AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Tod der Freiburger Studentin: Merkelhörige Landesregierung handelt nicht, sondern reagiert nur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2016 Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L., ein afghanischer Flüchtling, ist ermittelt. „Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt ...

Der Mangel an Auszubildenden muss ernst genommen werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2016 Der Heidenheimer AfD-Abgeordnete Dr. Heiner Merz ruft dazu auf, den Mangel an Auszubildenden ernst zu nehmen. „Im September waren 101 Lehrstellen im Kreis Heidenheim unbesetzt. Im Ostalbkreis waren es sogar 252. Wenn wir die Region wettbewerbsfähig halten wollen, müssen wir dafür ...

Die EEG-Umlage ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, der Volksvermögen vernichtet und Kapital von unten nach oben verteilt

Pressemitteilung 16-12/01 - Stuttgart, den 01.12.2016 Die EEG-Umlage ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, der Volksvermögen vernichtet  und Kapital von unten nach oben verteilt Die EEG-Umlage sollte langfristig den sauberen regenerativen Energiequellen zum Durchbruch verhelfen, die deutsche Technologieführerschaft in einer neuen ...

AfD lehnt Burkaverbot „light“ ab – FDP sieht sich als Vertreter ihrer Wähler, nicht des Volkes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016 Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der FDP zur Gewährleistung offener Kommunikation ab. „Die FDP hat im Sozialausschuss erklärt, dass sie sich als Vertreter ihrer Wähler, nicht als Vertreter des Volkes sieht. Exakt das erkennen  wir auch im vorliegenden Antrag. Die Menschen im Land ...

Europa: Umgang mit Brexit und Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016   Angesichts des Brexit zeigt das Beispiel Polen, wie realpolitische Interessenswahrung idealerweise auszusehen hat, exerziert Lars Patrick Berg vor. „Verwünschungen und Lamentos vorgetragen im Tremolo aggressiver Weinerlichkeit gegen die ‚Abtrünnigen‘ sind kein Ausweis ...

Die AfD steht für die Freiheitsrechte ein, während Bundesregierung, Parteien, Institutionen und Medien diese beschädigen und untergraben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016 AfD-Fraktionsvize Bernd Gögel fragte die Parteien im Landtag: „Wem wollen Sie die „freiheitliche Demokratie“ beibringen?“ Er kritisiert die Medien: „Freiheitliche Demokratie kennt die Unabhängigkeit und Seriosität der Presse. Stattdessen erleben in weiten Teilen eine ...

Zur Debatte um die Klimaallianz:Respekt vor dem Planeten statt gelenkter Debatten und täuschenden Ökowirtschaftswundern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016 In der heutigen Debatte um Baden-Württembergs Engagement für die internationale Klimaschutzallianz widersprach Dr. Heinrich Kuhn in seiner Rede den Ansichten, die Einflüsse auf das Klima seien nur auf den Menschen zurückzuführen. Klimawandel gibt es seit Bestehen dieses Planeten, auch in ...

Die Islamisierung schreitet voran: Verfassungsrichter erlauben Kopftuch in Kitas

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2016   Das Kopftuch hält Einzug in baden-württembergische Kindertagesstätten Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Karlsruher Urteil scharf, denn es befördert die Islamisierung und führt die Glaubensfreiheit ad absurdum Das ...

Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

Pressemitteilung- Stuttgart, den 28.11.2016   Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn ...

Wahlfreiheit statt einseitige Fixierung auf die Pflichtganztagesschule

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2016  „Steht hier tatsächlich der Wunsch der Schüler, der Bedarf der Familien im Vordergrund?“, fragt Dr. Rainer Balzer, bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, angesichts einer Zunahme von fast 30 Prozent innerhalb der vergangenen fünf Jahre. „Steht hier nicht ...

AfD plädiert Energiemix statt einseitiger Förderung der Windkraft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Klaus-Günther Voigtmann forderte heute im Landtag ein Ende der einseitigen Förderung von Windenergie. Grün-Schwarz mache den Energiemangel zum Ziel der Politik. Die AfD möchte stattdessen durch einen ...

Milchbauern stehen vor den Trümmern der Agrarpolitk

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2016 „Nach dem Ende der Milchquote am 01. April 2015 stellt sich die Situation in der heimischen Landwirtschaft als ein Trümmerfeld Schmidt´scher Agrarpolitik dar“, kritisiert Stefan Herre (AfD), „denn das Desaster auf dem Milchmarkt war absehbar. Dieser Zusammenbruch war anscheinend ...