AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Die Islamisierung schreitet voran: Verfassungsrichter erlauben Kopftuch in Kitas

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2016   Das Kopftuch hält Einzug in baden-württembergische Kindertagesstätten Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Karlsruher Urteil scharf, denn es befördert die Islamisierung und führt die Glaubensfreiheit ad absurdum Das ...

Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

Pressemitteilung- Stuttgart, den 28.11.2016   Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn ...

Wahlfreiheit statt einseitige Fixierung auf die Pflichtganztagesschule

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2016  „Steht hier tatsächlich der Wunsch der Schüler, der Bedarf der Familien im Vordergrund?“, fragt Dr. Rainer Balzer, bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, angesichts einer Zunahme von fast 30 Prozent innerhalb der vergangenen fünf Jahre. „Steht hier nicht ...

AfD plädiert Energiemix statt einseitiger Förderung der Windkraft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Klaus-Günther Voigtmann forderte heute im Landtag ein Ende der einseitigen Förderung von Windenergie. Grün-Schwarz mache den Energiemangel zum Ziel der Politik. Die AfD möchte stattdessen durch einen ...

Milchbauern stehen vor den Trümmern der Agrarpolitk

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2016 „Nach dem Ende der Milchquote am 01. April 2015 stellt sich die Situation in der heimischen Landwirtschaft als ein Trümmerfeld Schmidt´scher Agrarpolitik dar“, kritisiert Stefan Herre (AfD), „denn das Desaster auf dem Milchmarkt war absehbar. Dieser Zusammenbruch war anscheinend ...

Eine gute Wahl: Die ersten Kandidaten aus Baden-Württemberg für den Bundestag sind gewählt

Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Die neun Kandidaten, die bislang gewählt wurden, sind eine gute Wahl und werden, wie ...

AfD-Forderung: Verbindliche Grundschulempfehlung wird wieder eingeführt – ganz unverbindlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.11.2016 „Unsere Politik, die Politik der Alternative für Deutschland wirkt“, freut sich Dr. Rainer Balzer. Es freut mich sehr, dass nun die ersten Punkte aus dem Bildungsprogramm der AfD, nämlich die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Abschaffung der ...

Bernd Gögel: „Wir lassen uns nicht in die radikale Ecke drängen"

Pressemitteilung Stuttgart, den 16.11.2016 „Wir weisen entschieden zurück, dass radikale Kräfte in der AfD das Ruder übernommen hätten, wie uns der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Uli Sckerl in einer Mitteilung vorwirft", erklärt Bernd Gögel. Sckerl behauptet: "Sie zeigen auch im Parlament immer ...

Salafisten-Razzia bestätigt AfD-Kritik am Islam - Äußerungen von Özoguz sind schockierend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2016 „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Staatsschutz endlich aktiv geworden ist und den Verein „Die wahre Religion“ verboten hat“, erklärt Emil Sänze. „Viel zu lange wurde dem Treiben der Salafisten zugeschaut, die sich in Fußgängerzonen als ...

Zu den Ereignissen vom vergangenen Mittwoch gibt der Fraktionsvorstand der AfD bekannt:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.11.2016 Mit heutiger Sitzung hat sich der Fraktionsvorstand durch Anhörung aller Beteiligten ein Urteil gebildet. Die lautstarke Diskussion zwischen den Beteiligten nahm unangemessene Formen an. Die Fraktion hat angemessene geeignete Maßnahmen gegen Herrn Stefan Räpple eingeleitet. In Umlauf gebrachte ...

Unterstützung der CDU für Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentschaftskandidat repräsentiert den tiefen Fall der CDU

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Aktuelle Debatte: Auswirkungen der Lage in der Türkei auf Baden-Württemberg - AfD-Fraktion fordert eine Entschuldigung von Innenminister Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2016 Die von der AfD-Fraktion angemeldete aktuelle Debatte stand unter dem Zeichen der sich täglich verschärfenden  Lage in der Türkei, in der Journalisten, Richter und Beamte, aber auch kurdische Politiker, die Erdogan kritisieren, festgenommen werden. Ein  Zitat des ...