AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel: Landesregierung setzt AfD-Forderung nach mehr Verwaltungsrichtern endlich um

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2018
AfD wirkt: Nachdem zwei AfD-Anträge für eine deutliche Aufstockung von Verwaltungsrichtern als grundlos abgelehnt wurden, übernimmt nun die Landesregierung die Position der AfD und stellt 80 neue Verwaltungsrichter ein Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen ...

Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion zur Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2018
„Es ist schwer verständlich, dass Ministerin Theresia Bauer nach über eineinhalb Jahren erst einen Zwischenstand über die bekanntgewordenen Fehler bei der Vergabe von Zulagen an Hochschulen des Landes zu geben bereit ist. Die aus Konstanz und an anderen Hochschuleinrichtungen seit Januar 2017 bekannt gewordenen Fälle müssen ...

Udo Stein: Kein Platz für freilebende Wölfe in der dichtbesiedelten Kulturlandschaft Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.11.2018
Eine zeitnahe Änderung des Jagdrechtes zur Bejagung der zunehmenden Wolfspopulation in Baden-Württemberg sowie den vollumfänglichen Ausgleich von Schäden, die durch Wölfe verursacht werden, forderte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein in der heutigen Debatte des Landtags. Der dahingehende Antrag des Angeordneten Udo Stein zur ...

Dr. Rainer Podeswa: Nach uns die Sintflut – 11,6 Prozent Steigerung für den höchsten Staats-Ausgabenhaushalt aller Zeiten!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.11.2018
Während der Staatshaushalt 2016 unter grün-rot noch um 0,7 Prozent erhöht wurde, langten die Grünen beim Haushaltsplan für 2017 gleich mit satten 8,2 Prozent mehr zu. „Widerstand müssen die Grünen beim neuen Regierungspartner CDU offenbar noch weniger fürchten als bei der SPD davor“, schließt der ...

Carola Wolle: Landesregierung stellt Impulspapier für Innovationen vor und versagt wieder einmal kläglich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2018
Am 20. November stellte die Landesregierung in der Regierungspressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das sogenannte „Impulspapier für künftige Innovationspolitik“ des Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr. Wilhelm Bauer, vor, das von Carola Wolle, ...

Innenpolitiker fordern Digitalministerium: „Wir dürfen uns nicht länger von Bedenkenträgern ausbremsen lassen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018
Stefan Herre und Klaus Dürr: Ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen Stuttgart. Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, das sich ausschließlich mit diesem wichtigen Aspekt unseres täglichen Lebens beschäftigt, fordern die ...

Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018
Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, widersprach die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. ...

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018
Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ...

Hans-Peter Stauch: Verkehrspolitische Konfusion von Schwarz-Grün offenbart sich an allen Stellen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.11.2018
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Stauch MdL, macht für den Wahnsinn mit Methode der baden-württembergischen Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik deren ideologiegetriebene Klimarettungsdoktrin verantwortlich. Mit Nachdruck verweist Stauch auf den kuriosen Umstand, dass in allen EU-Staaten ...

Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018
„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine ...

Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018
Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßli­chen Massenvergewaltigung in Freiburg zu stehen hatte, ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Kraftstoff- und CO2- Ersparnis von 35 Prozent bei LKW setzt Ökowahnsinn die Krone auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018
Angesichts der absolut unrealistischen Forderungen des Umweltausschusses der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung neuer Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen, über die heute in Straßburg abgestimmt werden soll, stellt sich die Alternative von Deutschland geschlossen hinter die deutschen Nutzfahrzeugbauer, ...