AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa: Innenminister Strobl erklärt der Polizei die Kriminalitäts-Wirklichkeit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.05.2018
Medienberichte veranlassten den Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa zu zwei parlamentarischen Anfragen[1] an den Innenminister Thomas Strobl (CDU). So erklärte die Polizei beispielsweise in der Heilbronner Regionalzeitung, dass an der Kilianskirche in Heilbronn ein „Brennpunkt“ für Kriminalität wäre. Der Innenminister ...

Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018
Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ...

Daniel Rottmann: CDU und SPD Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Rottmann, hat Politiker von SPD und CDU für ihren gemeinsamen Auftritt mit den vom Verfassungsschutz beobachteten türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ in Uhingen scharf kritisiert: „Ein Imam der ‚Fatih Camii‘, zu deutsch ...

Dr. Christina Baum: Tätigkeitsverbot für fastende Muslime während des Ramadan

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018
Ein Tätigkeitsverbot für alle im Ramadan fastenden Muslime, die beispielsweise in medizinischen Berufen oder in der Personenbeförderung tätig sind, fordert die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. „Wir möchten niemanden davon abhalten, den Ramadan zu begehen“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der ...

AfD-Landtagsfraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls weit von sich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2018
Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die ...

Emil Sänze: Waffen- und Rüstungsindustrie erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verbieten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.05.2018
Oberndorf a.N. Heckler & Koch (H&K) steht unter Korruptionsverdacht. Fraglich ist, ob der Oberndorfer Waffenhersteller CDU- und FDP-Politiker bestochen hat, um Rüstungsexporte zu beeinflussen. Es existieren Unterlagen, die belegen sollen, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten ...

Anton Baron und Lars Patrick Berg zu Hausbesetzungen: Linksextremisten nicht das Thema Wohnen überlassen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.05.2018
Die Hausbesetzung in Stuttgart hat den Verfassungsschutz alarmiert. Offenbar sei die Aktion schon länger geplant gewesen. Gewaltbereite Linksextremisten seien auch involviert und drohten mit weiteren Aktionen. AfD-Politiker sehen den Versuch von Linksextremisten, das Problem des mangelnden Wohnraums für sich zu missbrauchen. „Fehlender ...

Harald Pfeiffer: Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.05.2018
Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur Verfügung stehenden Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg derzeit 7555 Häftlinge inhaftiert seien. Darüber hätten laut ...

Dr. Christina Baum: Nichts Neues – Eklat im Sozialausschuss des Landtages durch grünen Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2018
Einmal mehr stellte der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Sitzung des Sozialausschusses unter Beweis, dass er angesichts seiner charakterlichen Unzulänglichkeiten in einer an sich schon grenzwertigen Landesregierung eine der größten Fehlbesetzungen ist. Darauf verweist die ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Positive Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte erfüllt ihren Zweck nicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2018
„Wie ist es möglich, dass von gut 5000 Irakern in Baden-Württemberg deutlich über 3000 ausgerechnet in Pforzheim leben, das für einheimische Bürger zunehmend an Attraktivität verliert? Die überwältigende Mehrheit dieser Menschen lebt von Transferleistungen. Deshalb haben mein Kollege Dr. Bernd Grimmer und ich ...

Hans Peter Stauch: EU verklagt Bundesrepublik – AfD verurteilt Angriff auf die deutsche Automobilindustrie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2018
Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche ...

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2018
In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN ...