AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Windräder in Rosenberg-Süd: Fragwürdige Genehmigungspraxis

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2017
„Landrat Klaus Pavel war befangen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der AfD-Abgeordnete Udo Stein nach intensiver Prüfung des Sachverhalts bezüglich der am 27.12.2016 erfolgten Genehmigung für die Windindustriezone in Rosenberg-Süd i.S.d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 GewO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg). „Pavel hat aufgrund ...

Terror in London: „Schwarzwälder Bote“ findet überdeutliche Worte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2017
Chefredakteur Hans-Peter Schreijäg kommentierte am 23. März 2017 im „Schwarzwälder Boten“ den Terror in London. Der Artikel wurde nur wenige Stunden nach dem Anschlag geschrieben – auf der Basis einer unklaren Faktenlage. „Herr Schreijäg scheut sich nicht davor, zu schreiben, dass der Anschlag in London einen ...

Burka-Verbot nicht ohne die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2017
Falschmeldungen der lokalen Presse „Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem Burka-Verbot – mitzuwirken“, sagt Dr. Christina Baum, frauenpolitische Sprecherin der ...

Gäubahn-Ausbau: Steuermilliarden für minimale Fahrzeitverkürzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2017
AfD begrüßt jede Stärkung der Gäubahn „Natürlich begrüßen wir jede Stärkung der Gäubahn. Eine bessere Anbindung an die Landeshauptstadt wird den Landkreisen Böblingen, Freudenstadt, Rottweil, Tuttlingen bis hinunter nach Singen und Konstanz helfen, besonders für ihre jüngere ...

Vier Milliarden Euro Wertverlust durch Dieselfahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017 Grün-schwarze Regierung geht verantwortungslos mit dem Eigentum der Steuerzahler um: Die Dieselfahrverbote sind längst beschlossen. Nach publikumswirksamer Schelte will sich Ministerpräsident Kretschmann nun auch mit der Autoindustrie zusammensetzen, und – oh Wunder auch mit den ...

Dem Patienten EU hilft nur die Rückkehr zum Geist der Römischen Verträge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017 Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland weiterhin unterstützen, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen ...

Windräder in Rosenberg: Bürger wurden nicht einbezogen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
„Mit heißer Nadel“ waren Bauanträge der EnBW Windenergie GmbH mit Genehmigungsbescheid vom 27. Dezember 2016 vom Ostalbkreis durchgepeitscht worden.  Udo Stein, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Sprecher des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, kritisiert ...

Bonuspunkte für das Überfahren von Frauke Petry – SPD entwickelt menschenverachtende App

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Anfang März lud die SPD zusammen mit dem Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) zum „SPD-Hackathon“ ein. Man wollte Tools und Prototypen entwickeln, um die Vernetzung untereinander zu verbessern. Eine dieser Ideen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten: Programmierer entwickelten das Spiel „Schulzzug“, in dem ...

"Schulbauförderprogramm ist ideologisch motiviert"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sprach sich für einen verantwortungs- und achtungsvolleren Umgang mit Vertretungslehrern und Referendaren aus, die bislang über die Sommerferien entlassen werden, um dem Land Geld zu sparen. Balzer mahnte hier die Fürsorgepflicht des Landes als Arbeitgeber an und kritisierte: ...

Nur halbherzige Korrektur der rot-grünen Polizeistrukturreform

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Grün-rotes Koordinationswirrwarr muss beseitigt werden „Die CDU hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag mit den Grünen Korrekturen der missglückten Polizeistrukturreform ausbedungen. Doch der eingesetzten Expertenkommission scheint jeder Mut zu fehlen, dass entstandene grün-rote Koordinationswirrwarr grundlegend zu beseitigen“, ...

60 Jahre Europa: Bundesregierung schürt mit populistischer Broschüre die Ängste der Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.03.2017
Mit den Schlagworten „Chaos? Frust? Krise?“ wurde diese Woche eine tendenziöse Broschüre zum Thema „Europäische Union“ an Zeitungsabonnenten verteilt. Das achtseitige Werk, das als Absender die Bundesregierung angibt, revidiert die provozierende Aussage sogleich: Aus „Chaos“ wird „Chance“, aus ...

Stuttgart 21: Mehr Abraum als Ground Zero

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.03.2017
Enorme Feinstaubbelastungen durch Umlagerung gewaltiger Schüttmengen „Mit fast 2 Millionen Tonnen bewegt die Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) größere Abraummassen als es für den Wiederaufbau von Ground Zero nötig war. Bei der Umlagerung solcher Schüttmengen entstehen enorme Feinstaubbelastungen. Daneben sind ...