nicht zuständig und der schwarze Innenminister hat keine Ahnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.03.2017
Der türkische Präsident Erdogan beleidigt täglich die deutsche Regierung und führt sich auf wie ein Despot. „Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverantwortlich, dass in den kommenden Tagen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg bekannt geworden sind“, kritisiert AfD-Fraktionsvize ...

Abschiebungen ein probates Mittel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.03.2017
Abschiebungen verringern Flüchtlingskriminalität „Die neueste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt in aller Deutlichkeit, dass vermehrte Abschiebungen ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Flüchtlingskriminalität in Baden-Württemberg darstellen“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick ...