AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...

Jugendangelschein: Grüne sollten sich von Kormoranen wählen lassen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2017
Wieder einmal zeigt sich, dass der CDU politische Vorgaben aus Berlin wichtiger sind als ihre konservativen Wurzeln und ihre Wähler. Denn es wäre so einfach: Zusammen mit der AfD und der FDP hätte sie neun Stimmen mehr als die Grün-Roten im Landtag. Und genau diese Mehrheit würde ausreichen, um das Mindestalter für den ...

Regulierung statt Prohibition: AfD-Landtagsfraktion fordert neuen Glücksspielstaatsvertrag für Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2017
Scharfe Kritik am geltenden Glücksspielstaatsvertrag übte Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Aussprache im Landtag. „Zwingend notwendig ist eine komplette Neustrukturierung des Glücksspielmarktes in Baden-Württemberg nach schleswig-holsteinischem Vorbild. Das verfassungswidrige ...

Übergriffe in Schorndorf: „Nicht nur Neukölln, auch Köln ist überall“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2017
Angesichts der Übergriffe von Schorndorf, Reutlingen, Böblingen fragt Jörg Meuthen, der Fraktionsführer der AfD im Stuttgarter Landtag: „Müssen wir uns daran gewöhnen? Ja, nicht nur Neukölln ist überall, auch Köln ist inzwischen überall. Das ist die neue Normalität in unserem Land.“ ...

„Neuer Staatsfeind Feinstaub“: AfD gegen Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2017
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag fordert die Landesregierung auf, den „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart“ zu überarbeiten und von den angekündigten Fahrverboten Abstand zu nehmen. Auf einer heute in der Landeshauptstadt abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Gemeinderatsfraktion spottete ...

Europäischer Gerichtshof bestätigt AfD und billigt Verschleierungverbot

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2017
In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal nach 2014 entsprechende Verbote. Zwei in Belgien lebende Musliminnen wollten ihr angebliches Recht einklagen, sich in der ...

Ganztagesschulen schwächen Musiklehrer und Schüler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2017
Ein wichtiges Anliegen der AfD ist die Förderung und der Erhalt der Kultur. Dies gilt insbesondere auch für die klassische Musik. „Daher sehen wir den Musikunterrichtes an allgemeinbildenden Schulen und den Unterricht fortgeschrittener Schüler bei privaten Lehrkräften als essentiell wichtig an“, erklärt der ...

Vorwürfe an Burladinger Schulrektor: Agieren gegen die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2017
Wie der „Schwarzwälder Bote“ gestern bekanntgab, wurde gegen den Burladinger Schulverbunds-Rektor Michael Linzner anonym eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund hierfür ist die Aktion „Burladingen ist bunt“, an der sich Ende Juni unter anderem mehrere Kindergärten und Schulen beteiligt hatten. Einige Eltern ...

Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.07.2017
Antrag der AfD-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus wurde abgeschmettert: Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Thema   Die AfD-Fraktion hat ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss hätte den Auftrag, umfassend ...

Kriminalität: Die Ruhe in der idyllischen Provinz ist dahin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2017
„Die Ruhe in der idyllischen Provinz gibt es nicht mehr. „Die Schäden durch Eigentumskriminalität sind extrem hoch, die Aufklärungsquoten mäßig, und oft genug ist am Wochenende das Polizeirevier verwaist. Wenn der Enzkreis der zweitsicherste Kreis in Baden-Württemberg ist, wie Herr Strobl verkündet, dann ...

Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien – Polizeireform dient allein parteipolitischen Interessen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2017
„Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien“, sagt der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg aus Tuttlingen. „Sowohl die Fachleute, die EvaPol vorgelegt haben, als auch der gesunde Menschenverstand belegen, dass die große Lösung die Bessere ist. Wenn es nach uns geht, würden wir sogar eine noch größere ...

Bigotterie der Kartellparteien im plötzlichen Kampf gegen den Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2017
Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, wenn nun Politiker der Kartellparteien vorpreschen, die sich sonst keinen Deut um die Gefahren des Linksextremismus gekümmert haben“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil ...