AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Steinmeier lehnt die direkte Demokratie ab!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2018
Auf die Zwiespältigkeit der Aussagen von Bundespräsident Walter Steinmeier in Bezug auf die Übernahme von Elementen der direkten Demokratie in der Bundesrepublik, die dieser anlässlich eines Staatsbesuches in der Schweiz äußerte, verweist Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvoristzender der AfD. An ...

Rückkehrende Islamistin nicht festgenommen: Lars Patrick Berg beklagt „Tomaten auf den Augen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2018
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, nimmt einen Bericht der Zeitung „Welt“ vom Freitag über die nicht erfolgte Festnahme einer aus dem Irak zurückgekehrten Islamistin mit großer Verärgerung zur Kenntnis. Die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg ...

Klaus-Günther Voigtmann: Baden-Württemberg steigt aus – aber wohin?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.04.2018
Baden-Württemberg steigt also aus – so das Thema einer „aktuellen Stunde“ im Landtag. Gemeint ist die Nutzung der Kernkraft, wobei natürlich jeder Interessierte fragt: Ja, wohin steigen sie denn? „Dass Baden-Württemberg aussteigt, ist nicht eigenem Handeln geschuldet, sondern resultiert aus einem einsamen Entschluss ...

Mädchentag bei der AfD-Fraktion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.04.2018
Mit 25 Prozent Frauenanteil im Landtag ist die Abgeordnetentätigkeit immer noch ein Beruf, der vorwiegend von Männern ausgeübt wird – und das nicht nur in der AfD-Fraktion. Um Mädchen für Männerberufe zu interessieren, wurde der „Girl’s Day“ initiierte, bei dem am Donnerstag, 26. April, über ...

Emil Sänze MdL: Geburtstagsfeier des Ministerpräsidenten selbstherrlich und bürgerfern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.04.2018
Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende ...

Dr. Rainer Balzer: Tiefgreifender Krise des Lehrerberufs kann nur durch Wertschätzung und Respekt entgegengetreten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2018
Verbunden mit der Forderung nach finanziellen Zuschüssen für Lehrer in Mangelregionen und -fächern kritisiert Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die grün-schwarze Landesregierung für ihre Nachlässigkeit bei der Gewinnung von geeignetem Lehrernachwuchs und ...

Fraktion der AfD nominiert Dr. Heiner Merz für das Amt des Landtagsvizepräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2018
Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen Kan­didaten für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu nominieren. Dr. Heiner Merz wird heute, Mittwoch, 25. April 2018, ...

Dr. Heiner Merz: EU greift nach Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2018
Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Grün-Schwarz in der Krise – AfD treibt Landesregierung in die Stichwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2018
„Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt“, kommentiert Bernd Gögel, ...

Stefan Herre: „Sind Krankenhäuser im ländlichen Raum von Schließungen bedroht?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.04.2018
Während es für Ärzte und das medizinische Personal selbstverständlich ist, Kranke oder Verletzte zu behandeln, wird der finanzielle Aspekt für andere Beteiligte in dieser Branche immer wichtiger. Aus diesem Grund sollen künftig hunderte Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten. Das so eingesparte ...

Bernd Gögel und Anton Baron: AfD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.04.2018
„Bereits vor mehreren Wochen wurde vonseiten der AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. Eine Streichung der Öko-Bürokratie etwa in Form der verpflichtenden ...

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.04.2018
Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in ...