AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.04.2017
2013 verkündete Angela Merkel fast schon im Duktus von Walter Ulbricht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. „Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste! Die Pkw-Maut wird nun wohl endgültig kommen“, so Dr. Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender, in seiner heutigen Rede im ...

Viel Geld für Krankenhäuser, aber die Versorgung des ländlichen Raums blutet aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.04.2017
Pressemitteilung  - Stuttgart, den 04.04.2017 Das Kabinett hat ein Jahreskrankenhausprogramm beschlossen. „Nun schmückt sich die Regierung damit, eine halbe Milliarde Euro in den Aus- und Neubau von Krankenhäusern zu investieren“, sagt der der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron. ...

Alte Flüchtlingskrise auf neuer Flüchtlingsroute

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2017
Bundespolizei registrierte 2016 doppelt so viele illegale Einreisen „Möglicherweise droht uns in Baden-Württemberg in diesem Jahr ein neuerlicher Flüchtlingsansturm wie ihn 2015 besonders die Bayern erleiden mussten. Die illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg haben sich im vergangenen Jahr ...

AfD fordert Job-Pool für Langzeitarbeitslose

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.03.2017
Erfolgreiche Integration von Langzeitarbeitslosen ist vorrangiges Ziel Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht anlässlich der Stellungnahme von Ministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Evaluation des Passiv-Aktiv-Tauschs (PAT) die Landesregierung in der Pflicht, endlich tiefgreifende Schritte zur Verbesserung ...

58 Millionen Euro für Integrationsmanager, aber keine 30 Millionen für den Schutz der Bürger?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.03.2017
Die unter Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ließ der Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun von einer Expertenkommission überprüfen. „An 37 Stellen sehen die Experten dringenden Handlungsbedarf“, so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. „Die Deutsche Polizeigewerkschaft ...

Internet-Vergleichsportale: Verbraucherschutz muss gestärkt werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.03.2017
Am 27. März besuchte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre zusammen mit dem baden-württembergischen Minister Peter Hauk die Landesvertretung in Brüssel. Während dieses Termins kritisierte Herre die Anwendung und die Geschäftspolitik von Vergleichsportalen im Internet. „Es fehlt an Transparenz“, so der AfD-Abgeordnete. ...

Grüne Feinstaub-Panikmache schadet Einzelhandel und Tourismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.03.2017
Autohändler klagen bereits über Millionenverluste, mit denen sie aufgrund des von der grün-schwarzen Landesregierung verhängten Dieselfahrverbots rechnen. Nun kommt auch aus dem Einzelhandel scharfe Kritik an der unüberlegten Politik Kretschmanns. „Die Grünen in Stuttgart geben sich alle Mühe, die positive ...

Noch mehr Photovoltaikanlagen im Südwesten – trotz fehlender Speicher

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.03.2017
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kündigt eine neue Offensive für mehr Solarstrom im Südwesten an. Weitere 200 Hektar Ackerland und Grünflächen sollen für Photovoltaikanlagen genutzt werden. „Der Unsinn geht also weiter“, bemerkt der AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Grimmer. ...

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschützer schlagen Alarm

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2017
Brüssel setzt auf starre Bürokratie als Lösung „Seit die EU-Kommission 2012 das Reformprojekt ‚Datenschutz-Grundverordnung‘ vorgestellt hat, regt sich besonders unter den Experten Widerstand. Brüssel setzt den ständig variierenden Herausforderungen starre Bürokratie entgegen“, sagt der Sprecher des ...

Union bröckelt - und übernimmt immer mehr AfD-Positionen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2017
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat am Wochenende an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Doch ein Teil der Union zeigt sich davon unbeeindruckt. Einige Konservative von CDU und CSU sind mit Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich nicht mehr einverstanden und haben deshalb den Dachverband "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der ...

Saarlandwahl: Dieses war der elfte Streich und die nächsten folgen bald

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2017 „Wir sind drin und dies zum elften Mal in Folge“, freut sich AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen. „Wir gratulieren den AfD-Wahlkämpfern, die trotz widrigster Umstände, massiver Anfeindungen und kleinem Budget im Saarland ein gutes Ergebnis erzielt haben. Dass die AfD, nicht ...

Der wahre Schulz: Günstlingswirtschaft und Machtmissbrauch

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.03.2017
Peinlicher 100-Prozent-Höhenflug endet bald mit derber Bauchlandung „Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn das Wahlvolk erst erfährt welches Unwesen Schulz in Brüssel getrieben hat, könnte sein peinlicher 100-Prozent-Höhenflug bald mit einer derben Bauchlandung enden“, sagt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Der ...