AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Gäubahn – Politik, Deutsche Bahn und heimische Industrie haben den Anschluss verpasst

  Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2016 Im September 2016 hat die Landesregierung ein „Gutachten zur Fahrzeitverkürzung auf dem internationalen Korridor Stuttgart –Zürich (Schlussbericht)“ des Schweizer Planungsunternehmens Ernst Basler + Partner vorgelegt. Ein Infrastrukturausbau auf der Basis des Einsatzes von ...

Debatte um den Gesetzentwurf der AfD gegen die Vollverschleierung: Ein Schlag ins Gesicht aller Frauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016 Die heutige Debatte zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zeigte erneut, dass es allen im Parlament vertretenen Parteien nicht um die Sache geht, sondern darum, die stärkste, aber ungeliebte Oppositionspartei im Landtag bewusst lächerlich zu machen. ...

Identitäre Bewegung wird zu Unrecht beobachtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016 Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht sich in Ihrer Vermutung bestätigt, dass es keine handfeste Grundlage zur Beobachtung der Identitären Bewegung (IB) in Baden-Württemberg gibt. „Seit dem Jahr 2012 hat das Innenministerium gerade einmal sechs Straftaten im Zusammenhang ...

Chemnitz zeigt: Innere Sicherheit und Souveränität des Staates ist bedroht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2016 Die innere Sicherheit gehört zu den zentralen Stützen eines souveränen Staates.  Die Umstände rund um die Festnahme eines strafverdächtigen Syrers in Chemnitz belegen dies eindeutig. Sie zeigen, dass eine Situation in dieser Form jederzeit auch in Baden-Württemberg möglich ...

Ungarn wehrt sich gegen Fremdbestimmung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Heiner Merz gratuliert dem ungarischen Volk zu seiner konsequenten Haltung gegen die Fremdbestimmung aus Brüssel. „Die EU plant derzeit die Nationalstaaten mit je 250.000 € pro nicht aufgenommenem Flüchtling zu bestrafen – getarnt als ...

Massive Gewalt gegen AfD-Politiker - Stillschweigen bei den Kartellparteien

  Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016 Zwei Autos der AfD-Politiker Eberhard Brett, Stadtrat in Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied Alexander Beresowski wurden massiv zerstört: Zerstochene Reifen, eingeschlagene Scheiben und Grüße von der Antifa aus der Sprühdose.  Das Haus des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich ...

Pyrrhussieg der Kartellparteien im Kampf gegen die AfD - Lehrstück für die Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2016 In ihrem angeblich ehrbaren Kampf gegen die AfD stellen die Kartellparteien Formalia über die Inhalte des beantragten Untersuchungsausschusses. Einzig und allein die Frage, ob der Untersuchungsausschuss juristisch legitim sei, bestimmte die Debatte im Plenum in erbsenzählerischer Manier. „Sie hat ...

Jagdgesetz sinnvoll reformieren: Landesregierung nur für kosmetische Veränderungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2016 Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch weist den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes zurück. „Vor zwei Jahren hat die CDU der grün-roten Landesregierung noch konzeptionslose Flickschusterei und bloße Ideologie bei der Verabschiedung des Jagdgesetzes ...

Parteikartelle beschädigen die demokratische Kultur

  In der Wirtschaft sind Kartelle ebenso unerwünscht, wie in der Politik. Ob es sich um  Preis- oder Politikabsprachen handelt, sie schaden letztlich der Gesellschaft und dem einzelnen Bürger. Doch eben in dieser verhängnisvollen Weise handeln Grüne, CDU, SPD und FDP, die gestern einen gemeinsamen Antrag und eine ...

Fragwürdiges Demokratieverständnis im Kampf gegen den Untersuchungsausschuss

Die Töne werden schärfer und von Seiten unserer politischen Gegner werden zunehmend schwerere Geschütze aufgefahren“, stellt Emil Sänze angesichts der Drohgebärden aus dem Landtag fest. Derzeit trifft die Mehrheit im Parlament Vorbereitungen, um den Antrag auf einen von ABW und AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum ...

In Baden-Württemberg sorgt Kommissar Zufall für innere Sicherheit

Gestern wurde ein Asylbewerber aus einer Böblinger Unterkunft festgenommen. Die Ermittler vermuten, dass er der islamischen Terrororganisation Dschabhat al-Nusra angehört. Die Polizei war dem Syrer nur durch Zufall auf die Spur gekommen, weil dieser „einen Datenträger“ verloren hatte, der in einem Zug gefunden und der ...

Zum Prozess der Wiedervereinigung

Die geplante Wiedervereinigung der ABW-Faktion und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist in vollem Gang. Beide Fraktionen arbeiten derzeit daran, eine neue Satzung und Geschäftsordnung zu beschließen. Weiterhin müssen Beschlüsse der beiden Fraktionen harmonisiert werden und Personalfragen hinsichtlich des ...