AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Haarsträubende Argumente bei zweiter Debatte zum AfD-Gesetzesantrag: Verbot der Vollverschleierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016 Alle anderen Fraktionen im Landtag wiesen den überarbeiteten Antrag der AfD mit haarsträubenden Argumente als ungenügend ab. Der Redner der Grünen brachte  ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung und forderte stattdessen mehr ...

Schuldebatte: Rückkehr zum Leistungsprinzip und Schluss mit linker Ideologisierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Rückkehr der Schulen zum Leistungsprinzip. Dies unterstrichen heute der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Balzer im Landtag. Sie plädierten außerdem für die ...

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Präsidentenwahl in den USA

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016 Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Gegensatz zu vielen deutschen Politikern und Medien, die im Vorfeld des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes massive Stimmung gegen Trump gemacht haben,  hat sich die Mehrheit der amerikanischen ...

Keine Selbstverteidigung: Äußerungen sind realitätsblind und bevormundend

„Eine unsägliche Mischung aus Realitätsblindheit und Bevormundung“, so der der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner, seien die Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zur Inneren Sicherheit. Strobl hatte gegenüber der Presseagentur „dpa“ geäußert, es ...

Fragen zum öffentlichen Auftritt höchster kirchlicher Repräsentanten ohne Kreuz hält die evangelische Landekirche für "Spielchen, die wir nicht mitspielen"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2016   Die obersten Würdenträger der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland, Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm traten bei ihrem kürzlichen Besuch des Tempelbergs ohne Kreuz auf. Heinrich Bedford-Strohm erklärte: „Wir haben aus Respekt vor den Gastgebern ...

Kretschmann und Merkel: Bürgerliche Fassade und linke Ideologie – Allparteienkoalition der Etablierten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2016   Einen Offenbarungseid nennt Emil Sänze das Lob Winfried Kretschmanns für Kanzlerin Merkel. „Kretschmann und Merkel sind weltanschauliche Zwillinge: Hinter einer bürgerlichstaatsmännischen Fassade betreiben sie einen Umbau dieses Landes im Sinne linker Ideologie.“ ...

IQB-Studie: Bildung in Baden-Württemberg im Sturzflug – Ein wirtschaftsstarkes Land braucht Bildungsvielfalt statt Bildungseinfalt, ohne Gender- und Inklusionswahn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.10.2016 Der neueste vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) veröffentlichte Bildungstrend bestätigt eine von der Alternative für Deutschland schon lange befürchtete Entwicklung: Das Lernniveau in Baden-Württemberg befindet sich im Sturzflug.  Bildungsexperimente ...

Aussagen des Burladinger Bürgermeisters: Presse und Politiker stellen die Meinungsfreiheit in Frage.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.10.2016 Im Amtsblatt für Burladingen (Zollernalbkreis) hat diese Woche der parteilose Bürgermeister Harry Ebert von einem Besuch unseres Landtagsabgeordneten Peter Stauch berichtet. Nun hyperventiliert insbesondere der „Schwarzwälder Bote“, nimmt den Bürgermeister ins Visier und hetzt ...

AfD fordert mehr Sensibilität für Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft - Nur kleinster gemeinsamer Nenner im Petitionsausschuss zu Windkraftanlagen erreicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.10.2016  Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mehr Sensibilität für die Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft. Das jüngste Ergebnis des Petitionsausschusses könne ...

In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016 Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen ...

Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 – Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.10.2016 Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu.  Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Die Behauptungen der Landesregierung „verlässlich, nachhaltig und innovativ“ zu wirtschaften ...

Asylbewerberstrom führt zu Überstundenflut bei der Polizei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.10.2016 Wie eine große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, war die Polizei in Baden-Württemberg allein im Zeitraum von März bis Juni 2016 mehr als 154.000 Stunden im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage im Einsatz. Das sind umgerechnet rund 19.000 Arbeitstage. Hinzu kommen mehr als 25.000 Einsatzstunden ...