AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2018
„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD ...

Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg: Wiederholung von Ellwangen nicht ausgeschlossen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2018
„Nach der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bleiben Fragen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg offen“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nach Auffassung der teilnehmenden AfD-Vertreter steht fest, dass der Rechtsstaat in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen zwischen ...

Landtagsfraktion der AfD boykottiert geschlossen den Geburtstagsempfang von Ministerpräsident Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2018
Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem „politischen Symposium“ anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des Boykotts der ...

Stefan Herre: 2500 Schusswaffen in Baden-Württemberg in falschen Händen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2018
Rund 25 000 Waffen sind in Deutschland als verloren oder gestohlen gemeldet. Auf Baden-Württemberg entfallen rund 2500 davon. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Klei-ne Anfrage (16/3888) der AfD-Fraktion. „Auch wenn die Statistik laut Innenministerium nicht auf-zeigt, wann die Waffen abhandengekommen sind, heißt es ...

Lars Patrick Berg: Altersüberprüfungen bei UMA ganz einfach – doch einfach nicht gewollt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2018
Wie Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt festzustellen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine seiner parlamentarischen ...

Rechtsstaat darf Gewaltandrohungen gegen Dr. Alice Weidel nicht hinnehmen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.05.2018
Morddrohungen und Beleidigungen der widerlichsten Art stößt derzeit der bereits wegen seines tief verinnerlichten Antisemitismus in die öffentliche Schusslinie geratene „Echo-Preisträger“ Farid Bang alias Farid Hamed El Abdellaoui gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, ...

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Gezielte DNA-Analyse auf biogeographische Herkunft zur Sicherheit der Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.05.2018
Nachdem im Oktober 2016 der inzwischen verurteilte, so genannte Flüchtling Hussein K. die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte, befassten sich auch im Landtag mehrere Anträge mit der wissenschaftlich längst etablierten Möglichkeit der Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten. Erst im ...

Emil Sänze: Daimler düngt seinen Garten – die Spendenpraxis des Auto-Konzerns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2018
Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die ...

Carola Wolle und Hans Peter Stauch: Studenten können grüne Verkehrsideologie nicht finanzieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2018
Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum ...

Emil Sänze MdL: Kretschmann uneinsichtig – die Feier geht weiter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2018
Bereits Anfang des Monats hatte sich die AfD-Landtagsfraktion kritisch zu dem mit dem 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten verbundenen „politischen Symposium“ auf Kosten der Steuerzahler geäußert, an dem am 17. Mai nicht zuletzt politische Weggefährten und Freunde Winfried Kretschmanns teilnehmen sollen. Kretschmann, so ...

Stefan Herre MdL: E-Ladestationen im Ländlichen Raum – für das leibliche Wohl ist gesorgt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.05.2018
Seit Jahren kämpfen die Grünen gegen den Verbrennungsmotor. Doch statt nach innovativen Lösungen zu suchen und diese zu fördern, setzen sie voll und ganz auf die Elektromobilität, die – wie die AfD mehrfach berichtete – eine schlechte Ökobilanz vorweist. „Nun fällt den einstigen Umweltschützern auf, ...

Rüdiger Klos MdL: Sofortige und rückhaltlose Aufklärung des Abrechnungsskandals am Stuttgarter Klinikum!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.05.2018
Als Oppositionsführer im Landtag von Baden-Württemberg fordert die Landtagsfraktion der AfD rückhaltlose und sofortige Aufklärung der Affäre um den Abrechnungsskandal am Stuttgarter Klinikum. „Was und wann hat Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) gewusst?“, fragt der Rechtspolitische ...