AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Hans Peter Stauch zum ETCS/DSTW-Pilotprojekt am Bahnknoten Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2018
Stellungnahme von Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Verkehrsminister Winfried Hermann zum ETCS/DSTW-Pilotprojekt am Bahnknoten Stuttgart „Es ist schön, dass die Landesregierung nun auf ETCS bei den S-Bahnen setzt. Bislang wurde die Landesregierung dem ...

Dr. Rainer Balzer zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2018
Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer, Beauftragter für Strafvollzug der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Justizminister Guido Wolf zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug „Baden-Württemberg hat heute 72 freie Haftplätze. Gleichzeitig liegen 19 800 nicht vollstreckte ...

Klaus Dürr: Flächendeckender 5G-Ausbau in Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.11.2018
Angesichts des folgenschweren Streits zwischen Bundesregierung und Netzbetreibern über die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, in dessen Folge sich die Vorstände von Telekom, Vodafone und Telefónica gegen die vollständige Abdeckung des gesamten Bundesgebietes mit kostspieligen 5G-Masten sträuben, kritisiert Klaus Dürr, ...

Anton Baron: Scholz-Grundsteuermodell ist hochbürokratisch und unsozial

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.11.2018
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion fordert angesichts des Wohnraummangels eine Abschaffung Stuttgart. „Finanzminister Scholz strebt also ein Grundsteuermodell an, das Geringverdiener massiv benachteiligt. Aufgrund solcher Politik stürzt die SPD in der Wählergunst ab“, bemerkt der wohnungsbaupolitische ...

Emil Sänze: „Jegliche Angriffe auf den Föderalismus mit aller Kraft abwehren!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.11.2018
Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. „Die Frage des Warums ist schnell beantwortet: Die Hoheit ...

540 000 Euro für die Amerikareise der Landesdelegation – Emil Sänze über Einsatz und Wirkung von Steuermitteln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2018
Mit deutlichen Worten kritisiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, das Reisegebaren des Ministerpräsidenten und seiner Entourage. „Es ist schön, wenn man Freunde ähnlicher Gesinnung im Ausland besuchen kann, wie den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in seinem Musterland der ...

Emil Sänze zur Landtagspräsidiumsreise nach Brüssel: „Eine Manifestation beschämender Unterwürfigkeit!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2018
Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, auf die Selbstdarstellung des Landtagspräsidiums anlässlich dessen Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel samt Termin mit EU-Kommissar Oettinger: „Sie posieren wie aufgeregte ...

Annahme einer Petition zum Migrationspakt ist vorbildliche Entscheidung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2018
Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD-Antrag zur Veröffentlichung einer Petition zum Migrationspakt durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete ...

Dr. Rainer Podeswa zur Frage „Soll Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2018
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll Frage Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt: «Die 97 000 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit – ...

Dr. Rainer Balzer: „Die Geschichte der Russlanddeutschen ist eine Erfolgsgeschichte“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2018
Auf die hohe Bedeutung der Kultur für die deutschen Auswanderer in das damalige Zarenreich, nach Russland, in die Ukraine und in den Südkaukasus verwies der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer MdL anlässlich der Verleihung des Russlanddeutschen Kulturpreises, verbunden mit einer Gratulation an die ...

Dr. Rainer Podeswa: Verkehrsbehinderungsministerium vernachlässigt Straßen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2018
Verkehrsbehinderung: Grüner Verkehrskollaps mit Ansage Stuttgart. Baden-Württemberg verfügt über mehr als 10 000 Kilometer Landesstraßen. Für deren Erhalt hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr 150 Millionen Euro vorgesehen. Darauf verweist der Finanzexperte der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa. „Zum Vergleich: ...

Tumult im Plenum – Nachwuchskader geraten bei „Jugend hakt nach“ in Aufruhr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2018
Dr. Christina Baum MdL: Normaler Dialog mit indoktrinierten Schülern ist nicht mehr möglich, politische Meinungen werden von Lehrern geprägt Stuttgart. Dass der Beutelsbacher Konsens, der Lehrer zur Neutralität verpflichtet, schon lange nicht mehr gilt, wurde einmal mehr im Rahmen der Veranstaltung „Jugend hakt nach“ ...