AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Nach Windräder-Unfällen: Abstandsregelung muss dringend verschärft werden

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017  Sie stürzen um  oder knicken wie Streichhölzer ein: Windräder.  Vier derartige Unfälle gab es in den letzten vier Wochen in Deutschland. „Es wird so getan, als wären das Einzelfälle“, so Klaus-Günther Voigtmann, energiepolitischer Sprecher der ...

Strobls ganz kleiner Dienstweg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017 Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls ...

Solarparks: Umweltminister Unterstellers fehlgeleitete Energiepolitik

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017   Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) nun den Entwurf einer „Freiflächenöffnungsverordnung“ auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion warnt vor ...

Augenmaß und Realismus sind bei Ausbau der Videoüberwachung gefragt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017  Die CDU in Baden-Württemberg, allen voran Generalsekretär Manuel Hagel, will die flächendeckende Videoüberwachung  im Land ausbauen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, gibt zu bedenken: „Hier gilt ...

De Maizières „nationale Kraftanstrengung“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 BKA soll Abschiebung übernehmen In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. lässt der Bundesinnenminister aufhorchen: Der Bund brauche eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“. Insbesondere sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes für die Anordnung ...

S21: Keine Arbeiten rund um die Uhr!

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.01.2017  Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, künftig 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche am Projekt „Stuttgart 21“ bauen zu lassen. Die zuständigen Behörden schieben sich die Verantwortung für diese Arbeitszeitregelung gegenseitig zu. „Die Bahn kann nicht ...

Freiheit gegen Sicherheit

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.01.2017 Nur Polizeigroßaufgebot verhindert neuerliche Gewalt und Übergriffe Die Kölner Polizei war zum Jahreswechsel 2016/17 zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz. Angesichts mindestens 1000 fahndungsrelevanter Personen allein am Hauptbahnhof forderte die Einsatzleitung weitere ...

Staatsversagen: Schon wieder? Nein, immer noch!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016 Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit Angesichts der gescheiterten Flüchtlingspolitik mahnt jetzt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach seine eigenen Regierungskollegen zu einer „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückzukehren. So begrüßenswert Bosbachs Initiative ...

Grenzenlos gefährlich – Terroristen bewegen sich frei innerhalb Europas wie Touristen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016 Anis Amri in Mailand erschossen Beim Zugriff der italienischen Sicherheitsbehörden ist der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri bei einem Schusswechsel getötet worden. Anhand der bei Amri gefundenen Tickets kann seine Reiseroute von Berlin via Frankreich nach Mailand rekonstruiert ...

Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016   Die versprochenen, positiven Marktveränderungen, die das neue Mietpreisgesetz mit sich bringen sollte, blieben bisher aus. „Wohnungsinserate zeigen ganz deutlich, dass sich kaum jemand an die neuen Regelungen hält“, macht Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ...

Wahlleute für die Bundesversammlung im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Kindergartenspiele mit eigener Dynamik: SPD und FDP machen gemeinsam Sache, CDU und Grüne puzzeln alleine und die AfD wird ausgegrenzt Die Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertretern der Bundesländer besteht, umfasst insgesamt 1.260 Wahlberechtigte. ...

Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen rühmt sie sich, lediglich keine neuen Schulden zu machen. „Das ist der beste Beleg ...