AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Themenband „Migration und Bildung“: Sprachdefizite sind das größte Problem

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2017
Am heutigen Montag wurde der Themenband „Migration und Bildung“ durch das Landesinstitut für Schulentwicklung und das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgestellt. In diesem wird dargestellt, wie sich der Migrationshintergrund auf den schulischen Bildungsweg auswirkt. 71,5 Millionen Euro will das Land im Jahr 2017 in die ...

Familien und Geringverdiener stärker berücksichtigen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2017
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten und Mietnebenkosten im Land Baden-Württemberg die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Familien und Geringverdienern der Erwerb von Wohneigentum  erleichtert werden kann. Als nicht ...

Problemfall Landeserstaufnahmestelle

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017
Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme. "Diese hohen Kriminalitätszahlen belegen eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung in dieser Kleinstadt mit 12.000 Einwohnern“, sagt der ...

Hetze gegen die AfD behindert Wahlkreisarbeit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017
Vermieter haben Angst vor linkem Vandalismus Die AfD steht für Bürgernähe. Vor Ort in den Wahlkreisen haben wir stets ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Wähler. Eine feste Anlaufstelle unmittelbar vor der Haustür der Bürger ist für die meisten Abgeordneten die ideale Basis ihrer Wahlkreisarbeit. Doch bei der ...

Stoch (SPD) verteidigt Luxus-Pensionen-Pläne – AfD-Abgeordneter Gögel: „Von Reue keine Spur“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.02.2017
Die Luxus-Pensionen, die sich die Fraktionen Grüne/CDU/SPD im Eiltempo selbst genehmigt hatten, mussten diese nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit und der Politik nun zurücknehmen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen das komplette Paket, das weitere Erhöhungen vorsah. Stern-TV (RTL) lud am Mittwochabend den ...

Rohheitsdelikte unter Asylbewerbern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.02.2017
Frauen und Kinder selbst in Flüchtlingsunterkünften nicht sicher „Schutzsuchende Frauen und Kinder sind selbst in den Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg vor Gewalttaten anderer Asylsuchenden nicht sicher“ sagt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. 31 Kinder, 36 Jugendliche und 105 ...

Plumper Schachzug: Expertenkommission wird die Debatte um die Altersvorsorge verschleppen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2017
Wie Schulbuben, die etwas ausgefressen haben, standen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD vor der Presse, als sie versuchten, ihren Kopf aus der Schlinge der Anschuldigungen zu ziehen, die sie mit ihrer schnell durchgepeitschten Gesetzgebung zur wohldotierten Altersvorsorge selbst geknüpft hatten. Schlussendlich gab SPD-Fraktionschef ...

„Nationalsozialistische Parolen“: Pauschale und diffamierende Vorwürfe von SPD-Mitgliedern vor dem AfD-Parteitag in Sulz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2017
Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle haben den bevorstehenden Landesparteitags der AfD am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar zum Anlass genommen, die „Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Hinter ihnen stehen ebenfalls die SPD-Kreisverbände ...

Volksantrag gegen „neue/alte“ Luxus-Pensionsregelung für Abgeordnete

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2017
AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung abgelehnt Gegen dieses Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo hegt die AfD größte Bedenken sowohl inhaltlicher wie formaler Natur. Der AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung von 5 auf 10 Minuten gemäß § 83 a Geschäftsordnung des Landtages zur ersten Beratung (16/1582) des "Gesetzes ...

Kritik an Kürzungen für Gurs und Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte verweigern“, so ...

Die Arroganz der Macht: Auch Minijobber bezahlen Flüchtlingskosten und Diäten

Generalsekretär Peter Tauber stellte am Montag das CDU-Wahlprogramm auch bei Twitter vor. Eines der hehren Ziele heißt Vollbeschäftigung. Daraufhin fragte ein Nutzer: "Heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" Die grenzenlos arrogante Antwort Taubers lautete: "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie ...

Gasthöfe als soziale Zentren auf dem Land: AfD-Abgeordneter Stefan Herre will Gasthaussterben stoppen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017 Das Gasthaussterben auf dem Land raubt den Dörfern die soziale und kulturelle Mitte: gemeinsames Feiern in Verein und Familie, Stammtische oder auswärtige Besucher haben keinen Treffpunkt mehr. Vereinsheime bieten keinen Ersatz, weil sie meist nur am Wochenende oder Abend geöffnet haben. ...