AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kretschmann und Merkel: Bürgerliche Fassade und linke Ideologie – Allparteienkoalition der Etablierten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2016   Einen Offenbarungseid nennt Emil Sänze das Lob Winfried Kretschmanns für Kanzlerin Merkel. „Kretschmann und Merkel sind weltanschauliche Zwillinge: Hinter einer bürgerlichstaatsmännischen Fassade betreiben sie einen Umbau dieses Landes im Sinne linker Ideologie.“ ...

IQB-Studie: Bildung in Baden-Württemberg im Sturzflug – Ein wirtschaftsstarkes Land braucht Bildungsvielfalt statt Bildungseinfalt, ohne Gender- und Inklusionswahn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.10.2016 Der neueste vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) veröffentlichte Bildungstrend bestätigt eine von der Alternative für Deutschland schon lange befürchtete Entwicklung: Das Lernniveau in Baden-Württemberg befindet sich im Sturzflug.  Bildungsexperimente ...

Aussagen des Burladinger Bürgermeisters: Presse und Politiker stellen die Meinungsfreiheit in Frage.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.10.2016 Im Amtsblatt für Burladingen (Zollernalbkreis) hat diese Woche der parteilose Bürgermeister Harry Ebert von einem Besuch unseres Landtagsabgeordneten Peter Stauch berichtet. Nun hyperventiliert insbesondere der „Schwarzwälder Bote“, nimmt den Bürgermeister ins Visier und hetzt ...

AfD fordert mehr Sensibilität für Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft - Nur kleinster gemeinsamer Nenner im Petitionsausschuss zu Windkraftanlagen erreicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.10.2016  Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mehr Sensibilität für die Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft. Das jüngste Ergebnis des Petitionsausschusses könne ...

In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016 Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen ...

Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 – Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.10.2016 Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu.  Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Die Behauptungen der Landesregierung „verlässlich, nachhaltig und innovativ“ zu wirtschaften ...

Asylbewerberstrom führt zu Überstundenflut bei der Polizei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.10.2016 Wie eine große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, war die Polizei in Baden-Württemberg allein im Zeitraum von März bis Juni 2016 mehr als 154.000 Stunden im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage im Einsatz. Das sind umgerechnet rund 19.000 Arbeitstage. Hinzu kommen mehr als 25.000 Einsatzstunden ...

Dr. Rainer Balzer: Geld für Einwanderer, aber nicht für die Bildung unserer Kinder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2016 Die finanziellen Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise haben nun auch Auswirkungen auf die Bildung unserer Kinder in Baden-Württemberg. „Während für die Unterbringung von zehntausenden Wirtschaftsflüchtlingen im besten Mannesalter Milliarden Euro ...

Gleichstellungsbeauftragte kosten Millionen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.10.2016 Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen. Wir können hingegen belegen, dass der Einsatz von sogenannten ...

AfD-Fraktion wird vor dem Staatsgerichtshof klagen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2016 Die AfD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, gegen eine Ablehnung des Untersuchungsausschusses zu klagen.  „Wir wollen alle Chancen nutzen, nachdem das Parteienkartell  nichts unversucht gelassen hat, um diesen Ausschuss zu verhindern“, sagt Fraktionschef Jörg ...

Stellungnahme zu einem Bericht des „Stern“ vom 14.10.2016

  Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2016 Ein Redakteur des „Stern“ konfrontierte unsere Abgeordneten Bernd Gögel (Enzkreis)und Bernd Grimmer  (Pforzheim)  mit dem Vorwurf, in einer dem KV Pforzheim verbundenen internen Facebook-Gruppe seien Personen aktiv, die ihrerseits entweder auf ihren eigenen ...

Gäubahn – Politik, Deutsche Bahn und heimische Industrie haben den Anschluss verpasst

  Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2016 Im September 2016 hat die Landesregierung ein „Gutachten zur Fahrzeitverkürzung auf dem internationalen Korridor Stuttgart –Zürich (Schlussbericht)“ des Schweizer Planungsunternehmens Ernst Basler + Partner vorgelegt. Ein Infrastrukturausbau auf der Basis des Einsatzes von ...