AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

ABW und AfD auf dem Weg zur Wiedervereinigung

Gemeinsame Presseerklärung de ABW- und AfD-Faktion Die Fraktionen der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) und der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg sind auf dem Weg zur Wiedervereinigung. Auf einer Klausurtagung in Titisee-Neustadt haben sich die 22 Abgeordneten einvernehmlich auf eine ...

Staatsangehörigkeit wird verschenkt, um neue Wähler zu generieren

  Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, stößt bei Politikern von linkspopulistischer SPD und den naiv multikulturellen Grünen auf Zustimmung. "Die deutsche Staatsangehörigkeit sei eine wichtige ...

Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

  Justizminister Wolf plant für Staatsanwältinnen, Richterinnen und Rechtsreferendarinnen ein Kopftuchverbot  in Gerichten und  will den Entwurf bereits im September auf den Weg bringen. „Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Vorstoß“, sagt der Abgeordnete Emil Sänze. „Dies hätte man nach ...

Wir haben leider kein Konto für Sie

  Die Filiale der Stuttgarter Commerzbank hat der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Eröffnung eines Geschäftskontos verweigert. „Wir wundern uns sehr, ob dieses Geschäftsgebahrens“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr.Heiner Merz, der die Gespräche mit der Stuttgarter Filiale führte. Die ...

Der CDU dämmert langsam, dass auch die eigenen Bürger wichtig sind

  Wir gratulieren unseren neuen Kollegen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem grandiosen Wahlergebnis. Es hat ein Beben ausgelöst, das die Bundesregierung, ihre erfolglose Kanzlerin, aber auch  alle Parteien erzittern lässt, wie die Kommentare dazu zeigen. Quittung für die CDU, die erst jetzt „an die Menschen im ...

Frauenrechte schützen: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum

  Nach der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag stellt nun auch die baden-württembergische AfD-Fraktion einen Antrag auf ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum. Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, erklärt hierzu: „Es ist das Gebot der Stunde, ...

Grün-Schwarzer Filz will bundesweit zum Modell werden und macht sich bereits in Baden-Württemberg lächerlich

  Kein Dementi zur Grunderwerbssteuer trotz hoher Einnahmen Baden-Württemberg steht bei den Steuereinnahmen glänzend da. Wozu sollte dann die Grunderwerbssteuer angehoben werden? Minister Strobl eiert herum: "Ich kenne ja niemanden, in der CDU jedenfalls niemanden, der Freude oder Interesse an Steuererhöhungen hat." Bernd ...

Es wird ungemütlich für die grün-schwarze Mauschelregierung: Die AfD-Fraktion begrüßt einen von FDP und SPD anvisierten Untersuchungsausschuss

  Die AfD wirkt. „Kaum haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt, scheinen anderen Fraktionen ebenfalls auf den Geschmack zu kommen“, meint Fraktionsvorsitzender Heiner Merz. So drohte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl ...

Der Mauschel-Ministerpräsident und seine getreuen Vasallen von der CDU

  Bereits vor vier Wochen wurden geheime Absprachen von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl (CDU) über zusätzliche Milliardenausgaben enthüllt. Interessant, dass gerade die angeblichen Gralshüter der Transparenz politischen Handelns sich immer mehr als Machtpolitiker entpuppen, die dem politischen Filz ...

100 Tage im Landtag – die AfD ist die einzige echte Opposition

  Seit dem überwältigenden Wahlsieg im März ist die Alternative für Deutschland auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, um dort den Wählerwillen umzusetzen. „So ganz frisch im Parlament, ohne existierende Strukturen, auf die seit Jahrzehnten etablierte Parteien zurückgreifen können, haben wir alle ...

Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen beschließen bundesweite Zusammenarbeit

  Vor einigen Tagen sind Verkehrspolitiker der AfD-Fraktionen aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Sächsischen Landtag zusammengekommen.  „Wir haben uns dort getroffen, um unsere Netzwerke auszubauen und beschlossen, die Zusammenarbeit der AfD-Fraktionen zu intensivieren“, erklärt Bernd ...

SPD spielt das Problem des Linksextremismus herunter

  Dr. Heiner Merz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich wenig beeindruckt von den Äußerungen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch zum von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss. „Es war zu erwarten, dass Herr Stoch das Problem des Linksextremismus, ebenso wie Bundesministerin Schwesig ...